Lux’ Neujahrsgeschenk

Eigentlich müsse Umweltminister Lucien Lux zurücktreten, zitierten wir in der Nummer 935 den grünen Abgeordneten Henri Kox. Weil nämlich die neuen Règlements grands-ducaux zur Förderung erneuerbarer Energien nicht zum 1. Januar fertig geworden seien. Ein Blick auf die Internetseite des Ministeriums schien zu bestätigen: Auch am 3. noch kein neues Règlement. Doch der Eindruck täuschte. Wie ein vermutlich grinsender Minister uns anderntags per Fax wissen ließ, war das unter seine Zuständigkeit fallende Règlement zu den Investitionszuschüssen bereits auf den 31. Dezember 2007 datiert im Memorial veröffentlicht worden. Mittlerweile steht es auch online, allerdings ist dort noch kein Formular für Anträge unter der neuen Regelung verfügbar. Aus gutem Grund, denn lohnen tun sich Solarzellen und Windräder nur, wenn neben den Zuschüssen auch spezielle Einspeisetarife gelten. Die aber werden durch ein Règlement des Wirtschaftsministeriums abgedeckt – und sind noch in Ausarbeitung. Allerdings liegt für Jeannot Kreckés Text ein positiver Bescheid von Seiten des Staatsrates vor. Vermutlich wird das Règlement am 17. Januar von der Conférence des présidents der Chamber durchgewunken und ist bald danach rechtskräftig.

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