EU-Gerichtshof rächt Ungarn-Aufstand

Die EU hat den Kalten Krieg gewonnen – ähnlich wie Luxemburg den Zweiten Weltkrieg – und kostet auch noch zwanzig Jahre danach ihren Triumph aus. So bestätigte der EU-Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, die Registrierung des sowjetischen Wappens als Gemeinschaftsmarke zu verweigern. Dass die Designer-Firma „Couture Tech Ltd“ damit keinen EU-weiten Markenschutz für das Hammer-und-Sichel-Symbol genießt, dürfte die wenigsten Linken schmerzen. Zu denken gibt allerdings die Begründung des Urteils: Für einen Ausschluss reiche es aus, wenn das betroffene Symbol in mindestens einem EU-Staat als „gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten“ verstoßend angesehen werde. Das ist, unter anderem, in Ungarn der Fall, wo Hammer und Sichel als Symbol des Despotismus gelten – eine Spätfolge der brutalen Unterdrückung des ungarischen Aufstandes von 1956. Diese Jurisprudenz könnte unerwünschte Nebenwirkungen haben, denn in einer großen Gemeinschaft gibt es viele verschiedene Ansichten, welche Symbole anstößig sind. Wir sind gespannt was passiert, wenn eines Tages, nach dem EU-Beitritt Serbiens, der spanische Designer Javier Solana einen vierzackigen Stern registrieren lassen will … 2011-09-22


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