So groß vor 20 Jahren die Begeisterung für den Erdgipfel in Rio war, so ernüchternd ist heute die Bilanz in Sachen Emissionsbekämpfung.
Auf den ersten Blick ist er wie die eierlegende Wollmilchsau: Der Luxemburger Kyoto-Fonds wird durch den berüchtigten „Kyoto-Cent“ gespeist, den wir (und die vielen TanktouristInnen) bei jeder Tankfüllung gleich mehrfach bezahlen. Mit ihm sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Ausstoß klimaverändernder Gase reduzieren helfen. Ähnlich wie bei der Tabak- und Alkoholsteuer wird hier also der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben.
Aber anders als etwa bei der Alkoholabhängigkeit kommt beim Kampf gegen den Klimawandel verschlimmernd hinzu, dass gar nicht der Betroffene selbst, also der Verursacher, sondern dass jemand anders therapiert werden kann. Die umstrittenen „flexiblen Mechanismen“ wurden seinerzeit ausgehandelt, um die Zauderer, wie die USA, dazu zu bewegen, dem internationalen Protokoll beizutreten – allerdings mit wenig Erfolg.
Als das Jahr 1990 zur Referenzbasis für den CO2-Ausstoß genommen wurde, war zum Beispiel bekannt, dass der in der Zwischenzeit eingetretene wirtschaftliche Einbruch in den Ländern des Ostblocks auch einen Rückgang des dortigen Ausstoßes an Klimagasen um mehr als ein Drittelbedeutete. Die dortigen EU-Beitrittsländer mussten sich aber nur zu dem durchschnittlichen EU-Ziel von minus acht Prozent verpflichten. Die Differenz wurde ihnen in Form von Emmissionsrechten zugestanden, die sie gegen Bares an die Länder veräußern konnten, die mit ihren Sparzielen nicht zurechtkamen.
Luxemburg werde von alledem keinen Gebrauch machen, versicherte Umweltminister Charles Goerens (DP) noch um die Jahrtausendwende, als es darum ging, die Umsetzung des Kyoto-Protokolls in nationales Recht vorzunehmen.
Als Goerens‘ sozialistischer Nachfolger, Lucien Lux, sein Amt antrat, wurde immer deutlicher, dass Luxemburg das eigene Klimaziel von minus 28 Prozent nicht erreichen wird. Dank der Umstellung der Stahlindustrie auf Elektrowerke sank der CO2-Ausstoß zwar um den angepeilten Wert, doch Wirtschaftsboom und Verkehrszuwachs ließen die Werte wieder ansteigen. Lux‘ politisches Versprechen: Der Rückgriff auf flexible Mechanismen solle unterhalb der 50-Prozent-Schwelle bleiben, Vorrang hätten Maßnahmen im eigenen Land.
Das christlich-soziale Nachfolger-Duo Claude Wiseler und Marco Schank versucht erst gar nicht zu verheimlichen, dass der Kyoto-Fonds vorrangig dazu genutzt wird, die miserable Energie- und CO2-Bilanz unseres Landes zu schönen. Sie sprechen deshalb lieber von „Klimapakt“ und „Klimapartenariat“, Maßnahmen, bei denen die Gemeinden, aber auch Industrie, Handel und Zivilgesellschaft, eingebunden werden in einen Prozess, der helfen soll, den Klimawandel zu bekämpfen. Eine sicherlich lobenswerte Initiative, die so oder so ähnlich schon 1992 in Rio gefordert worden war, und jetzt, zum 20jährigen Jubiläum, zumindest spruchreif sein wird.
Weniger schön ist dann aber, wenn parallel dazu und ohne viel Aufhebens die Finanzmittel für den Einkauf von Emmissionsrechten im pluriannuellen Haushaltsplan von 20 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 41 Millionen Euro 2015 aufgestockt werden. Zu den Absichten, die mit dieser Erhöhung verfolgt werden, hält sich die Regierung bedeckt. Offizielles Argument: Beim Einkauf von Emmissionsrechten geht es bisweilen zu wie auf einer Versteigerung. Wer sein Interesse zu sehr bekundet und als potentieller Kunde erkannt wird, riskiert, die Preise in die Höhe zu treiben, noch bevor der Handel überhaupt begonnen hat.
Tatsächlich scheint die Sache aber so zu liegen, dass der Einkauf von CO2-Rechten zur Zeit sehr viel günstiger ist, als eigene Bemühungen. Dumm nur, dass der Kauf jeder eigentlich gar nicht gebrauchten Tonne CO2 keinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leistet. Die Illusion, wir könnten „business as usual“ betreiben, weil anderswo jemand für uns spart, wird uns am Ende per Klimawandel trotzdem teuer zu stehen kommen.
