NEUWAHLEN: Nachsitzen

Die Auflösung des Parlaments gestaltet sich schwieriger als erwartet. Dabei ist der richtige Weg vorgezeichnet.

Eigentlich müssten den Chamber-Mitgliedern die Diäten und die Aufwandsentschädigung für ihren – vorerst – letzten Sitzungstag Mittwoch vergangener Woche aberkannt werden. Denn das Schauspiel, das sie der staunenden Öffentlichkeit boten, kann man nur als amateurhaft bezeichnen.

Dass die amtierende Regierung und eine insgeheim zustimmende Opposition kein sauberes Verfahren zustande gebracht haben, um einen Regierungsrücktritt, und damit eine Auflösung der Chamber, verbunden mit Neuwahlen, zu ermöglichen, hat das Ansehen der parlamentarisch legitimierten Institutionen arg beschädigt.

Es spielt keine Rolle, ob man die Debatte von vergangener Woche als abgekartetes Spiel – angesichts der vorgefertigten Motionen – betrachtet, oder als einen Beleg für die Uneinsichtigkeit des Premiers und seiner Partei einstuft. In jedem Fall hätten die Dinge längst vor der abschließenden Sitzung geklärt sein müssen.

Von Juncker wäre zu erwarten gewesen, dass er seine Teilnahme an den Sitzungen des Srel-Ausschusses proaktiver gestaltet hätte und sich nicht trickreich bis zum letzten Moment ein paar „Trümpfe“ aufgespart hätte. Plenarsitzungen sind nicht dazu angetan, Klärung zu schaffen. Dafür gibt es eben die Kommissionen und Ausschüsse. Das Plenum kann bestenfalls einen vorher festgestellten Dissens formell festhalten.

Dass der Premier stattdessen von einer Muppetshow redete, bei der ihm nicht zugehört worden sei, lässt erahnen, wem das Szenario tatsächlich in den Kram passte. Sofern der Vergleich zulässig ist, „entpuppte“ sich Juncker allerdings eher als ewig beleidigte Miss Piggie denn als Kermit, der Frosch mit Überblick.

Der Inhalt der LSAP-Motion habe ihn überrascht, beteuerte Juncker zum Schluss, und deshalb werde er dem Großherzog spontan eine Auflösung der Chamber vorschlagen. Das klang mindestens so aufgesetzt wie die Beteuerung der LSAP-Ministerriege, alles versucht zu haben, um eine kollektive Regierungs-Demission hinzubekommen.

Tatsache ist, dass die LSAP Motion eben nicht den Regierungsrücktritt verlangte, sondern lediglich aufforderte, beim Grand-Duc vorstellig zu werden und um Neuwahlen zu bitten.

Dass es kein formelles Votum der Motionen gab, mag ein unter den federführenden Fraktionen abgesprochener Kompromiss gewesen sein; im Nachhinein erweist sich diese Vereinbarung als grober, wenn nicht sogar gefährlicher, Fehler. Die Initiative des Handelns sollte, so war es wohl gedacht, bei der Regierung belassen werden. Das hieße aber, dass die Regierung über die Auflösung des Parlaments verfügt, und nicht umgekehrt.

Entweder gibt es eine echte Regierungskrise oder das Parlament verweigert per formalem Votum das Vertrauen.

Das Argument, es brauche in Zeiten der Krise eine funktionsfähige Regierung und ein Parlament, das in Notfällen zusammentreten kann, hätte auch zur Schlussfolgerung führen können, dass man in solchen Zeiten nicht leichtfertig ein Parlament auflöst. Entweder gibt es eine echte Regierungskrise – zum Beispiel, weil ein Koalitionspartner seinen Rücktritt erklärt – oder das Parlament verweigert per formalem Votum das Vertrauen. Und wenn dann ersichtlich wird, dass mit dem bestehenden Polit-Personal keine neue Mehrheit mehr hinzubekommen ist, kann der Staatschef zu dem Schluss gelangen, dass an Neuwahlen kein Weg mehr vorbeiführt.

Eine proaktive Auflösung der Chamber durch sich selbst ist bislang (noch) nicht vorgesehen. Auch wenn jetzt die Chefs aller Fraktionen und Gruppen einzeln beteuern, mit Neuwahlen einverstanden zu sein, kann dieses Einvernehmen doch nur durch ein formelles Votum in einer Plenarsitzung festgestellt werden.

Zwar lässt das kurzfristig beim Staatsrat angeforderte Avis auf sich warten, doch am Ende könnte das von dem Linken Serge Urbany eingeforderte Szenario sich als das einzig richtige erweisen: Die Abgeordentenkammer muss noch einmal zusammentreten und – mehrheitlich – der Regierung das Vertrauen entziehen. In der Politik ist es wie weiland in der Schule: wer sich nicht anständig benimmt, muss nachsitzen.


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