Doch kein Index-Wahlkampf?

von | 20.09.2013

(rg) – Das CSV-Wahlprogramm wird zwar erst am Samstag verabschiedet, doch zumindest die Position zum Index-System wurde bereits öffentlich diskutiert. Tatsächlich hat der noch vor wenigen Wochen von Juncker als Kernthema propagierte „gedéckelten Index“ keinen Eingang in das Programm der größten Volkspartei gefunden. Gefordert wird lediglich die Herausnahme von Tabak und Alkohol aus dem Warenkorb. Hinsichtlich der vieldiskutierten Ölprodukte wird die gleiche Maßnahme als Option für einen späteren Zeitpunkt angeführt. Weitere Änderungen am bestehenden System sollen erst nach einer mit den Sozialpartnern durchzuführenden „Konsensanalyse“ in Betracht gezogen werden. Damit unterscheidet sich die CSV-Linie nicht wesentlich von denen der anderen regierungswilligen Mitstreiter: Im wesentlichen sollen es die Sozialpartner richten. Ein Konsens ist allerdings nicht in Sicht, denn die Arbeitgeber forderten diese Woche eine totale Desindexierung der Wirtschaft – also auch der Löhne. Auf der anderen Seite warnte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding vor Zugeständnissen an das Patronat: Juncker hätte für sein Indexmodell beim Fedil-Präsidenten Dennewald lediglich Hohn und Spott geerntet. Für den Industriellenverband sei das allenfalls eine Zwischenetappe … vor der radikalen Abschaffung. Der OGBL bleibt deshalb bei seiner Position und will nur eines akzeptieren: Am alten System wird nicht gerüttelt. Zumindest in Bezug auf die Chamber-Wahl sieht es demnach nach einem Teilerfolg für die Gewerkschaften aus, denn ein Votum gegen den bestehenden Index wird es nicht geben.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Aufklärung für begrüßte Tabakbekämpfung

Im Rahmen einer EU-Direktive ist seit Anfang Januar ein neues Anti-Tabak-Gesetz in Kraft. Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte wurden verschärft und deren Konsum eingeschränkt. Neu ist in erster Linie der Höchstgehalt von Nikotin in Beuteln: maximal 0,048 mg dürfen diese pro Einheit oder Gramm enthalten. „Zusatzstoffe wie Koffein,...

NEWS

„Brexit-Neustart“: Starmer will kuscheln

Die britische Regierung will einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine deutliche Annäherung an die Europäische Union erlaubt. Der von Premierminister Keir Starmer (Labour) beworbene Entwurf sieht vor, den einzelnen Ministerien weitreichende Möglichkeiten und Befugnisse zu geben, um jeweilige Standards in ihren Bereichen an bestehende und...

NEWS

Trump dynamite l’impôt minimal mondial

La méthode Trump de l’intimidation et du coup de force pour s’exonérer des règles communes fait une nouvelle victime : l’impôt minimal mondial de 15 % sur les multinationales, adopté en 2021 sous le nom de « Pilier 2 » par près de 140 pays, sous l’égide de l’OCDE. Ce lundi 5 janvier, le ministère américain des Finances a annoncé avoir conclu...