Kläranlagen-Flop: Wer ist schuld?

(lm)
– War es ein Versehen, dass sich Xavier Bettel als künftiger Premier
vor einer Woche über die millionenschwere EU-Geldstrafe beklagte, die
die alte Regierung verschuldet habe? Es geht um ein Verfahren der
EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der Abwasserdirektive von 1991;
problematisch ist die Situation der Kläranlagen in
Bettendorf-Bleesbrück, in Differdingen und … in der Hauptstadt. Der
Gemeinderat und Abgeordnete von Déi Lénk Justin Turpel ergriff die
Gelegenheit, um eine offizielle Frage an den Noch-Bürgermeister zu
richten, in der er seine Verwunderung über die Klage zum Ausdruck
bringt. Denn in einer von Turpel zitierten Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage von 2006 hatte Innenminister Jean-Marie
Halsdorf versichert, es sei Aufgabe der Gemeinden, die
Abwasserentsorgung EU-konform zu machen. Im ebenfalls
DP-regierten
Differdingen wird der Gemeinderat von Déi Lénk Gary Diederich demnächst
die gleiche Frage stellen. Ganz gleich, ob Bettels ursprüngliche Aussage
ironisch gemeint war oder nicht, beim City-Breakfast am Mittwoch
reagierte er mit Humor. Er werde mit Regierung und Gemeindeführung über
dieses Thema beraten. Er versicherte der Presse allerdings auch, die
Gemeinde habe alles Mögliche getan, um die Kläranlagen fristgerecht den
EU-Standards anzupassen.


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