An diesem 5. Mai wird es kaum Proteste der Behinderten-Verbände geben. Stattdessen gibt es Sensibilisierungstage als städtisches Angebot. Auf Regierungsebene müssen nun Taten folgen.
„Ist der Arbeitsmarkt prekär, fallen gerade Menschen mit einer Behinderung unter den Tisch – sie bedürfen unserer Solidarität“ – mit diesen Worten eröffnete Arbeitsminister Nicolas Schmit im alt-bewährten Sozi-Diskurs einen Sensibilisierungstag zu Arbeit und Behinderung. Ernst gemeinte Absicht oder doch nur die x-te Alibi-Veranstaltung zum europäischen Aktionstag für Gleichstellung? „Schönreden eines Politikers“, konkret sehe man aber, dass auf dem Terrain leider nicht viel passiere, kommentiert Joël Delvaux vom OGBL die Worte des Ministers. Patrick Hurst, Präsident der Behindertenvertretung „Nëmme mat eis!“, beklagte noch vor wenigen Tagen das gänzliche Fehlen einer politischen Agenda wie auch das eines Behindertenbeauftragten. An verbindlichen Zielen und Fristen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mangele es in Luxemburg gänzlich.
In der Tat herrscht auf dem Terrain Handlungsbedarf. Obwohl Luxemburg 2011 die UN-Konvention ratifiziert hat, bleiben Menschen mit spezifischen Bedürfnissen im Alltag noch immer von wichtigen Lebensbereichen ausgeschlossen. An Alternativen zum Heim, an Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben, etwa mittels der „persönlichen Assistenz“ hapert es. Und noch längst sind nicht alle öffentlichen Plätze im Land für alle zugänglich. Dabei werden in Artikel 9 die Vertragsstaaten dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Mindeststandards für die Zugänglichkeit von öffentlichen Diensten zu etablieren. RollstuhlfahrerInnen müssen Kulturangebote nutzen können, Blinden muss das Internet zugänglich gemacht werden, Anleitungen müssen auch in Leichter Sprache verfügbar sein, der Arbeitsplatz muss so eingerichtet sein, dass Menschen, gleich mit welcher Einschränkung, ihre Arbeit verrichten können – und das möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt. Denn Behinderten-Werkstätten stellen noch immer eine Form der Exklusion dar. Dort dürfen Menschen mit einer Lernschwäche zwar nützliche Gegenstände herstellen, doch stellt Artikel 27 der UN-BRK fest, dass das Recht auf Arbeit für Menschen mit einer Behinderung, das Recht in einem offenen, einbeziehenden und zugänglichen Arbeitsmarkt miteinschließt. Im Klartext heißt das, dass Menschen mit Behinderung dieselben Möglichkeiten wie alle anderen haben müssen, auf unserem Arbeitsmarkt beschäftigt zu werden. Es ist keine bahnbrechende Erkenntnis, dass gerade sie es schwerer haben im harten Marktwettbewerb eine Beschäftigung zu finden. Gut 1.750 Menschen mit einer Behinderung sind derzeit bei der Adem als arbeitsuchend eingeschrieben, aber werden auch hinreichende Anstrengungen unternommen, sie auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?
An Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben, hapert es.
Immerhin passiert in puncto Sensibilisierung derzeit einiges. So hat die Stadt Luxemburg in Kooperation mit den Museen eine Reihe von Veranstaltungen ins Leben gerufen, in denen Nicht-Behinderte spielerisch Hürden erkunden oder durch Essen im Dunkeln nachfühlen können, wie es ist, nur auf Geruchs- und Tastsinn angewiesen zu sein. Auch im Bereich der Gebärdensprachübersetzung ist in den letzten Monaten einiges in Gang gekommen. Sie kann bei der Stadt für Veranstaltungen angefordert werden. Da derzeit nur eine einzige Gebärdensprachdolmetscherin für alle Ministerien zur Verfügung steht, sieht das Familienministerium auf dem Feld offenbar Handlungsbedarf und hat vor kurzem eigens eine Stelle ausgeschrieben – ein überfälliger Schritt, legt doch die Konvention in Artikel 21 fest, dass Menschen mit einer Einschränkung der Informationszugang ermöglicht werden muss.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Luxemburg also noch keine Realität. „Man ist nicht behindert, man wird behindert“ lautet von je her ein Kampfspruch der Behindertenrechtsbewegung. Im Klartext heißt das: es bleibt noch viel zu tun! Sensibilisierung ist ein erster Schritt. Nun müssen Taten folgen.
