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Même s’il est en augmentation constante, le taux d’inscription des étrangers aux élections européennes n’est toujours pas à la hauteur des ambitions politiques – et relance le débat sur la participation démocratique.

Les chiffres viennent donc de tomber : depuis 1994, première année où des ressortissants étrangers pouvaient s’inscrire pour participer aux élections européennes, le taux d’inscription a connu une hausse de 213 pour cent (de 6.907 inscrits il y a vingt ans à 21.650 inscrits aujourd’hui). Pourtant, la ministre Corinne Cahen n’a pas voulu revendiquer une grande victoire de la participation démocratique. Et pour cause : avec un taux d’inscription de 12,2 pour cent, cela fait toujours 87,8 pour cent d’étrangers qui ne veulent pas voter au Luxembourg – soit parce que la politique ne les intéresse pas, soit parce qu’ils préfèrent voter dans leurs pays d’origine. mehr lesen / lire plus

(da) – 10.000 laut Polizei, 17.000 laut Streikkomitee: So oder so war die Studentendemo von vergangener Woche ein Erfolg auf ganzer Linie. SchülerInnen und Studierende aus dem ganzen Land hatten sich schon am Morgen auf den Weg nach Luxemburg-Stadt gemacht, um dort ihren Unmut über Hochschulminister Meischs Sparpläne bei den Studienbeihilfen kundzutun. Sämtliche Züge nach Luxemburg waren überfüllt, aus Esch mussten gar Sonderzüge fahren, um die riesige Menge an DemonstrantInnen zum Auftaktort zu befördern. Um 10h30 zogen dann drei Demonstrationszüge von Limpertsberg, Geesseknäppchen und vom Bahnhof zur Place Clairefontaine. Und die platzte aus allen Nähten. „Bad kids, all we are is bad kids“ schallte es aus der Lautsprecheranlage und „Weem seng Bildung? mehr lesen / lire plus

(lm) – Was kostet rund eine Viertelmillion Euro im Monat und bringt rein gar nichts? Nein, es ist nicht die Mammerent, sondern die Strafe, die Luxemburg derzeit zahlen muss, weil seine Kläranlagen nicht konform zur entsprechenden Direktive sind. Um herauszufinden, wer schuld daran ist, hat die Cour des Comptes einen Sonderbericht verfasst. Sicher ist, dass die politische Verantwortung für den Schlamassel bei Innenminister Jean-Marie Halsdorf und seinen Vorgängern liegt. Die zuständige Verwaltung trifft aber auch ein Teil der Schuld. Sie versucht, in einer an den Sonderbericht angehängten Antwort, sich herauszureden, doch die aufgeführten Argumente und Entschuldigungen können kaum überzeugen. Wer sich durch das Beamtenkauderwelsch hindurchkämpft, erfährt unter anderem, dass „nur“ 2 von 12 Kläranlagen noch immer nicht konform sind und dass die Bonneweger Anlage ein Jahr früher fertig wird als vorgesehen – der Staat also dafür „nur“ bis Mitte 2015 zahlen muss. mehr lesen / lire plus