Europaweite Polizeioperation gegen Flüchtlinge

von | 03.10.2014

(rg) – Der Blog „freedomnotfrontex“ warnt vor einer vom 13. bis 26. Oktober stattfindenden europaweiten  Polizeioperation namens „Mos Maiorum“. Die Menschenrechtsorganisation Statewatch hat entsprechende, nicht öffentliche, EU-Dokumente online gestellt. In den zwei Wochen sollen etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit Frontex auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gehen. Ziel ist es, die Migrationswege von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern herausfinden und Schlepperbanden zu identifizieren – aber auch, möglichst viele illegale Flüchtlinge festzunehmen. Der Berliner Blog ruft auf, alle Menschen ohne Papiere davor zu warnen, in der besagten Zeit Züge zu benutzen, sich auf Bahnhöfen oder an Flughäfen aufzuhalten oder Autobahnen oder innereuropäische Grenzübergänge zu frequentieren, da es regional zu großangelegten Kontrollen kommen kann. Bei vorangegangenen Aktionen dieser Art waren zum Beispiel im süddeutschen Raum bis zu 1.900 Illegale Flüchtlinge „festgestellt“ worden. Die gemeinsame Polizeiaktion wurde von Italien initiiert, das derzeit den EU-Vorsitz inne hat. Die Bezeichnung der Aktion – in etwa „Brauch der Vorfahren“ – erinnert an das antike Rom, wo alle Bürger, die ein öffentliches Amt bekleiden wollten, aufgerufen waren, Recht und Ordnung strikt zu wahren und so zum Aufstieg des Reiches zur Weltmacht beizutragen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

EU-Return-hubs: Erste Ausfahrt Ruanda

Nun also doch Ruanda: Mehrere EU-Mitgliedstaaten verhandeln mit der dortigen Regierung, um in dem Land ein erstes „Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende (return hub) einzurichten. Bereits Mitte November könnte ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.

NEWS

Santé ! Mais à quel prix ?

Près de 190 millions d’euros de déficit attendus en 2027. Pour redresser les comptes de l’assurance maladie-maternité, le gouvernement mise sur une hausse des cotisations et un objectif de 95 millions d’euros d’économies structurelles.

NEWS

Warnung vor Laufzeitverlängerung von Cattenom

Die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ warnt erneut vor einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Cattenom nahe der luxemburgisch-französischen Grenze. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass es quasi unmöglich ist, den Reaktor auf den geforderten Sicherheitsstandard zu bringen.

NEWSSOZIALES

CSL et Méco : Plaidoyer pour une transition juste

À l’occasion d’une conférence de presse commune, la Chambre des salariés (CSL) et le Mouvement écologique (Méco) ont présenté leurs positions sur deux projets majeurs pour la mobilité : le leasing social pour véhicules électriques et la réforme de la fiscalité des voitures de société.