Die Bilanz-Pressekonferenzen sind eine gute Gelegenheit, Gemeinsamkeiten und Unterschieden der luxemburgischen linken Parteien nachzugehen.
(Foto: Wikimedia / Rainer Zenz / CC-BY-SA 3.0)
In Deutschland wird derzeit über Rot-Rot-Grün spekuliert. Ob im Herbst bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern oder 2017 bei der Bundestagswahl – eine Mitte-Links-Koalition erscheint vielen wünschenswert, und sogar möglich. In Luxemburg stellt sich die Frage auf nationaler Ebene kaum – aus arithmetischen Gründen: LSAP, Déi Gréng und Déi Lénk kommen zusammen auf gerade mal 21 Abgeordnete. Ein Linksruck um 10 Sitze, der ihnen eine Mehrheit verschaffen würde, ist schwer vorstellbar. Andererseits, für künftige fortschrittliche Politikprojekte werden diese drei Parteien eine wichtige Rolle spielen. Grund genug, bei Gelegenheit der vorsommerlichen parlamentarischen Bilanzen die linken Parteien in Luxemburg in Augenschein zu nehmen.
Aber zunächst? Sollte man die Bezeichnung Rot-Rot-Grün auf dieser Seite der Mosel einfach übernehmen? Wir ziehen Rosa-Grün-Rot vor, zum einen, weil Déi Lénk wohl noch einige Zeit der Juniorpartner sein wird, zum anderen weil der LSAP-Sozialismus über die Jahrzehnte doch arg verblasst ist. Gewiss, das Parteilogo ist mittlerweile wieder großflächig rot, aber bei der Bilanzpressekonferenz am 18. Juli machte sich die Farbe rar: Mars Di Bartolomeo trug eine rote Krawatte und am unterem Saum von Taina Bofferdings weißen Rock waren verwelkte rote Blüten zu erkennen – das war alles.
Man solle die Arbeit der LSAP nicht durch die interne, rosarote Brille betrachten, mahnte Alex Bodry, aber bitteschön auch nicht durch die schwarze – gemeint war die verbissene Kritik seitens der CSV. Als Highlights des vergangenen Jahres stellte der Fraktionsvorsitzende die Trennung von Kirche und Staat hervor sowie die Steuerreform, insbesondere die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Als guter Stratege vergaß Bodry nicht, in einem Nebensatz auch die Klimapolitik zu erwähnen – in Verbindung mit seinem türkisfarbenen Hemd lesen wir hieraus den Wunsch, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.
„Grüne und LSAP machen aus einem Krümel einen politischen Durchbruch.“
Und Déi Gréng, wie grün sind sie eigentlich noch? Ob Steuerreform, Landwirtschaft oder Bau neuer Straßen, die Regierungspolitik wird von den Umwelt-NGOs scharf kritisiert. „Vieles ist möglich“, versicherte Viviane Loschetter bei der Pressekonferenz am 15. Juli, der Wechsel in die Regierung sei für ihre Fraktion ein Motivationsfaktor. Die Kulisse der Veranstaltung war gut gewählt, Bäume, Hecken, und hinter einem kleinen Teich sogar ein Wingert. Aus den Garderoben der Abgeordneten scheint Grün allerdings verschwunden zu sein – graue, blaue und schwarze Oberkleider, über – immerhin – zumeist Jeanshosen auf grünem Untergrund … Kunstrasen!
Über vergangene und künftige Regierungsprojekte im Umweltbereich – von Landesplanung bis Tierschutz – wusste Loschetter viel zu sagen. Beim Thema Steuerreform machte sie, wie die LSAP, aus dem für ihre Partei abgefallene Krümel einen „Durchbruch“. Beim Thema Gesellschaftspolitik schließlich witzelte sie, dass es nicht erstaunlich wäre, wenn die Grünen mit der katholischen Kirche einen Kompromiss finden würden, da sie sogar mit den Jägern die Friedenspfeife geraucht hätten – und wurde prompt vom Siegesgeläut der Mittagsglocke unterbrochen.
Dass soziale Themen für die Grünen kaum erwähnenswert sind, bestätigt, dass Rosa-Grün-Rot in weiter Ferne liegt. Bei der Pressekonferenz von Déi Lénk am 19. Juli dagegen drehte sich alles um den sozialen Fortschritt. Die „Trennung“ sei ein halbherziges Unternehmen gewesen, so David Wagner. Obwohl die Situation sich nicht ganz so krass ausnehme wie in den Nachbarländern, seien doch auch die Gambia-Parteien auf die neoliberale Marktwirtschaft eingeschworen. Luxemburgs linke Parteien – heillos zerstritten? Ein Trost bleibt: Die dezent gekleideten Abgeordneten von Déi Lénk würden im Gruppenbild einer Mitte-Links-Koalition nicht stören.