Sozialer Wohnungsbau, energetische Sanierung – „déi Lénk“ wollen einen neuen öffentlichen Träger, der alles koordiniert.

(Foto: Wikimedia/ STEINMETZDEMEYER)

Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP) hat keine leichte Aufgabe. Er sieht sich einem enormen Nachholbedarf beim sozialen Wohnungsbau gegenüber, ist dabei aber Mitglied in einer Partei, die sich hartnäckig gegen jede Form der Sozialisierung von Privatbesitz sperrt. Zudem gibt es im kleinen Luxemburg viele, die auf verschiedenen Ebenen mitreden wollen, wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht. Der Minister spricht von einem Puzzle aus Tausenden von Teilen, das es zusammenzusetzen gilt.

Die Kollegin aus dem Energieressort, Staatssekretärin Francine Closener (LSAP), hat ebenfalls Grund zur Sorge: Die energetische Sanierung der Altbauwohnungen erweist sich als komplizierter als gedacht. Trotz finanzieller Anreize und energetischer Modellrechnungen, die zeigen, dass sanierte Häuser sich wirtschaftlich rentieren, kommt die Sanierung der Wohnungen, die vor 1990 errichtet wurden, nicht so recht voran. Auch hier heißt es: Zu viele Akteure, zu komplizierte Prozeduren (siehe woxx 1432).

Service public de l’habitat

Die Klimabank, die ja Minderbetuchten zinslose Darlehen für die energetische Renovierung ermöglichen soll, kommt ebenfalls nur schwer in Gang (siehe woxx 1403): Mit 54.250 Euro Haushaltseinkommen für vierköpfige Familien ist die Obergrenze von solchen Darlehen offenbar doch zu niedrig angesetzt. Die Linken hatten bei der Verabschiedung des Klimabank-Gesetzes im Dezember letzten Jahres moniert, dass dieser Betrag nur um etwas mehr als 7.000 Euro über dem Jahreseinkommen liegt, das laut der Statec als „dezent“ zu betrachten ist. Die Möglichkeit für solche Haushalte einen zusätzlichen, sogar zinslosen, Renovierungskredit abzustottern müsse wohl anderen Prioritäten weichen.

Bei ihren Überlegungen, wie diesen strukturellen Mängeln zu begegnen sei, setzen die Linken voll auf die öffentliche Karte: Ein neu zu schaffender öffentlicher Träger, der „Service public de l’habitat“, soll den Kommunen sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Beratung zur Planung von öffentlichen Mietwohnungen zur Seite stehen. Beratung und Finanzierungshilfe sollen aber auch privaten Eigenheimbesitzern angeboten werden, die sich eine energetische Sanierung auf eigene Faust nicht leisten können und womöglich auch technisch überfordert sind.

Statt über Zinssubventionen die Banken zu fördern, soll der neue Träger direkt auf öffentliche Gelder – sei es aus dem Rentenfonds oder aus existierenden Budgetlinien – zurückgreifen können. Der Service könnte ebenfalls Zugang zu europäischen Mitteln erlangen, etwa im Rahmen des Junckerplans. Da der Staat bereits jetzt budgetäre Mittel für die Kofinanzierung kommunaler Mietwohnungen bereithält, dürfte die Rückzahlung der so vermittelten Kredite unproblematisch sein. Wobei natürlich zu erwägen ist, ob die vom Rentenfonds anvisierte Rendite von derzeit 3,8 Prozent immer eingehalten werden muss.

Auch auf dem freien Mietwohnungsmarkt versprechen sich „déi Lénk“ eine positive Auswirkung dieser Vorgehensweise: Die von den privaten Besitzern erwirkten staatlichen Subventionen dürften nicht in die Berechnung des investierten Kapitals einer Wohnung einfließen. Damit könnten die nach Renovierungen zulässigen Mieterhöhungen niedriger ausfallen – und in der Regel unterhalb der durch die Energiesanierung bewirkten Einsparungen liegen. Eine solch einvernehmliche Regelung, die Mieter und Vermieter gleichermaßen zufriedenstellt, müsste doch glatt im nächsten Wahlprogramm der DP auftauchen.