EU-Renaturierungsgesetz auf der Kippe

von | 29.06.2023

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat das EU-Renaturierungsgesetz in einer Abstimmung am vergangenen Dienstag abgelehnt. Mit 44 zu 44 Stimmen ging das Votum denkbar knapp aus, doch die Stimmgleichheit bedeutet in diesem Fall eine Ablehnung des Textes. Doch das Schicksal des Renaturierungsgesetzes ist dadurch noch nicht besiegelt: Im Juli wird das Plenum des Parlaments noch einmal über einen Ablehnungsantrag abstimmen. Die Luxemburger Europaabgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) bedauerte in einer Pressemitteilung das Votum. Sie gab sich besorgt über die Zukunft des „Green Deals“: Die Entscheidung sei eine Absage an Klima- und Naturschutz, widerspreche den Interessen der Wirtschaft und gefährde die langfristige Ernährungssicherheit. Auch die beiden Luxemburger Umwelt-NGOs Mouvement écologique und Natur & Ëmwelt bedauerten das Abstimmungsergebnis. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren sie besonders den CSV-Europaabgeordneten Christophe Hansen, der sich bei der Abstimmung vertreten habe lassen. Seine Fraktion stimmte gegen das Renaturierungsgesetz. Die Umweltorganisationen fordern die Luxemburger Abgeordneten dazu auf, im Plenum für das Gesetz zu stimmen. Das soll dafür sorgen, dass mehr Ökosysteme wiederhergestellt werden.

In der ursprünglichen Fassung dieser Meldung – und in der Printausgabe – war zu lesen, Christophe Hansen habe sich vertreten lassen. Hansen ist jedoch kein Vollmitglied im Umweltausschuss, kann also nur dann abstimmen, wenn er jemanden vertritt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. Um die (falsche) Darstellung der beiden NGOs nicht zu unterschlagen, steht der Satz nun im Konjunktiv in der Meldung.

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