Angriffe syrischer Regierungstruppen und Aufstände der arabischen Bevölkerung haben das kurdisch dominierte Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien schrumpfen lassen und in zwei Teile gespalten. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig.
Die syrische Armee rückt nach dem Abzug der kurdischen Kämpfer der SDF am 17. Januar in die Region um Aleppo ein: Von der arabischen Bevölkerung werden die Regierungstruppen als Befreier gefeiert. Foto: EPA/AHMAD FALLAHA
Innerhalb kürzester Zeit ist das bislang von den kurdisch dominierten „Syrian Democratic Forces“ (SDF) gehaltene große Gebiet der „Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien“ (Daanes) durch Angriffe von syrischen Regierungstruppen und gleichzeitige Aufstände der arabischen Bevölkerung dramatisch geschrumpft. Nach der Verlängerung des am Samstag ausgelaufenen Waffenstillstands um 15 Tage halten kurdische Truppen noch ein Gebiet um die Stadt Kobanê und den äußersten Zipfel Syriens am Dreiländereck zwischen Syrien, der Türkei und dem Irak, bis hin zu der Stadt Hasakah. Dazwischen liegt ein von der Türkei im Oktober 2019 besetztes Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze. Damit ist das kurdisch dominierte Gebiet in zwei Teile gespalten.
Der weitgehende Zusammenbruch der SDF und von Rojava ist eine direkte Folge des Machtwechsels in Syrien und der Annäherung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa an die USA.
Der Waffenstillstand soll zum einen der Überführung von 7.000 Gefangenen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ohne syrische Staatsbürgerschaft in den Irak dienen, zum anderen soll die kurdische Verwaltung einem Abkommen vom 10. März 2025 mit der Übergangsregierung endgültig zustimmen und damit beginnen, es zu implementieren. Das Abkommen beinhaltet die Eingliederung der örtlichen Verwaltung in die neue staatliche Ordnung und die der verbliebenen Kräfte der SDF in die reguläre sogenannte „Syrisch-Arabische Armee“ (SAA).
Als Ausgleich wurde der noch bestehenden Verwaltung von Daanes, auch bekannt als Rojava, zugesagt, dass sie Kandidat*innen für den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers und des Gouverneurs der Provinz Hasakah benennen dürfe. Ein weiteres Angebot, Kämpfer der SDF geschlossen in drei Brigaden zu übernehmen, wurde mittlerweile wieder zurückgenommen, obwohl andere Gruppen der Opposition nach dem Sturz Bashar al-Assads im Dezember 2024 in Divisionen der regulären Armee überführt worden waren. Beispielsweise ist Mohammed al-Jassem nun Kommandeur der 62. Division. Früher kommandierte er eine Rebellengruppe, die sich der Türkei anschloss und für Massaker an Kurd*innen in Afrin (2018) und an Alawit*innen im März 2025 verantwortlich gemacht wird.
Den Kurd*innen wurden Rechte wie das auf kurdischsprachigen Unterricht zugesichert. Doch sie können sich nicht sicher sein, dass sich die Übergangsregierung daran hält. Zudem ist die dekretierte vorläufige Verfassung Syriens alles andere als demokratisch. Ein Drittel der Parlamentssitze kann der Präsident vergeben. Grundlage der Gesetzgebung soll, wie bereits in der Verfassung von 2012, das islamische Recht sein. Der Staatspräsident muss zwingend ein Muslim sein. Die Verfassung soll für fünf Jahre gelten, ob es danach demokratischer zugehen wird, ist fraglich. Die Kurd*innen dürften also nach der Auflösung ihrer eigenen Verwaltung in jeder Hinsicht von der Gnade der Übergangsregierung in Damaskus abhängig sein.
Der weitgehende Zusammenbruch der SDF und von Rojava ist eine direkte Folge des Machtwechsels in Syrien und der Annäherung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa an die USA.
Entstanden war Rojava, als in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs kurdische Aufständische in mehrheitlich kurdischen Gebieten die Macht übernahmen. Das Verhältnis zur Zentralregierung Assads schwankte zwischen Konfrontation und Kooperation. Dann kam der Islamische Staat. Mit Hilfe der verzweifelt kämpfenden kurdischen Miliz konnten die Streitkräfte der USA den IS bezwingen. Wohl zunächst auf Drängen der Vereinigten Staaten dehnte die nun SDF genannte Miliz ihren Machtbereich auch auf überwiegend arabisch besiedelte Gebiete aus. Dazu gehörten die Stadt Raqqa und weite Gebiete des Gouvernements Deir al-Zor. Die Herrschaft der SDF war für die Bewohner*innen eine zunächst willkommene Alternative zur Herrschaft Assads beziehungsweise des IS. Doch die kurdische „Partei der demokratischen Union“ (PYD) konnte oder wollte die arabische Bevölkerung nicht einbinden. Rojava war nur eine Perspektive für die Kurd*innen in Syrien, nicht für den Rest der Bevölkerung, abgesehen von der christlichen Minderheit, die sich unter der kurdischen Verwaltung zumindest sicher fühlen konnte.
Die USA hatten an den SDF ein doppeltes Interesse. Da war zunächst die Niederhaltung versprengter Überbleibsel des IS und die Kontrolle der großen Zahl gefangener IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder. Das zweite Interesse war die Schwächung des mit der Islamischen Republik Iran verbündeten Assad-Regimes durch die Entziehung großer Landstriche inklusive der syrischen Erdölquellen.
Doch der neue Herrscher al-Sharaa strebte ein gutes Verhältnis zur US-Regierung an. Trotz mehrerer israelischer Luftangriffe und des Vorrückens der israelischen Armee auf dem Golan machte al-Sharaa keine Anstalten, Syrien wieder in die Front gegen Israel einzureihen. Damit die US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden, braucht es sowohl die Zustimmung von Präsident Donald Trump als auch die des Kongresses. Ferner will al-Sharaa auch im Nordosten Syriens mit seinen Ölquellen und großen landwirtschaftlichen Ressourcen herrschen.
Der Weg dahin führt auch über die US-Regierung, und al-Sharaa hat ihn beschritten. Im Mai vergangenen Jahres traf er sich mit Trump in Saudi-Arabien, danach erneut am Rande der UN-Vollversammlung in New York City und schließlich im November im Weißen Haus. Trump zeigte sich begeistert von dem Mann, auf den die USA bis Ende 2024 ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Dollar ausgesetzt hatten. Trump sagte, ein Syrien außerhalb des iranischen Einflusses sei ein „großer strategischer Gewinn“ für die USA. Wozu brauchte man da noch eine kurdische Miliz? Fragen kann man sich, warum die PYD die Gefahr nicht kommen sah oder ob sie einfach zu unbeweglich war, um etwas zu unternehmen.
Der Niedergang Rojavas begann mit Kämpfen um zwei kurdische Viertel in Aleppo, die man aus heutiger Sicht als Auftakt zu einem länger vorbereiteten Großangriff sehen kann. Der Zusammenbruch der SDF kam dann durch das Überlaufen arabischer Kämpfer der SDF zur SAA und lokale Aufstände, insbesondere durch den großen Stamm der Shammar, zustande.
Die neue syrische Verfassung soll für fünf Jahre gelten, ob es danach demokratischer zugehen wird, ist fraglich.
Es gibt gegenseitige Vorwürfe in Hinblick auf Massaker und Bilder, die sie belegen sollen, von denen einige wohl auch aus der Zeit der IS-Offensive stammen. Andere haben Soldaten der SAA selbst verbreitet. Das syrische „Ministerium für religiöse Stiftungen“ hat im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die SDF auf die Sure des Koran verwiesen, die mit dem Wort „Anfal“ (Beute) überschrieben ist. Abgesehen von der religiösen Komponente und der indirekten Rechtfertigung von Plünderungen weckt es bei Kurd*innen die Erinnerung an die „Operation Anfal“ des Saddam-Regimes im Irak. Bei dieser wurden Ende der 1980er-Jahre kurdische Dörfer und die Stadt Halabja mit Giftgas angegriffen. 4.000 Dörfer wurden zerstört und Zigtausende Menschen deportiert und ermordet.
Es steht zu befürchten, dass die Kurd*innen viele der sozialen Errungenschaften Rojavas verlieren werden. Dazu gehören insbesondere die Rechte von Frauen in Politik und Gesellschaft und die Toleranz religiöser und ethnischer Minderheiten. Außerdem ist nicht klar, ob dem verlängerten Waffenstillstand Frieden folgen wird. Auch nach dem Beginn des Waffenstillstands kam es an verschiedenen Orten noch zu Kämpfen.
Rojava ist gescheitert, weil die USA kein Konzept für Syrien haben, in das sich vielleicht auch Rojava hätte einbinden lassen. Dies passt zur Politik der US-Regierung. In ihrer von Trump unterschriebenen Sicherheitsdoktrin wird Europa wegen angeblicher Demokratiedefizite gerüffelt. Zugleich hebt der Text hervor, dass man die Staaten des Mittleren Ostens und explizit die Golfmonarchien nicht wegen- ihrer Traditionen und „historischen Regierungsformen“ kritisieren solle. Menschenrechte und Demokratie sind demnach kein Maßstab, der auch für die Menschen dieser Region gelten sollte. Darin steckt auch die Erfahrung aus dem Scheitern in Afghanistan und Rückschlägen im Irak. Andererseits war in der Vergangenheit gerade Saudi-Arabien eine Brutstätte des Jihadismus.
Gescheitert ist Rojava aber nicht weniger daran, dass die Politik der PYD letztlich nur eine Politik für Kurd*innen war. Ähnliches scheint sich derzeit in der Türkei anzubahnen. Die prokurdische Partei „Partei für Gleichheit und Demokratie“ (DEM) interessiert sich nur noch für die ganz vage aus Regierungskreisen in Aussicht gestellte Lösung der „kurdischen Frage“ und noch mehr für die Freilassung Abdullah Öcalans, des inhaftierten Gründers der „Arbeiterpartei Kurdistan“ (PKK). Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit diesem dicken Köder die DEM hinter sich herzieht, prügelt seine Justiz auf die größte Oppositionspartei „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) ein. Eine effektive Opposition gegen Erdoğan wird immer schwieriger. Wenn der die DEM nicht mehr braucht, wird wohl auch sie alleine dastehen, wie derzeit die PYD in Syrien. Im kurdischen Nordirak und in vielen europäischen Städten fanden Solidaritätsdemonstrationen für Rojava statt.