Wahlen in der Türkei: „Die Opposition hat keinen 
guten Job gemacht“

Die Präsidentschaftswahl in der Türkei hat keinen eindeutigen Gewinner ergeben, eine Stichwahl zwischen dem langjährigen Präsidenten Erdoğan und seinem Herausforderer Kılıçdaroğlu ist nötig. Der Menschenrechtsanwalt Veysel Ok über die Fehler der Opposition und ihr nahestehender Medien sowie über die Perspektiven einer weiteren Präsidentschaft Erdoğans.

„Vielleicht stimmen die Manipulationsvorwürfe der Opposition aus der Wahlnacht, aber sie hat sie bislang nicht belegt“, sagt der türkische Anwalt Veysel Ok; zudem habe keine der Parteien von einem umfassenden Wahlbetrug gesprochen. Unser Bild zeigt ein Wahllokal in Istanbul bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai. (Foto: EPA-EFE/ERDEM SAHIN)

woxx: Die Türkei fiebert der Stichwahl am 28. mehr lesen / lire plus

Erdbeben in Syrien und der Türkei: Kasse machen mit der Katastrophe

Nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und Syrien sind Millionen Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen. In Syrien versucht der Diktator Bashar al-Assad dies auszunutzen, während das Versagen der sogenannten internationalen Gemeinschaft dort einen neuen Höhepunkt erreicht.

Zu wenig, zu spät: Die erste Delegation mit UN-Mitarbeitern reiste erst am vergangenen Dienstag von der Türkei aus in die Region um Idlib, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Das von Rebellen gehaltene nordsyrische Gebiet ist besonders stark vom Erdbeben und seinen Folgen betroffen, dennoch lief die internationale Hilfe nur schleppend an. (Fotos: EPA-EFE/Yahya Nemah)

Drohnenaufnahmen zeigen einen Riss, der sich durch die Landschaft der Südosttürkei, über Straßen, Felder und Hügel hinweg, bis zum Horizont hinzieht. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge in der Türkei
: Gefährdet im Exil


In der Türkei mehren sich Hetze und Gewalt gegen syrische und afghanische Geflüchtete, mehrere wurden bereits ermordet. Die Regierung will die Zahl von Migranten nun vielerorts reduzieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise machen viele Parteien Migration zudem zum Wahlkampfthema.

Schwierige Perspektive in der Türkei: Ein syrisches Kind verkauft Wasser am Taksim-Platz in Istanbul. (Foto: Sabine Küper-Büsch)

Menschen strömen aus der Metrostation am Istanbuler Taksim-Platz. Eine junge Frau schlängelt sich an einer Blumenverkäuferin vorbei. „Meine Schöne, nimm diese Rose, sie passt zu dir“, sagt die Verkäuferin. Gülnar S.* lächelt sie an und schaut kurz auf die Blume. Eine orangefarbene, an einem langen grünen Stil, 30 Lira soll sie kosten, umgerechnet 1,70 Euro. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Türkei: Erdoğan und die Taliban

Der türkische Präsident hofft auf eine bedeutende politische und ökonomische Rolle der Türkei in Afghanistan. Angesichts der dortigen Lage erscheint dies allerdings zweifelhaft.

Kämpfer der Taliban sichern den Flughafen von Kabul: Nach dem Willen der Taliban-Führung soll die Türkei dort die Logistik übernehmen. (Foto: EPA-EFE)

Montagnacht war es so weit. Das letzte militärische Transportflugzeug der USA startete vom Kabuler Flughafen, bevor am Dienstag die von den Taliban festgesetzte Frist zur Evakuierung westlicher Staatsbürger und afghanischer Helfer der Alliierten auslief. Von Talibankämpfern abgegebene Freudenschüsse hallten durch die Nacht.

Während der zwei vorangegangenen Wochen war der Kabuler Flughafen ein Ort von Chaos und auch von Terror. mehr lesen / lire plus

Türkei: Der Pate und der tiefe Staat

Der Unterweltboss Sedat Peker unterhält mit seinen Videos über angebliche kriminelle Machenschaften türkischer Regierungsmitglieder ein Millionenpublikum. Das Hauptziel seiner Attacken ist der mächtige Innenminister Süleyman Soylu.

Auf ihn hat der Mafioso Sedat Peker es ganz besonders abgesehen: 
der türkische Innenminister Süleyman Soylu. (Foto: EPA-EFE/Ahmet Bolat/Pool)

Der Pate hat auf „Youtube“ ein Millionenpublikum. „Süslu Süllü“, grölt er er immer wieder in die Kamera und gluckst vor Lachen. Das heißt so viel wie „der gelackte Süleyman“ und foppt den türkischen Innenminister Süleyman Soylu, der eine Schwäche für teure Anzüge hat und für seine betont höflichen Manieren bekannt ist. Hinter der sauberen Fassade lauere ein Morast aus Schmutz und Gestank, so Sedat Peker, eine bekannte Unterweltgröße. mehr lesen / lire plus

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus

Türkisch-Französische Beziehungen: Ein Strohfeuer

Der türkische Präsident Erdoğan attackiert seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron harsch und maßt sich eine Führungsrolle in der sogenannten islamischen Welt an. Doch die Bevölkerung in der Türkei hat andere Sorgen.

Er mag sich mit einzelnen europäischen Staatschefs anlegen, doch in Brüssel bleibt er wegen des EU-Flüchtlingsdeals ein hofierter Gast: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Außenminister Mevlüt Çavusoğlu, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel im vergangenen März. (Foto: Etienne Ansotte / European Union 2020)

Es ist recht ungewöhnlich, dass der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes öffentlich dazu rät, „seinen Geisteszustand“ untersuchen zu lassen. mehr lesen / lire plus

Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

Türkei: Das Pfeifen des Wächters

Die türkische Regierung lässt sich den Ausbau einer Hilfspolizei einiges kosten. Präsident Erdoğan hat allen Grund, sein Regime gegen den Unmut der Bürger abzusichern.

Bereit für den Dienst: Vereidigung von Hilfspolizisten der „Markt- und Nachbarschaftswächter“ 2018 in Antalya. Foto: Flickr

„Ich möchte die Pfeife des Wächters hören, wenn ich im Bett liege“, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Innenminister Süleyman Soylu gesagt haben. Das erzählte Soylu, als er erläuterte, warum sein Ministerium ein Gesetz entworfen hat, das den sogenannten „Markt- und Nachbarschaftswächtern“ (Çarsı ve mahalle bekçileri), einer Art Hilfspolizei, erhebliche Befugnisse verleiht.

Die Geschichte, die Soylu erzählte, dürfte viele Türken an alte Filme erinnert haben, die ein eher romantisches Licht auf die Wächter werfen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Droit d’asile : Géométrie variable

L’asbl Passerell vient d’éditer un petit volume titré « Réhumanisez-moi » reprenant neuf destins de réfugié-e-s passé-e-s dans ses bureaux. L’occasion de nous entretenir avec une de ses fondatrices, Cassie Adélaïde.

Illustration du livre « Réhumanisez-moi ». (Illustration : Mauro Doro)

woxx : Quand on tape « Réhumanisez » dans un traitement de texte, l’autocorrection souligne ce verbe en rouge. Qu’est-ce que cela vous évoque que ce mot ne semble pas exister ?


Cassie Adélaïde : Évidemment, cela ne devrait pas être nécessaire ou utile de disposer d’un mot pareil. Les gens ne devraient pas perdre leur humanité et ne devraient pas avoir besoin de reconstruire leur dignité. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

LGBTI-Pride in Ankara: Friedlich, bis die Polizei kam

In Ankara mussten sich heute 19 Personen für die Teilnahme an einer Pride vor Gericht verantworten. „Rosa Lëtzebuerg“ und andere Menschenrechtler*innen rufen zum Handeln auf.

Im Mai 2019 wurden 18 Studierende und ein Dozent der türkischen „Middle East Technical University“ (METU) wegen ihrer Teilnahme an der LGBTI-Pride auf dem Universitätscampus festgenommen. Einer Person wird zudem Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation „Queeramnesty“ und ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association-Europe) riefen bereits Ende Oktober zur Anfechtung des Verfahrens auf. Ihrem Ruf ist nun auch „Rosa Lëtzebuerg“ gefolgt. Die Organisation, die sich als nationale Vertretung der LGBTQI-Gemeinschaft versteht, wandte sich in einem offenen Brief an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. mehr lesen / lire plus

„Drei Tage lang gefoltert“

Über ein Jahr saß der Journalist und frühere woxx-Autor Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis, nachdem er im Februar 2017 verhaftet worden war. Am Freitag gab er bekannt, dass er während seiner Haft auch systematisch geschlagen, bedroht und entwürdigt worden ist.

„Wir haben dich nicht geschlagen“ – „Wir haben dich gestreichelt. Du weißt nicht, was Gewalt ist. Aber wenn du willst, zeige ich es dir“: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat vergangenen Freitag öffentlich gemacht, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei systematisch gedemütigt und geschlagen worden ist. (Foto: Harald Krichel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0/wikipedia)

Der Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit gefoltert worden. mehr lesen / lire plus

LuxFilmFest: The Announcement (Anons)

Mit „The Announcement“ hat der türkische Regisseur Mahmut Fazil Coşkun eine einzigartige Tragikomödie über die Zerbrechlichkeit von Macht geschaffen.

Auch wenn der 1963 in Ankara verübte Militärputsch im Vordergrund von„The Announcement“ steht, so handelt es sich doch nicht um einen historischen Film. Vielmehr fungiert das Ereignis als Ausgangspunkt für eine Aneinanderreihung skurriler Dialoge und Handlungsabläufe. Die ersten Szenen entsprechen in vielem dem Film-Noir-Genre: harte Licht-Schatten-Kontraste, peitschender Regen, bedrohliche Stimmung, klaustrophobische Innenräume. Zunehmend dominiert in „The Announcement“ das Seltsame und Skurrile. Der Plan, der vier im Zentrum stehenden Männer den Putsch über „Istanbul Radio“ zu verkünden, erweist sich nämlich als wesentlich schwieriger als erwartet. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs Magistrate: Solidarisch mit Murat Arslan

Der türkische Jurist Murat Arslan wurde am 18. Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Groupement des magistrats luxembourgeois zeigt sich solidarisch.

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Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) hat es getan. Die International Association of Judges (IAJ) auch – und heute schloss der  Groupement des magistrats luxembourgeois (GML) sich ihnen an: Sie alle stärken dem kürzlich verurteilen türkischen Juristen und Träger des Václav-Havel-Menschenrechts-preises des Europarates (2017), Murat Arslan, in öffentlichen Stellungnahmen den Rücken. Ein türkisches Gericht sprach den ehemaligen Präsidenten des YARSAV, dem türkischen Verbund der Richter und Staatsanwälte, der nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 aufgelöst wurde, der Mitwirkung terroristischer Straftaten schuldig. mehr lesen / lire plus