Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

Türkei: Das Pfeifen des Wächters

Die türkische Regierung lässt sich den Ausbau einer Hilfspolizei einiges kosten. Präsident Erdoğan hat allen Grund, sein Regime gegen den Unmut der Bürger abzusichern.

Bereit für den Dienst: Vereidigung von Hilfspolizisten der „Markt- und Nachbarschaftswächter“ 2018 in Antalya. Foto: Flickr

„Ich möchte die Pfeife des Wächters hören, wenn ich im Bett liege“, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Innenminister Süleyman Soylu gesagt haben. Das erzählte Soylu, als er erläuterte, warum sein Ministerium ein Gesetz entworfen hat, das den sogenannten „Markt- und Nachbarschaftswächtern“ (Çarsı ve mahalle bekçileri), einer Art Hilfspolizei, erhebliche Befugnisse verleiht.

Die Geschichte, die Soylu erzählte, dürfte viele Türken an alte Filme erinnert haben, die ein eher romantisches Licht auf die Wächter werfen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Droit d’asile : Géométrie variable

L’asbl Passerell vient d’éditer un petit volume titré « Réhumanisez-moi » reprenant neuf destins de réfugié-e-s passé-e-s dans ses bureaux. L’occasion de nous entretenir avec une de ses fondatrices, Cassie Adélaïde.

Illustration du livre « Réhumanisez-moi ». (Illustration : Mauro Doro)

woxx : Quand on tape « Réhumanisez » dans un traitement de texte, l’autocorrection souligne ce verbe en rouge. Qu’est-ce que cela vous évoque que ce mot ne semble pas exister ?


Cassie Adélaïde : Évidemment, cela ne devrait pas être nécessaire ou utile de disposer d’un mot pareil. Les gens ne devraient pas perdre leur humanité et ne devraient pas avoir besoin de reconstruire leur dignité. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

LGBTI-Pride in Ankara: Friedlich, bis die Polizei kam

In Ankara mussten sich heute 19 Personen für die Teilnahme an einer Pride vor Gericht verantworten. „Rosa Lëtzebuerg“ und andere Menschenrechtler*innen rufen zum Handeln auf.

Im Mai 2019 wurden 18 Studierende und ein Dozent der türkischen „Middle East Technical University“ (METU) wegen ihrer Teilnahme an der LGBTI-Pride auf dem Universitätscampus festgenommen. Einer Person wird zudem Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation „Queeramnesty“ und ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association-Europe) riefen bereits Ende Oktober zur Anfechtung des Verfahrens auf. Ihrem Ruf ist nun auch „Rosa Lëtzebuerg“ gefolgt. Die Organisation, die sich als nationale Vertretung der LGBTQI-Gemeinschaft versteht, wandte sich in einem offenen Brief an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. mehr lesen / lire plus

„Drei Tage lang gefoltert“

Über ein Jahr saß der Journalist und frühere woxx-Autor Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis, nachdem er im Februar 2017 verhaftet worden war. Am Freitag gab er bekannt, dass er während seiner Haft auch systematisch geschlagen, bedroht und entwürdigt worden ist.

„Wir haben dich nicht geschlagen“ – „Wir haben dich gestreichelt. Du weißt nicht, was Gewalt ist. Aber wenn du willst, zeige ich es dir“: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat vergangenen Freitag öffentlich gemacht, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei systematisch gedemütigt und geschlagen worden ist. (Foto: Harald Krichel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0/wikipedia)

Der Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit gefoltert worden. mehr lesen / lire plus

LuxFilmFest: The Announcement (Anons)

Mit „The Announcement“ hat der türkische Regisseur Mahmut Fazil Coşkun eine einzigartige Tragikomödie über die Zerbrechlichkeit von Macht geschaffen.

Auch wenn der 1963 in Ankara verübte Militärputsch im Vordergrund von„The Announcement“ steht, so handelt es sich doch nicht um einen historischen Film. Vielmehr fungiert das Ereignis als Ausgangspunkt für eine Aneinanderreihung skurriler Dialoge und Handlungsabläufe. Die ersten Szenen entsprechen in vielem dem Film-Noir-Genre: harte Licht-Schatten-Kontraste, peitschender Regen, bedrohliche Stimmung, klaustrophobische Innenräume. Zunehmend dominiert in „The Announcement“ das Seltsame und Skurrile. Der Plan, der vier im Zentrum stehenden Männer den Putsch über „Istanbul Radio“ zu verkünden, erweist sich nämlich als wesentlich schwieriger als erwartet. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs Magistrate: Solidarisch mit Murat Arslan

Der türkische Jurist Murat Arslan wurde am 18. Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Groupement des magistrats luxembourgeois zeigt sich solidarisch.

Pixabay

Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) hat es getan. Die International Association of Judges (IAJ) auch – und heute schloss der  Groupement des magistrats luxembourgeois (GML) sich ihnen an: Sie alle stärken dem kürzlich verurteilen türkischen Juristen und Träger des Václav-Havel-Menschenrechts-preises des Europarates (2017), Murat Arslan, in öffentlichen Stellungnahmen den Rücken. Ein türkisches Gericht sprach den ehemaligen Präsidenten des YARSAV, dem türkischen Verbund der Richter und Staatsanwälte, der nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 aufgelöst wurde, der Mitwirkung terroristischer Straftaten schuldig. mehr lesen / lire plus

Erdoğans erodierende Macht

In der Türkei wird am kommenden Sonntag gewählt. Nicht nur wegen der kurdischen Stimmen ist die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinesfalls gewiss.

Könnte mit seiner prokurdisch-linken Partei HDP den Ausgang der Wahlen in der Türkei entscheidend beeinflussen: Der aus der Haft heraus kandidierende Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş. (Foto: Wikimedia)

Außer dem Präsidenten wählt die türkische Bevölkerung am 24. Juni auch ein neues Parlament. Wenige Tage vor den Wahlen sieht es aus, als könnten Selahattin Demirtaş und seine prokurdisch-linke HDP zum Zünglein an der Waage werden. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Präsident Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit verfehlen. In diesem Falle würde bei einer Stichwahl am 8. mehr lesen / lire plus

Letzter Stopp vor Erdoğan

Gut sieht es nicht aus für die türkische Opposition, die Präsident Erdoğan bei den vorgezogenen Neuwahlen sein Amt streitig machen will. Der surft derzeit auf einer nationalistischen Welle.

Unterstützung für Erdoğan und den türkischen Feldzug in Nordsyrien: Nationalistischer Aufmarsch am 25. Februar 2018 in Brüssel. (Foto: woxx)

„Wer den nationalen Zusammenhalt gegen die terroristisch-kurdische Bedrohung beschwört, hat in der Türkei immer noch mit die besten Karten.“ Das meint selbst ein Autor, der auch „nachvollziehbare Gründe“ in der türkischen Militäroffensive um Afrin in Nordsyrien erkennt.

Dieses Machtkalkül war es sicherlich auch, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen 18. April gemeinsam mit Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der nationalistischen MHP, die eigentlich für den 3. mehr lesen / lire plus