Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten eingereicht. Beide Texte werden seit langem von NGOs sowie der Menschenrechtskommission (CCDH) scharf kritisiert (woxx 1840). So seien bestimmte Begriffe nicht klar definiert und die vorgesehenen Strafen zu hoch angesetzt. Der Staatsrat habe ihrem Projekt zur „aggressiven Bettelei“ nun „grünes Licht“ gegeben, verteidigte sich Justizministerin Elisabeth Margue am Mittwoch. Auch Léon Gloden zeigte sich unbeirrt: Vage Begriffe habe man präzisiert und etwas mildere Strafen vorgesehen. Der Innenminister stichelte und erinnerte daran, dass die Idee des Platzverweises auf den damaligen grünen Minister François Bausch zurückgeht. Das sei nicht vergleichbar, reagierte prompt die Opposition: Die vorgeschlagene Verschärfung weite den aktuell gültigen Verweis auf alle öffentlichen Plätze aus. Seinerseits unterstrich Familienminister Max Hahn die sozialen Maßnahmen: „Vor Ende dieses Jahres hoffen wir, den Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit zu veröffentlichen. In Luxemburg-Stadt und in Esch werden wir neue Strukturen öffnen oder ausbauen.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen der hiesigen und der rumänischen Polizei, um gegen Menschenhandel vorzugehen, verteidigte Gloden erneut. Die CCDH hatte in einer Mitteilung einen solchen Einsatz als repressiv kritisiert, im Kampf gegen Menschenhandel sogar als „kontraproduktiv“.