Alle Jahre wieder: Kiloweise gebetene und ungebetene Berichte zum Budgetgesetz. Die Beiträge zum „wichtigsten Gesetz des Jahres“ gleichen eher dem Lesen aus dem Kaffeesatz, als Vorschlägen, wie man es besser machen könnte.
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Als vor ein paar Jahren die Budgetprozedur gestrafft und die eigentliche Budgetvorlage fortan der Abgeordnetenkammer nicht mehr Mitte September, sondern erst Mitte Oktober vorgelegt wurde, war das Gejammer groĂź: Ob Staatsrat, Berufskammer oder sonstige Berichterstatter – alle klagten sie, die Zeit reiche nicht aus, um das umfangreiche Werk sorgfältig zu begutachten. Was damals als Anlaufschwierigkeit gewertet wurde, stellt sich jetzt als Regelfall heraus. Existierte nicht das Mittel der modernen Textverarbeitung – die vielen schönen Berichte zum Jahresetat, sie kämen wohl nicht fristgerecht zustande. Da sich die politische Realität in Luxemburg aber nur langsam wandelt, lässt sich mit Copy & Paste zum GlĂĽck Richtiges und weniger Richtiges aus den Vorjahren fortschreiben.
Dennoch: Jahr für Jahr stimmt der Staatsrat dieses Klagelied nun an. Allerdings anerkennt die hohe Körperschaft auch den Nutzen des stressigeren Verfahrens. Früher behielt sich die Regierung das Recht vor, das aktualisierte Zahlenmaterial nachzuliefern. Da waren die Berichte der unterschiedlichen Kammern allerdings schon abgefasst und bei Drucklegung bereits überholt. Nun tragen die dem Budget zugrunde liegenden Wirtschaftszahlen statt wie bisher nur dem zweiten, auch dem dritten Trimester des laufenden Jahres Rechnung. Damit soll vor allem die Einnahmenseite besser geschätzt werden können. Zumindest in der Theorie.
Halb leer oder halb voll
Die Rollenverteilung bei den Berichterstattern ist vorgegeben: Es gibt die Zweckpessimisten, die die Finanzlage des Staates klein reden und auf umfangsreiche Sparmaßnahmen drängen. So hat sich etwa die Chambre de Commerce du Grand-Duché de Luxembourg (CCL) durch die Hunderte von Seiten des Budgetdokumentes gewühlt und Einsparpotenziale in Höhe von 200 Millionen Euro ausfindig gemacht. Dabei arbeiteten sich die Experten quer durch Nachbars Garten, vermieden es aber, das Unkraut in den eigenen Beeten zu entfernen. So sollen für internationale Kriseneinsätze statt zehn Millionen Euro nur ein Viertel davon bereitgestellt werden. Da es sich allerdings um einen so genannten „crédit non limitatif“ handelt, der im laufenden Geschäftsjahr der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden kann, handelt es ich bei dieser Forderung um ein eher symbolisches Unterfangen.
Weniger harmlos ist der Angriff auf die sozio-kulturellen Vereinigungen, deren Zuwendungen durch das Kulturministerium um fast eine Million auf 4.225.000 zurückgestutzt und auf dem Niveau von 2007 eingefroren werden sollen. Fast schon gebetsmühlenartig nimmt sich die Handelsföderation des Elternurlaubs an, der ihrer Ansicht nach zu großzügig ausfällt und von fast 49 auf 12 Millionen gestutzt werden soll.
Bei ihrer KĂĽrzungsorgie nimmt sich die CCL, gewollt oder ungewollt, auch linker Themen an: So soll die Anschaffung so manchen Kriegsgeräts – gemeint sind der A400M-Transportflieger und diverse Spähwagen – zurĂĽckgestellt werden. Und die CSV dĂĽrfte sich wenig ĂĽber die alljährlich aufgeworfene Frage nach dem Sinn und Zweck der so genannten „Mammerent“ freuen. Streichen! – meint dazu die CCL und will so dem Staatssäckel fast 74 Millionen Euro erhalten.
Die Banque Centrale (BCL), die normalerweise ebenfalls zum pessimistischen Flügel gehört, gibt sich in diesem Jahr weniger streng. Wie gehabt, stellt sie das vom Budgetminister vorgelegte Zahlenmaterial in Frage und umgeht das Problem der mit dem Makel des Provisoriums behafteten Zahlenbasis von 2007. Die Zentralbank arbeitet lieber mit dem Zahlenmaterial des Vorjahres und stellt dieses in Relation zu den Wünschen der Regierung für 2008. Exakt dort, wo die Regierung behauptet, das eigentliche Klassenziel erreicht zu haben, nämlich die Ausgaben von einem Jahr zum anderen weniger stark ansteigen zu lassen als die Einnahmen, sieht die BCL eine genau gegensätzliche Tendenz: Zwischen dem abgeschlossen Haushalt 2006 und den Vorgaben 2008 nehmen die Ausgaben um 7,6, die Einnahmen aber nur um 5,9 Prozent zu.
Die Zentralbank kommt aber wie die CCL nicht umhin, festzustellen, dass der Staatshaushalt generell ein Plus aufweist – ein Zustand, der eigentlich erst fĂĽr die Jahre 2010 oder 2011 erwartet wurde. Allerdings machen sich beide Körperschaften Sorgen um die Dauerhaftigkeit dieses Zustands: Mit einem Ăśberschuss in einer Größenordnung von weniger als einem Prozent des Bruttoinlandproduktes sieht die BCL (noch) keine Garantie, dass das strukturelle Defizit das sich Mitte des Jahrzehnts entwickelt hatte, tatsächlich ĂĽberwunden ist. Die Handelskammer will das Plus nicht nur mit den bereits erwähnten MaĂźnahmen hochschrauben, sondern diese Gelder in einem international operierenden Investitionsfonds angelegt sehen, der den nachfolgenden Generationen zugute kommt. Ă„hnlich also, wie es jetzt schon die Norweger praktizieren, die ihren hoch gezĂĽchteten Sozialstaat auch nach dem Ende des Ă–lsegens aufrecht erhalten wollen.
Zeit zur Armutsbekämpfung
Mit breitem Zahlenmaterial unterlegte Argumente liefern auch die Optimisten in der laufenden Budgetdebatte: Die Arbeiterkammer und die Privatbeamtenkammer ziehen an einem Strang, wenn es um die Bewertung der globalen Tendenzen geht. Das allgemeine Geschrei anlässlich der Tripartite-Verhandlungen wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Die Arbeitnehmerkammern wagen es deshalb auch, die Beschlüsse, etwa in Sachen Indexmanipulation in Frage zustellen.
Der Kinderbonus von 922,50 Euro wird durchweg begrüßt. Lediglich die Staatsbeamtenkammer meldet Zweifel an, ob der ganze Aufwand lohnt: Der Kinderbonus sei zwar sozial gerecht, aber Bezieher von mittleren Einkommen merken den Effekt kaum, da die kinderspezifischen Steuernachlässe wegfallen.
Es scheiden sich die Geister dagegen vor allem bei der Frage, wie der Geldsegen am besten eingesetzt werden kann. Während die CGFP eine Neuanpassung der Steuertabelle fĂĽr alle verlangt – was mit entsprechenden Einnahmeneinbussen fĂĽr den Staat verbunden wäre -, wollen die Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft den offensichtlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahre im sozialen Bereich entgegen wirken.
So rechnet die Privatbeamtenkammer vor, dass Luxemburg bei den wirtschaftlichen Eckwerten in Europa mit an der Spitze liegt, in Sachen Wohnqualität aber auf Rang 12 innerhalb der EU zurückgefallen ist. Die Arbeiterkammer moniert die Zunahme der Armut inmitten des Reichtums des Landes, die nach einer Umverteilung durch die öffentliche Hand rufe. Wenn die Sparmaßnahmen tatsächlich Wirkung zeigten, dann müssten die Austeritätsopfer am ehesten von den neuen Möglichkeiten profitieren.
Schade nur, dass wegen der KĂĽrze des Prozesses die Budgetberichte sich vor allem auf die Analyse beschränken und wenig konkrete und direkt umsetzbare Alternativen aufzeigen. Im laufenden Jahr werden solche Ideen zumeist mit dem Argument abgewiesen, der Haushalt sehe dafĂĽr keine Mittel vor. Insofern sollte sich die Zivilgesellschaft vorsorglich auf das Jahr 2009 – ein Wahljahr – einschieĂźen um bei den nächsten Budgetdebatten inhaltliche Akzente setzen zu können, denn 2008 ist schon so gut wie gelaufen.