Vor zehn Jahren wurde das Friedensabkommen zwischen der Farc-Guerilla und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet. Doch die damit verbundenen Hoffnungen hat es nie erfüllt. Bis heute wurde es nicht komplett umgesetzt. Unter dem rechtsextremen Präsidenten Abelardo de la Espriella droht es nun vollständig kassiert zu werden.

„Vielleicht waren wir naiv, denn für viele von uns war der Friedensvertrag so etwas wie ein gemeinsames Regierungsprogramm“: der ehemalige Farc-Guerillero José Rivera über das vor zehn Jahren geschlossene Abkommen mit dem kolumbianischen Staat. (Foto: Knut Henkel)
José Rivera lässt zwei Jugendliche am Eingang eines Einkaufszentrums in Bogotá passieren. Der eine, kaum vierzehn Jahre alt, trägt einen Kapuzenpullover mit dem Aufdruck „Dressed to Kill“. Rivera, ein mittelgroßer Kolumbianer mit nahezu weißem Bart, blickt ihm verständnislos hinterher. Als ehemaliger Guerillero der „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ (Farc), der Bewaffneten revolutionären Kräfte Kolumbiens, hat er wenig übrig für die Verharmlosung von Gewalt. Er hat vor zehn Jahren gemeinsam mit rund 13.500 weiteren Guerilleros und Guerilleras ein Abkommen mit der kolumbianischen Regierung getroffen und die Waffen niedergelegt. „Wir haben uns dazu bekannt, unser Ziel – die kolumbianische Gesellschaft besser und sozialer zu machen – fortan ohne Waffen und friedlich umzusetzen“, sagt er.
Das zentrale Werkzeug dafür ist der historische 230 Seiten starke Friedensvertrag, der am 24. November 2016 nur einen Steinwurf vom kolumbianischen Parlament entfernt im Teatro Colón in der Hauptstadt Bogotá unterzeichnet wurde. „Für uns ist es so etwas wie die Leitlinie zur Befriedung des Landes“, erinnert sich Rivera mit einem bitteren Lächeln: „Ein detailliertes Programm mit Maßnahmen, um alle Probleme Kolumbiens zu lösen, angefangen mit der Landfrage“. Für ihn kulminiert der 1964 offen ausgebrochene Konflikt in diesem Punkt. Doch auch zehn Jahre nach der Unterzeichnung des historischen Vertrages, Produkt eines vierjährigen Verhandlungsprozesses, hat sich daran wenig geändert. Dabei hatten sich beide Seiten detailliert mit der Landfrage beschäftigt und eine Reform skizziert, die aber von Beginn an ihre Gegner hatte. Das könnte ein Grund sein, weshalb das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla im Referendum zunächst durchfiel, modifiziert wurde und dann doch zur Unterzeichnung kommen konnte.
Dazu hat die internationale Gemeinschaft viel beigetragen, mit politischer und finanzieller Unterstützung. Doch an den strukturellen Hürden in der kolumbianischen Gesellschaft hat sich in den letzten zehn Jahren wenig geändert, meint Stefan Peters, der Direktor des „Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts“ (CAPAZ) in Bogotá. Kolumbien sei weiterhin die Nation mit der höchsten Konzentration von Bodenbesitz in den Händen weniger Eigentümer in ganz Lateinamerika. Zudem sorgen illegale Coca-, Gold- und Coltan-Ökonomien dafür, dass bewaffnete Akteure sich finanzieren können.
An der Landfrage werde sich auch unter dem im vergangenen August vereidigten Präsidenten Abelardo de la Espriella kaum etwas ändern, glaubt er („Unruhiger Übergang“; woxx 1897). Zu eng sei der rechtsextreme Politiker mit der konservativen und erzkonservativen Elite vernetzt. Es sei daher ausgeschlossen, dass er den Kurs seines linken Vorgängers Gustavo Petro fortsetzen werde. „Wir haben es mit einem rechten Backlash zu tun, dessen Reichweite kaum abzuschätzen ist“, so Peters. „Sicher ist, dass sich der amtierende Präsident als starker Mann inszeniert und jemand, der das Friedensabkommen von 2016 nicht weiter umsetzen will.“
Das glaubt auch José Rivera. Das letzte Beispiel für das rigide Vorgehen von de la Espriella sind die Razzien in Kultureinrichtungen. „Mitarbeiter und Mitarbeiter*innen der Regierung sind durch Museen, Galerien und Bibliotheken gezogen und haben abgehängt und eingesammelt, was politisch nicht ins Bild passt“. Darunter auch ein Kugelschreiber, der aus einer Gewehrkugel gefertigt wurde. Mit diesem wurde das Friedensabkommen zwischen der Farc und der Regierung unterzeichnet; bis vor kurzem war er in einem der Museen im Zentrum von Bogotá ausgestellt. Vorbei. „Er wurde genauso kassiert wie etliche Bilder von Alfonso Quijano, einer der Künstler, die mich prägten“, erklärt Rivera. Quijano, vor einem Jahr verstorben, gehörte zu den Freigeistern, die an der „Universidad Nacional“ unterrichteten und der Jugend beibrachten, sich nicht in Schablonen pressen zu lassen.
In den zehn Jahren seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens sind 479 ehemalige Guerilla-Kämpfer*innen ermordet worden.
Rivera selbst malt und holt jetzt das Studium nach, welches ihm sein Vater zu Beginn der 1970er-Jahre nicht finanzieren konnte, weil neben ihm, dem ältesten, noch neun weitere Geschwister versorgt werden mussten. „Ich stamme aus einer einfachen Familie, bin da aufgewachsen, wo tausende von Familien vom Land in den 1960- und 1970er-Jahren in der Hauptstadt ankamen: in Tunjuelito“. Der Bezirk war damals das, was später „Ciudad Bolívar“ war und heute „Soacha“ ist: ein Stadtteil, wo sich Menschen aus ganz Kolumbien ansiedelten und eine neue Chance suchten.
Maurer war der Vater von José Rivera, arbeitete als Festangestellter in der Koordination auf Baustellen, verdiente aber kaum genug, um seine Frau und die zehn Kinder zu versorgen. Geld für das Studium seines Ältesten, der zu Beginn der 1970er-Jahre sein Abitur machte, war nicht da. „Daher hat mich mein Vater an eine staatliche Ausbildungseinrichtung geschickt, wo ich zum Elektriker ausgebildet wurde. Das war mein Sprungbrett, um dann bei der Fluggesellschaft Avianca unterzukommen“, erinnert sich Rivera.
In dem Betrieb gehörte er zur gewerkschaftlich organisierten Belegschaft, war Sprecher und Aktivist für Arbeitsrechte. Als solcher war er auch dabei, als während eines Arbeitsrechtskonflikts mit der einzigen großen Airline des Landes Parolen gepinselt wurden. „Das reichte schon, um reichlich Schwierigkeiten zu bekommen“, erinnert sich der Mann, der damals gerade Mitte Zwanzig war. Zwei, vielleicht auch dreimal wurde Rivera von der Polizei bei solchen Aktionen erwischt und gemeinsam mit mehreren Kollegen festgenommen. „Es reichte, dass wir gegen ein angesehenes Unternehmen polemisierten. Hinzu kam, dass wir die Ausgangssperre verletzten“, erinnert er sich.
Prompt landete sein Name auf einer schwarzen Liste bei „Avianca“. Jobs in der zivilen Luftfahrt waren für den kritischen Gewerkschaftler fortan nicht mehr zu ergattern. Das hat dazu beigetragen, dass er sich radikalisierte. Seine Kontakte zu den Milizen von Farc und ELN („Ejercito de liberación nacional“; Nationales Befreiungsheer), den beiden großen, 1964 gegründeten, Guerillaorganisationen), aber auch zum „M-19“ („Movimiento 19 de Abril“; Bewegung 19. April), der urbanen Miliz, hatte Rivera ohnehin. Das galt auch für viele seiner organisierten Kollegen. Die gewerkschaftliche Arbeit war riskant, da die Unternehmen mit allen Mitteln gegen die Gründung von Gewerkschaften in den Betrieben vorgingen und dabei von der Politik unterstützt wurden, erinnert sich Rivera. Dem alten Spruch, dass es damals leichter gewesen sei, eine Guerilla als eine Gewerkschaft zu gründen, kann er viel abgewinnen.
Heute lebt Rivera in einem Arbeiterviertel am Rande des Zentrums von Bogotá, gemeinsam mit seiner Familie. Zu dieser hat er 2015 nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt zurückgefunden. Zwei Kinder hat er, 50 und 32 Jahre alt, beide arbeiten im Kulturbetrieb. Sie haben mit Filmproduktion zu tun. Film und Malerei sind auch die Steckenpferde ihres Vaters, der seit drei Jahren studiert und sich damit einen Kindheitstraum erfüllt. Auch das Privatleben hat der Ex-Guerillero wiederentdeckt, der sich ab 2015 für die Farc um die Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Kämpfer und Kämpferinnen kümmerte.
Auch die Umsetzung des Friedensvertrages hat er beobachtet und kritisch begleitet. 35 Jahre war er für die Farc aktiv, hat in Grenzregionen wie Arauca, den Dschungelregionen zwischen Orinoco und Amazonas, sowie im Verwaltungsbezirk Cauca gekämpft. In Arauca, wo er die letzten 20 Jahre seiner Zeit als Guerillero verbrachte, ist der Frieden trotz des Abkommens nie eingekehrt.
Einst verband Rivera große Hoffnungen mit „Comunes“, der Partei, die als Nachfolgeorganisation der Farc gegründet worden war. Dank des Friedensabkommens saßen je fünf Abgeordnete in den beiden Kammern des Parlaments, im Senat und im Repräsentantenhaus, während zwei Legislaturperioden. Zehn Jahre später war das parlamentarische Intermezzo vorbei. Comunes erhielt nicht genug Stimmen, um im Parlament zu bleiben. Warum es so kam, kann Rivera nicht beantworten.
„Vielleicht waren wir naiv, denn für viele von uns war der Friedensvertrag so etwas wie ein Regierungsprogramm. Wir gingen davon aus, dass ein gemeinsames Interesse bestand, es umzusetzen und die Strukturen in Kolumbien zu ändern – ein sozialeres Land aufzubauen“, erinnert sich der ehemalige Guerillero mit leiser Stimme. Doch es kam anders. Für das offizielle Kolumbien, und das war zur Zeit der Unterzeichnung die Regierung von Juan Manuel Santos, die später von Iván Duque abgelöst wurde, war das Abkommen eher Instrument, um die größte und schlagkräftigste Guerillaorganisation Lateinamerikas los zu werden, meint Rivera rückblickend.
Das ist bitter für ihn und Tausende der ehemaligen Kämpfer und Kämpferinnen. Knapp 13.000 sind es noch, 40 Prozent davon, so wie José Rivera, älter als sechzig. In den zehn Jahren seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens sind 479 Ehemalige ermordet worden. Das zeigt, wie groß der Widerstand gegen die Reintegration der linken Kämpfer*innen in die Gesellschaft, wie polarisiert Kolumbien noch immer ist. Gleichzeitig sei es ein Erfolg, dass die übrigen 13.000 sich weiter zu integrieren versuchten, statt wieder zu den Waffen zu greifen – anders als die Dissidenten, die es ebenfalls gebe, wie der seit mehr als zehn Jahren in Bogotá lebende Stefan Peters erzählt.
Seit de la Espriellas Regierungsbildung wird die Polarisierung innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft aus dem Präsidentenpalast heraus noch weiter geschürt. Über den Rückbau von Institutionen, die für die Umsetzung des Friedensabkommens wichtig sind, wird nicht nur hinter den Kulissen diskutiert. Das betrifft etwa die Behörde zur Nachforschung über verschleppte Personen, aber auch die „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP) oder die „Agentur für die Reintegration“ (ARN), die den ehemaligen Kämpfer*innen der Farc eine schmale Rente auszahlte.
„Ob wir im Dezember noch unsere Renta Básica bekommen werden, hängt genauso wie die Arbeit der Sonderjustiz an wenigen Faktoren – ein wesentlicher ist die internationale Gemeinschaft“, meint Rivera. Diese Einschätzung teilt auch der Politologe Stefan Peters. Er ist sich sicher, dass de la Espriella dazu tendiert, die Sonderjustiz JEP abzuschaffen. Dabei war sie es, die zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die Armee aufgeklärt und vor Gericht gebracht hat. Immer wieder hatten die kolumbianischen Streitkräfte Männer jüngeren und mittleren Alters entführt, ermordet und deren in Kampfmontur gesteckte Leichen in weit entfernten Regionen des Landes als Angehörige der Guerilla präsentiert. Insgesamt 7.837 Opfer dieser perfiden Strategie hat die JEP bisher dokumentiert. Unter Abelardo de la Espriella sind solche Enthüllungen, die dem Ruf der Armee bis heute schaden, unerwünscht. Er setzt auf das kolumbianische Militär, es ist das Rückgrat seiner angestrebten Sicherheitsstrategie.
Seit der neue Präsident im Amt ist, hat er bislang sieben Bombardements auf bewaffnete Gruppen angeordnet, unter ihnen auch Farc-Dissidenten. „Die Bombardements von Camps bewaffneter Akteure, wobei Kindersoldaten umkamen, sind nur der Auftakt“, warnt Camilo González Posso, Direktor der Menschenrechtsorganisation „Indepaz“. Im September hat ein Gericht die Bombardierung bewaffneter Gruppen in Gebieten, in denen womöglich zwangsrekrutierte Kinder und Jugendliche anwesend seien, vorübergehend untersagt.
Menschenrechtsaktivisten warnen vor einem schleichenden Ende des Friedensabkommens mit der Farc, auch die Vereinten Nationen sind besorgt. Doch deren Einfluss hat in den vergangenen Jahren weltweit abgenommen. Das weiß auch José Rivera. Gleichwohl hofft er, dass die internationale Aufmerksamkeit dafür sorgen wird, das Friedensabkommen am Leben zu erhalten.

