Luxemburg ist nur ein Teil im europaweiten Kralowetz-Puzzle, aber ein wichtiges. Nach zwei Jahrzehnten des Wilderns braucht es eine geregelte und kontrollierte Aufsicht im Transportsektor.
Gut zwei Stunden dauerte am vergangenen Dienstag eine von Transport- und Wirtschaftsminister Grethen anberaumte Pressekonferenz, anlässlich der es Aufschluss ĂĽber den Werdegang der Affäre Kralowetz geben sollte. Am Ende seiner AusfĂĽhrungen gab sich der Minister geschlagen: \“Ich erkenne an den Gesichtern vieler der hier Anwesenden, dass meine Erklärungen nicht ĂĽberzeugen konnten.\“
Tatsächlich hatte Grethen zwar zu fast allen Details der Vorkommnisse um die Firma \“United Cargo Lux GmbH\“ (so nannte sich die von dem inhaftierten GeschäftsfĂĽhrer Karl Kralowetz geleitete Firma zuletzt) etwas zu sagen. Es gelang ihm jedoch nicht, klar zu machen, wieso aus politischen Ăśberlegungen heraus nicht schon viel frĂĽher interveniert wurde.
Mangel an Personal, Nachholbedarf auf gesetzgeberischer Ebene, fehlende Koordination unter den Ministerien … alle Luxemburg-typischen Erklärungsmodelle mussten herhalten, um zu rechtfertigen, weshalb das Transportministerium in seiner \“course poursuite\“ immer nur hinter den schwarzen Schafen her rennen konnte und es ihm aber nie gelang, diese einzuholen.
Und weil es einem Regierungsmitglied kaum abgenommen werden kann, dass die Gesetze des eigenen Landes unzulänglich und vollkommen überholt sind, mussten denn auch die fehlenden europäischen Rahmenbedingungen herhalten, um den nationalen Missstand zu rechtfertigen.
\“Ich hatte immer ein gesundes Misstrauen gegenĂĽber dieser Firma\“, so Grethen, \“aber mir waren die Hände gebunden.\“ Der Entzug der Betriebsgenehmigung entfalle erstens nicht auf sein Ministerium – hierfĂĽr sei das von Fernand Boden geleitete Mittelstandsministerium zuständig -, und er könne auch nicht so einfach durchgefĂĽhrt werden. Das derzeit geltende Niederlassungsrecht sieht hier vor, dass schwere und wiederholte GesetzesverstoĂźe vorliegen mĂĽssten, bevor es zum Entzug der \“autorisation d\’Ă©tablissement\“ kommt. Zwar ist eine Gesetzesnovelle, die die Zulassung im Transportbereich verschärfen soll, auf dem Instanzenweg, doch noch gilt die alte Regelung.
Auch die vom Ministerium ausgestellten EU-Lizenzen können nicht einbehalten werden, nur weil eine Transportfirma als nicht mehr seriös eingeschätzt werde. Ein gegen Kralowetz im August 1999 verhängtes Urteil wegen mehrfachen VerstoĂźes gegen das Arbeitsrecht (das zudem im Januar 2000 in zweiter Instanz verschärft wurde) sei seinem Ministerium zwar zugefĂĽhrt worden, doch leider hatte Kralowetz inzwischen seine Firma aufgelöst und eine neue gegrĂĽndet. Das Urteil sei unter dem ursprĂĽnglichen Firmennamen abgelegt worden, so dass es im aktuellen UCL-Dossier keine Belege gegeben habe, die die Ehrenhaftigkeit des GeschäftsfĂĽhrers in Frage stellten. Grethen hierzu: \“Das mag einige amĂĽsieren, aber hier im Hause werden die Akten unter den Firmennamen und nicht nach den Namen der GeschäftsfĂĽhrer gefĂĽhrt …\“.
\“Schmieres\“ fĂĽr Lizenzen
Inzwischen sieht auch der liberale Minister Grethen ein, dass die Liberalisierung im Transportbereich wohl etwas zu weit gegangen ist. Sogar der internationale Verband der Transportunternehmer (IRU) mahnt eine effizientere Anwendung europäischer Regelungen und eine Verschärfung der Zugangsberechtigung zum Transportgewerbe an. In einem IRU-Kommunique ist die Rede von \“Cow-Boy-Transporteuren\“, die den ehrlichen Unternehmen durch Dumpingmethoden die Märkte wegnehmen und auĂźerdem eine Gefahr fĂĽr die Verkehrssicherheit darstellen.
Neben den unzulänglichen Löhnen und den minimalen sozialen Leistungen, die den Fahrern aus den Drittländern zustünden, sind es vor allem die enormen Lenkzeiten und die praktisch inexistenten Ruhepausen, die das Kralowetz-System kennzeichneten.
Langsam aber sicher stellt sich heraus, dass fĂĽr die UCL Luxemburg vor allem wegen eines Aspektes interessant war: Dem Lande stehen ĂĽberproportional viele sogennante CEMT-Lizenzen zu. Viele Luxemburger Fuhrunternehmer seien gar nicht daran interessiert, bis nach Osteuropa zu fahren, so Henri Grethen.
Daraus habe sich in den 80er Jahren die Idee entwickelt, Unternehmen aus anderen Ländern nach Luxemburg zu holen, um hier aus dem Lizenzenpotential zu schöpfen.
Seitdem Grethen im Amt ist, versucht er nach eigenem Bekunden diese Politik rĂĽckgängig zu machen. \“Wir können aber nicht von heute auf morgen damit aufhören, immerhin sind Betriebsniederlassungen entstanden und entsprechend viele Arbeitsplätze wurden geschaffen\“, entschuldigte sich Grethen. Aber immerhin: Kralowetz wurden nur wenige Tage vor seiner Inhaftierung, die aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Deutschland geschah, die CEMT-Lizenzen entzogen. Kein Wunder, dass die ebenfalls ins Gespräch gekommene Firma Transdanubia laut darĂĽber nachdenkt, den Standort Luxemburg aufzugeben: Nur wegen des billigen Benzins verirrt sich kein Frachtunternehmen nach Luxemburg.
Das mit dem mangelnden Interesse der ortsansässigen Fuhrunternehmer klingt zwar plausibel. Allerdings hat sich spätestens seit der Ausstrahlung einer RTL-Reportage ĂĽber die Umtriebe des frĂĽheren ersten Regierungsrates im Transportministerium, Jean Morby, der Verdacht auf Korruption erneut erhärtet. Schon Anfang der 90er Jahre hatten sich Luxemburger Unternehmer darĂĽber beschwert, sie wĂĽrden bei der Linzenzvergabe ohne ersichtlichen Grund leer ausgehen. Hat Kralowetz seine Lizenzen dank groĂźzĂĽgigem \“Schmieres\“ bekommen?
Am heutigen Freitag soll der Appellationsgerichtshof klären, ob ein gegen Morby angestrebtes Verfahren definitiv ad acta gelegt wird. Die Grünen haben für diesen Fall bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Grethen hatte sich noch vor wenigen Tagen gegen einen solchen Ausschuss ausgesprochen, da ja die Justiz im selben Fall ermittele.
Aber auch unabhängig vom Fall Morby täte das Parlament gut daran, die verwaltungstechnischen Unzulänglichkeiten, die sich hier im Kralowetz-Verfahren aufgetan haben, zu durchleuchten. Auffallend sind neben der mangelnden Koordination zwischen hiesigen Ministerien, die doch eher stĂĽmperhaften Versuche auf europäischer Ebene, Firmen wie jener von Kralowetz das Handwerk zu legen. Eine Absprache zwischen den betroffenen Ministerien in Ă–sterreich und Luxemburg scheint es nicht gegeben zu haben. Ob das freilich etwas genutzt hätte, sei dahin gestellt. In Ă–sterreich wird von Seiten der Oppositionsparteien ebenfalls ein Untersuchungsausschuss angemahnt: Wegen allzu enger Verflechtungen des Kralowetz-Imperiums mit FPĂ–-Kreisen. Der Bruder des in Luxemburg inhaftierten Karl Kralowetz ist Mitglied im \“Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender\“.