„Es ist die größte Umweltaktion des Jahres“, behauptet die Bildzeitung. Am 8. Dezember um 20 Uhr sind alle Deutschen, ÖsterreicherInnen und SchweizerInnen aufgefordert, ihre Adventskranz- oder Weihnachtsbeleuchtung für fünf Minuten abzuschalten. Neben der Bild unterstützen diese Aktion Umweltorganisationen wie der BUND und Greenpeace sowie kommerzielle Akteure wie Google, Pro-Sieben, der Alt-Rocker Peter Maffay und das Pop-Sternchen LaFee. Der direkte Nutzen der Aktion für das Klima ist gering – es wird mit einer Stromersparnis von gerade mal einem Prozent gerechnet. Der symbolische Wert dagegen ist nicht zu unterschätzen: Wer mitmacht, dürfte zumindest fünf Minuten über Klimawandel und Lebensstil nachgedacht haben. Symbolisch ist allerdings auch, dass am 8. die Lichter diesseits von Rhein und Mosel an bleiben. In Umweltfragen ist Europa alles andere als geeint, ob auf der Ebene der BürgerInnen oder jener der PolitikerInnen. Zu der seit Anfang der Woche stattfindenden UN-Klimakonferenz auf Bali mussten die EU-VertreterInnen ohne den erwarteten europaweiten Aktionsplan bis 2020 antreten. Die Mitgliedsstaaten konnten keine Einigung über das burden-sharing bei den CO2-Reduktionen erzielen.
Menschenrechte: Verhärtete Fronten im Parlament
Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten...