Werden Transparenz, Bürger-beteiligung und Gesundheitsschutz bei der Installation von Mobil-funkanlagen wirklich berücksichtigt? Themen einer von Mouvement und Akut organisierten Konferenz.
„Ich kann nicht schlussfolgern, dass wir unserem Minister vorschlagen sollen, das Vorsorgeprinzip von 3 Volt/Meter zu verändern. Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, so Claude Geimer, beigeordneter Direktor des Umweltministeriums auf einer von Mouvement und Akut organisierten Konferenz, bei der es um Belastungen durch Mobilfunkanlagen und die Rolle kommunaler Standortkonzepte ging. Geimer, der die rechtlichen Grundlagen und die Genehmigungsprozeduren für Mobilfunkantennen erläuterte, fand es außerdem unangebracht, dass Organisationen wie der Mouvement eine Auflistung der Standorte aller Antennen verlangen. „Das ist zu umständlich. Die Anfrage muss genauer formuliert sein“, so der Beamte. Doch gerade der Zugang zu Dokumenten und die Transparenz der Verfahren sind Anliegen, die beim Staat des öfteren zu kurz kommen, nicht nur bei den Mobilfunkanlagen.
So stellt der Mouvement eine widersprüchliche Entwicklung fest – nämlich dass die Begrenzung der Strahlenbelastung von auf maximal 3 V/Meter bei Mobilfunkanlagen immer mehr aufgeweicht wird, während zugleich die Wissenschaft einen stärkeren Gesundheitsschutz und damit geringere Werte fordert.
„Andere Städte haben geringere Emissionswerte. So Brüssel mit 1,94 Volt/Meter oder Salzburg mit 0,6 Volt/Meter“, stellt Fränz Hengen vom Mouvement fest. Kritisch bewertet werden von der Umweltorganisation die sektoriellen Pläne, die keine Gesundheitsbelange berücksichtigen, sondern lediglich die Vorgehensweise der Baugenehmigung regeln. Damit haben die Gemeinden kaum irgendwelchen Einfluss auf die Auswahl der Standorte. „Den Anlagebetreibern wurden dadurch sehr günstige Bedingungen zugestanden“, kritisiert der Mouvement. Auch seien durch die Neufassung des Kommodo-Gesetzes 2007 der Schutz und die Partizipationsmöglichkeit der BürgerInnen weiter eingeschränkt worden: Während bisher für Anlagen unter einer Gesamtleistung von 2.500 Watt eine Kommodo-Prozedur der Klasse 1 mit öffentlichem Verfahren und Einspruchsrecht vorgeschrieben waren, unterliegen sie seit 2007 nur noch einer Klasse-3-Prozedur; Anlagen unter 100 Watt benötigen überhaupt keine Betriebsgenehmigung mehr – damit haben BürgerInnen, aber auch Gemeinden, keine Einspruchsmöglichkeit mehr.
Ein weiterer Punkt der Kritik: 2011 habe François Biltgen quasi unbemerkt die Genehmigungsprozedur für das Errichten von Mobilfunkanlagen abgeändert: Nunmehr sei nicht mehr die Ausgangsleistung, sondern die Eingangsleistung der Antenne ausschlaggebend für die Einstufung in eine spezifische Klasse im Rahmen der Kommodo-Gesetzgebung. Diese jedoch kann um ein Vielfaches höher sein als die Ausgangsleistung. Antennen, die bislang eine Genehmigungsprozedur der Klasse 1 benötigten, befinden sich nun in Klasse 3 – für eine ganze Reihe von Anlagen entfallen damit die Gesundheitsauflagen. Vor diesem Hintergrund fordern Akut und Mouvement, dass in den sektoriellen Plan zu den Mobilfunk-Antennen Erfordernisse des Gesundheitsschutzes aufgenommen werden. „Das Gesundheitsministerium statt das Umwelt- und Arbeitsministerium sollte im Dossier der Mobilfunkanlagen federführend sein“, fordert Jean Huss von Akut. Außerdem müsse eine systematische und unabhängige Kontrolle der Grenzwerte der verschiedenen Anlagen erfolgen. Der deutsche Spezialist Bernd Rainer Müller vom „Ingenieurbüro für Arbeitsschutz und Messtechnik“ wies bei der Veranstaltung auf die Gesundheitsgefahren hin, die vor allem durch die Summierung der Bestrahlungen entstehen. Auch sei die Berechnung der Strahlung sehr komplex, oft werde nicht die – bedarfsabhängige – Spitzenleistung der Anlagen als Grenzwert genommen. Seine Empfehlung geht dahin, die Aufstellung der Mobilfunkanlagen an Lärmkarten zu orientieren, die Anlagen also dort zu installieren, wo die Belastung der Bevölkerung am geringsten ist.
Infos unter:
www.emwelt.lu
www.vdl.lu/Environnement+et+Urbanisme/Environnement/Champs+%C3%A9lectromagn%C3%A9tiques.html
www.oeko.lu
www.akut.lu