Während die Gambia-Koalition nach eigenen Aussagen auf Wachstum gepolt ist, sinniert der Nachhaltigkeitsrat über andere Wege der Glücksfindung.

In der Folge der schwarz-roten Koalitionsbildung von 2009 wurden der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) und der Nachhaltigkeitsrat (CSDD) von der Regierung beauftragt, gemeinsam einen Vorschlag für ein neuartiges Instrument zur Messung der gesellschaftlichen Entwicklung zu erarbeiten. Die Idee eines „PIBien-être“ – in Anlehnung an das französische Akronym für Bruttoinlandsprodukt – war nicht neu, doch sollte sie jetzt konkretisiert werden, da der klassische Vergleich des PIB in der internationalen Debatte zunehmend umstritten war.

Es begann ein intensiver, aber auch zäher Prozess, der sich – nicht zuletzt wegen der zeitweisen Lähmung des CES – in die Länge zog. Zufall oder nicht, die beiden Gremien konnten ihre Arbeiten jetzt, nach gut vier Jahren, gerade zu dem Zeitpunkt zu einem Abschluss bringen, wo die aus den vorgezogenen Wahlen hervorgegangene Dreierkoalition dabei ist, ihr Programm für die kommenden fünf Jahre festzuzurren.

Wie schon in Zwischenberichten angedeutet wurde, verzichten die Protagonisten darauf, einen einzigen Indikator zu formulieren, der es gestatten würde, die gesellschaftliche Entwicklung auf einen Blick erkennbar zu machen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite des CES argumentieren hier unisono: Ein einheitlicher Indikator hätte bedeutet, ganz unterschiedliche Dinge gegeneinander aufzuwiegen. „Das hätte zu unmöglichen Diskussionen geführt, die die Vorhaben von vornherein hätten scheitern lassen“, so der CES-Präsident Gary Kneip.

Daher werden der neuen Regierung jetzt 63 Einzelindikatoren präsentiert, von denen wohl „zwei Drittel ab 2014 ausgewertet werden können“, wie Statec-Chef Serge Allegrezza bestätigen konnte. Kneip, der auch für die DP an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, verriet, dass die Ideen des PIBien-être durchaus in die Koalitionsdokumente Eingang gefunden haben.

Ökologie vs. Ökonomie

Die klassische Streitfrage etwa, wie Umweltzerstörung in Relation zum wirtschaftlichen Wachstum bewertet werden soll, kann somit zwar umgangen werden. Doch der Konflikt wird weiter bestehen bleiben, insbesondere da die neue Koalition ihr Programm vor allem durch Wirtschaftswachstum (das laut jüngsten Statec-Zahlen tatsächlich wieder anzieht) finanzieren will.

Wenige Tage nach der Vorstellung der PIBien-être-Vorschläge rief der CSDD zu einer gesonderten Pressekonferenz, um den Koalitionären die elementars-ten Nachhaltigkeitsgrundsätze in Erinnerung zu rufen. Francis Schartz, der dem Rat vorsitzt, wies unter anderem auf zwei Instrumente hin, mit denen die Auswirkung politischer Entscheidungen auf Nachhaltigkeitsbelange gemessen werden können. Zum einen ein mit der Freien Universität Berlin ausgearbeitetes „Nachhaltigkeitscheck“ für administrative oder gesetzliche Vorhaben, der im Rahmen des neuen Wohnungsbaugesetzes ausprobiert worden ist – die Ergebnisse werden am heutigen Freitag vorgelegt. Zum anderen das Verfahren, das von der internationalen Initiative „The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB)“ entwickelt wurde, an der Luxemburg sich beteiligt. Bei diesem gilt es, die ökonomischen Vorteile des Erhalts einer möglichst breiten Biodiversität zu errechnen. Also so ziemlich genau das zu tun, was man sich beim PIBien-être nicht zutraut.

Was die strukturelle Ausrichtung der neuen Regierung angeht, so gibt Schartz sich verhalten optimistisch: Zwar soll die Verantwortlichkeit für ein kohärentes Vorgehen in Sachen Nachhaltigkeit wie bislang beim Premierminister angesiedelt bleiben, doch wird der Wunsch nach einem eigenständigen Staatssekretariat, das sich ausschließlich diesen Fragen widmet, wohl nicht in Erfüllung gehen.