In puncto Landwirtschaft sieht – bislang – die neue Politik noch ziemlich aus wie die alte.

Mancher, der am Dienstagmorgen dem DP-Landwirtschaftsminister bei seinen Erläuterungen zum „Plan de développement rural“ (PDR) für die Jahre 2014 bis 2020 zuhörte, fühlte sich um Jahrzehnte zurückversetzt. Etwa, wenn der Minister zu erklären versuchte, warum gerade das wohlhabende Luxemburg beim Biolandbau in der letzten Liga spielt.

Anstatt aufzuzeigen, wie der von ihm politisch verantwortete Plan hier eine neue Dynamik schaffen könnte, äußerte Etgen lediglich sein Bedauern, dass Luxemburgs Landwirte sich schwer damit tun, den Weg des Biolandbaus zu beschreiten. Dabei hieß es während der Vorstellung des PDR am Montag in der Chamber, bei der es wegen der knapp bemessen Zeit allerdings kaum Rückfragen gab, dass die Mittel für die Förderung der Biolandwirtschaft erhöht werden sollen. Dennoch bleiben diese Mittel, im Vergleich mit den Nachbarregionen Wallonien oder Rheinland-Pfalz, eher bescheiden.

Im Vorfeld der Sitzung in der Chamberkommission hatten VertreterInnen der Plattform „Meng Landwirtschaft“ mittels eines Protest-Piquets noch einmal ihre Forderungen in Erinnerung gerufen, nämlich: die Einbeziehung der bäuerlichen Landwirtschaft und nachhaltiger Zielvorgaben (in den Bereichen Klimawandel, Naturschutz, Erhalt der Biodiversität etc.) in den Plan. Und ebenso auch die Konzipierung einer kohärenten Entwicklungspolitik. Auch hier konnte der Minister lediglich auf später vertrösten: „Nach dem PDR ist vor dem PDR. (…) Ich meine der Prozess der (von der Plattform) skizziert wird, ist ein Prozess von mehreren Jahren. Das sind Visionen, die da entwickelt werden, um dahin zu kommen. Es wird aber schwer sein, die Landwirtschaft kurzfristig auf diesen Weg zu bringen.“ Womit Etgen eindeutig die Hoffnung begrub, dass der jetzt diskutierte Plan noch wesentliche Anpassungen im Sinne einer wirklich nachhaltigen Agrarpolitik erfahren könnte.

Zwar wurden noch Nachbesserungen in Aussicht gestellt, die in einer weiteren Sitzung in der Chamber erörtert werden sollen, doch viel Spielraum gibt es nicht mehr, da der PDR Anfang Mai in Brüssel zur Begutachtung eingereicht werden muss. Dass jetzt alles in großem Zeitdruck abgewickelt wird, ärgert auch den Mouvement Ecologique, der den entschuldigenden Verweis auf die vorgezogenen Wahlen und die Brüsseler Bürokratie nicht gelten lässt. Am vergangenen Freitag hatte die Umweltgewerkschaft ein umfassendes Positionspapier zu der ihr bis dato vorliegenden Version des PDR vorgestellt.

Zeitdruck

Der Meco unterstellt dem Landwirtschaftsministerium schlechten Willen, denn die PDR-Prozedur sieht eigentlich vor, dass in die Vorbereitungen des PDR nicht nur die betroffenen landwirtschaftlichen Verbände, sondern auch alle anderen Akteure, die mit der Entwicklung des ländlichen Raumes zu tun haben, einbezogen werden. Doch der Plan für die Jahre 2014 bis 2020 wurde erneut im stillen Kämmerlein erarbeitet und stellt nicht nur die Umweltverbände vor (fast) vollendete Tatsachen.

Da Luxemburg, entgegen der Brüsseler Vorgaben, nicht alle Möglichkeiten einer politischen Steuerung durch den PDR ausschöpft, ist das Resultat denn auch alles andere als zufriedenstellend. Der Meco sieht das vorliegende Papier vor allem als ein Instrument, mit dem die überlebensfähigen, also größeren Betriebe wettbewerbsfähig gemacht werden sollen, damit sie auf dem Weltmarkt bestehen können. Die Bedürfnisse einer auf den Erhalt des ländlichen Raumes ausgerichteten bäuerlichen Landwirtschaft, die vor allem für die Region produziert, werden, so der Meco, dagegen zu wenig beachtet.

Schlimmer noch: Eigentlich sollten die 700 Millionen Fördergelder (von denen 300 von der EU kommen) vorrangig dafür eingesetzt werden, den Luxemburger Verpflichtungen beim Umwelt- und Naturschutz im ländlichen Raum nachzukommen. Als Beispiel lässt sich der schlechte Zustand unserer Gewässer nennen, die in steigendem Umfang mit Pestiziden belastet sind und immer noch überhöhte Nitratwerte aufweisen. Dieses Problem hätte durch gezielte Förderung mit PDR-Mitteln in Angriff genommen werden können. Da dies jetzt nicht geschieht, drohen Strafen: Luxemburg ist seinen selbstauferlegten Umwelt-Verpflichtungen bislang nicht gerecht geworden.