HOCHSCHULPOLITIK: Die einzige Ressource

von | 01.08.2014

Claude Meisch und Marc Hansen sind auf die großen Dossiers der vergangenen und der kommenden Monate zurückgekommen – vor allem aber wollen sie das Dossier Studienbeihilfen aus dem Fokus rücken.

Die Welt besteht nicht nur aus Studienbeihilfen ? das gleich zu Beginn klarzumachen, war ersichtlich ein Anliegen des Hochschulministers Claude Meisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Marc Hansen. „Es wurde viel über ein Gesetzesprojekt debattiert, dabei wurde in diesem Ministerium noch so manches mehr geleistet“, leitete er seinen Vortrag ein. Und fuhr fort: „Es ist überragend, was hierzulande im Hochschulbereich passiert“. Mit einer Reihe von Zahlen suchte er das zu belegen: 563 Millionen Euro werde die Universität Luxemburg für die Jahre 2014 bis 2017 erhalten, 289 Millionen die Forschungsinstitute und 232 Millionen der „Fonds national de la recherche“. 140 Millionen für die Uni seien das im Jahr, 30 mehr als bisher. „Die Universität bleibt, genau wie die Forschung, eine der großen Prioritäten dieser Regierung“. Solange sie rentabel sind: „Forschung sollte sich wirtschaftlich auszahlen“ belehrte Staatssekretär Marc Hansen die Zuhörerschaft. „Forschung um der Forschung willen reicht nicht aus.“ Alle Akteure sollten enger zusammenarbeiten, um mögliche Überschneidungen und damit unnötige Ausgaben zu vermeiden. In diesem Sinne werden die Forschungszentren „Henri Tudor“ und „Gabriel Lippmann“ wie vorgesehen bis Ende des Jahres fusionieren. Bis Ende 2015 soll außerdem ein Strategiepapier ausgearbeitet werden, in dem die Aufgabenbereiche der einzelnen Zentren festgelegt sind. Ende dieses Jahres wiederum werden die ersten „Assises de la recherche“ stattfinden.

Nachdem 2006 ein „Luxembourg’s Innovation Policy“ betitelter OECD-Bericht zur Luxemburger Forschungslandschaft vor allem organisatorische Schwächen aufgezeigt hatte, scheint deren Behebung nun oberste Priorität zu haben. Kein Wunder, sollen doch Anfang 2015 erste Ergebnisse einer erneuten OECD-Studie zum Thema veröffentlicht werden. Das Lëtzebuerger Land betonte 2006, den Autoren des Berichts sei es weniger darum gegangen, herauszufinden, „wie etwa die neu gegründete Uni Luxemburg zu wissenschaftlicher Exzellenz geführt werden kann“, als darum, das „Zusammenwirken der öffentlichen Forschungszentren und der Uni mit den heimischen Betrieben“ und die „Steuerung dieser Kooperation“ zu verbessern. Die Kritik der OECD an organisatorischen Mängeln sei, zumindest teilweise, in das neue Gesetz zum „Fond national de recherche“ eingeflossen. Übrigens eines der ersten Gesetze, in denen für eine Institution eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent festgesetzt wurde.

Einige Altlasten

„Der Umzug der Uni nach Belval wird, wenn nichts dazwischenkommt, im Herbst 2015 stattfinden“ erklärte Marc Hansen. Das, nachdem das Finanzierungsgesetz über 140 Millionen Euro für Inneneinrichtung und technische Installationen Anfang des Monats verabschiedet wurde – eine Entscheidung, die vom vorherigen Hochschulministerium versäumt worden war (woxx 1275). Laut Meisch und Hansen nicht die einzige Altlast, die geblieben ist: Auch für die Finanzierung des seit 2012 bestehenden Max-Planck-Instituts für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht muss ein Gesetz erlassen werden. „Es gab Konventionen ohne legale Basis und ohne zeitliche Begrenzung“ erläuterte Hansen.

Zum Schluss konnte der Minister es sich nicht verkneifen: „Die Reform der Studienbeihilfen hatte den Anspruch, jedem das Studium seiner Wahl zu ermöglichen und gleichzeitig sozial selektiv zu sein“, so Claude Meisch. Er kündigte an, das Personal des für die Vergabe der Studienbeihilfen zuständigen Cedies um „viereinhalb“ Personen aufzustocken. So hoffe er, dem vermehrten Aufwand, den die Reform nötig mache, gerecht zu werden. Ein „permanentes Monitoring“ der Lebensbedingungen von Studierenden soll in Zusammenarbeit „mit allen Akteuren, die das wünschen“ durchgeführt werden. Außerdem fasst der Hochschulminister die Gründung einer „repräsentativen Studentenvertretung“, ähnlich der „Conférence nationale des élèves“ im Sekundarschulbereich, ins Auge. Und zwar, um den so oft gelobten „konstruktiven Dialog“ zu ermöglichen.

„Luxemburg ist ein Land, das nicht mehr viele Ressourcen besitzt“, philosophierte Marc Hansen am Ende der Pressekonferenz. „Die einzige Ressource, die uns bleibt, ist die ?matière grise`, die wir haben.“

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