Für die beiden großen Gewerkschaften ist klar: Das Maß ist voll, die Kaufkraft darf nicht weiter belastet werden. Doch die Regierungspläne sehen wahrscheinlich anderes vor.

„Aufschwung entsteht, wenn der Druck auf die Kaufkraft nachlässt.“ (FOTO: DOMIBREZ/FLICKR)

„Die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht“, stellte Jean-Claude Reding, scheidender Präsident des OGBL, anlässlich seiner wohl letzten „Rentrée“-Pressekonferenz fest. „Es ist nicht so, dass hier in Luxemburg alles in Butter ist und die Menschen die Krise nicht gespürt haben.“ Die wirtschaftlichen Prognosen für Luxemburg sowie für die Eurozone, vor kurzem noch ziemlich optimistisch, würden nun schon weitaus zurückhaltender ausfallen. Das Damoklesschwert der wirtschaftlichen Stagnation, ja gar der Rezession und einer möglicherweise mit ihr einhergehenden Deflation, schwebe über Europa, und damit über Luxemburg. Die Politik der budgetären Austerität, gepaart mit einer Null-Defizit-Politik, und die Strukturreformen mit dem Ziel, die öffentlichen Ausgaben und die Lohnentwicklung drastisch zu bremsen, seien ein „gefährlicher Mix“, so Reding. Dass die Wachstumsprognosen noch vor einigen Monaten so positiv ausgefallen sind, sei keineswegs Resultat der europäischen Sparpolitik. Im Gegenteil: „Aufschwung entsteht, wenn der Druck auf die Kaufkraft nachlässt.“

Gingen die Prognosen der EU-Kommission für das Jahr 2014 noch von einem Wachstum von 1,2 Prozent für die Eurozone aus, so stellt sich die Lage in der zweiten Jahreshälfte schon wieder anders dar: In seinem „Flash conjoncture“ vom August dieses Jahres geht der Statec von einem Wachstum von unter einem Prozent aus. So ging das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland und in Italien im ersten Semester sogar um 0,2 Prozent zurück, in Frankreich stagnierte es. Luxemburg hatte im ersten Trimester ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent vorzuweisen. Für das laufende Jahr rechnet der Statec für Luxemburg mit 2,9 Prozent; für 2015 gar mit 3,5 Prozent Wachstum.

„Wenn der Statec für das Jahr 2015 von einem zunehmend starken Wachstum ausgeht, dann ist das – laut Statec – der Zunahme der Binnenachfrage geschuldet“ erklärte Jean Claude Reding, „dabei wurde bisher immer das Gegenteil behauptet“. Es sei also richtig, den Druck auf die Kaufkraft zu verringern, um so den Binnenmarkt zu beleben. Er für seinen Teil sei gespannt, wie die Regierung auf die Empfehlungen des Europarates reagieren werde.

„Keine weiteren einseitigen Kürzungen“

Der EU-Ministerrat schlägt in seinen Empfehlungen für Luxemburg unter anderem vor, die „ermäßigten und stark ermäßigten Mehrwertsteuersätze“ – also den „taux réduit“ und den „taux super-réduit“ – fast gänzlich durch den Regelsteuersatz zu ersetzen. Angesichts der zu erwartenden Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel erscheint dem Rat weiterhin die Anhebung des Steuersatzes um zwei Prozent als nicht ausreichend. Auch die Rentenausgaben Luxemburgs werden kritisch unter die Lupe genommen: Die Rentenreform von 2012 sei „in ihrem Umfang begrenzt“ gewesen, eine weitere Anhebung des Rentenalters sei hingegen wünschenswert. Außerdem „sollten die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen eingeschränkt“ und „der künftige Bedarf an Leistungen und die damit verbundenen Kosten verringert“ werden. Im Hinblick auf die zunehmende Arbeitslosigkeit schlägt der Rat vor, die „Aktivierungsmaßnahmen“ zu verstärken und die Leistungen für Arbeitslose weniger attraktiv zu gestalten. „Ich hoffe, die Regierung hält sich nicht an die Empfehlungen“ bemerkte Jean-Claude Reding dazu.

Auch für den LCGB ist das Maß voll. „Wir tragen keine weiteren einseitigen Kürzungen im Privatsektor!“, verkündete Präsident Patrick Dury mit Blick auf die am 18. September stattfindenden Gespräche zwischen den Sozialpartnern. In einem Brief an Premierminister Bettel stellt der christliche Gewerkschaftsbund im Vorfeld der Verhandlungen seine Vorschläge und Forderungen vor. In puncto Index seien keine weiteren Modulationen vonnöten, wird darin erklärt. „Der Index ist die einzige Garantie für Kaufkraft und sozialen Frieden“ äußerte Patrick Dury. Die Regierung plane, bis 2018 eine Milliarde einzusparen, um den Wegfall der Einnahmen aus dem elektronischen Handel zu kompensieren. 300 Millionen werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer einbringen, die restlichen 700 Millionen dürften wohl durch Kürzungen bei den Sozialleistungen aufgebracht werden, so der Brief des LCGB. Im Hinblick auf die zunehmende Arbeitslosigkeit, die, so Dury, dabei sei, „zu einem strukturellen Problem zu werden“, schlägt die Gewerkschaft eine ganze Reihe von Maßnahmen vor: Ausbau der „Formation continue“, Schaffung eines neuen „Contrat initiation emploi“ für wenig qualifizierte Jugendliche und Änderungen im Arbeitsrecht zur Verstärkung des Kündigungsschutzes sind nur einige davon.

Die geplante Familiensteuer von 0,5 Prozent wurde sowohl vom OGBL als auch vom LCGB kritisiert. „Statt den Arbeitnehmern und den Haushalten eine zusätzliche Last aufzubürden“ schlägt der LCGB in seinem Brief an Bettel vor, „über eine Aufwertung des Kindergelds zu diskutieren“, das seit seiner Desindexierung im Jahr 2006 18,86 Prozent seines Wertes verloren habe. Jean-Claude Reding ging einen Schritt weiter: „Infrastrukturen und soziale Leistungen sind über das Gesamtbudget zu finanzieren. Wenn wir anfangen, einzelne Leistungen durch Extra-Abgaben zu finanzieren, wird ein demokratisches Prinzip außer Kraft gesetzt. Seit der französischen Revolution ist es so, dass alle Steuern in einen Topf fließen und dass demokratisch gewählte Volksvertreter dann entscheiden, wo was hinfließen soll.“ Als problematisch erscheine die Abgabe vor allem dann, wenn Grenzgänger zwar die Steuer zahlen, aber keine Leistungen in Luxemburg erhalten sollten. „Entweder sie zahlen die Abgabe und beziehen dann dafür auch die Leistung, oder aber sie müssen keine Abgabe zahlen und erhalten keine Leistung“, so Reding.

Nachhaltige Schwächung der Kaufkraft

Nach Ansicht von Patrick Dury vom LCGB „sind wir mit einer Politik der einseitigen Budgetlogik konfrontiert“, die vor allem auf dem Rücken der im Privatsektor Beschäftigen und der Familien Einsparungen vornehmen will. Die Kürzung der Studienbeihilfen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kindergeldabgabe, alle diese Maßnahmen würden die Kaufkraft der Haushalte nachhaltig schwächen. Für Jean-Claude Reding tragen viele kleinere Sparmaßnahmen dazu bei, den Druck auf die Kaufkraft zu erhöhen. So zum Beispiel eine am Montag bekannt gewordene Änderung: Studierende sollen nicht mehr, wie bisher, für die Fahrt zur Uni und zurück den öffentlichen Transport umsonst nutzen können, sondern zum Kauf einer Jumbokarte à 75 Euro jährlich gezwungen werden. „Eine von vielen kleineren Maßnahmen, die die Kosten für die Haushalte hochtreiben“, so Reding, der aber überzeugt ist, dass die Regierung sich zu verrechnen riskiert: „Wenn die Lage sich verbessern soll, kann das nur über den Binnenmarkt gehen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt nicht zunimmt, dann nehmen auch die Steuereinnahmen nicht zu. Da kann die Regierung sparen, so viel sie will.“

Für den OGBL bot die Pressekonferenz auch die Gelegenheit, der Öffentlichkeit die anstehenden personellen Veränderungen vorzustellen. Jean-Claude Reding soll nach nun zwei Mandatsperioden beim Kongress Anfang Dezember durch den bisherigen Generalsekretär André Roeltgen ersetzt werden. Roeltgen, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, war von 2011 bis 2013 Präsident des „Conseil économique et social.“ Zum ersten Mal wird ein Mann an der Spitze der größten Gewerkschaft des Landes stehen, der nicht Mitglied der LSAP ist.