Argentinien
: Comeback der Peronisten


Das Kandidatenduo Alberto Fernández und Cristina Kirchner hat gute Aussichten, als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hervorzugehen. Die politische Zielsetzung bleibt indes diffus, was durchaus dem historischen Vorbild entspricht.

Waren nicht immer gut aufeinander zu sprechen: 2008 ersetzte Cristina Kirchner (links) ihren damaligen Kabinettschef Alberto Fernández (rechts) nach einem Dissens durch Sergio Massa (Mitte). (Foto: Creative Commons/Presidencia de la Nación Argentina)

„Vamos a volver!“ („Wir werden zurückkehren“) hallt es durch den vollen Universitätssaal. Tausende Menschen auf dem Platz vor dem Gebäude singen inbrünstig und skandieren in Sprechchören, während sie wie bei einem Fußballspiel das Geschehen auf einer Großleinwand verfolgen und die Polizei wegen des großen Andrangs die Straßen abgesperrt hat. Public Viewing bei einer Buchpräsentation.

Einen besseren Ort für die Vorstellung ihres sechshundert Seiten dicken Wälzers mit dem Titel „Sinceramente“ hätte sich Cristina Fernández de Kirchner nicht aussuchen können. Wer den Peronismus verstehen möchte, sollte hierher nach La Matanza fahren. In der größten Vorstadt von Buenos Aires im Südwesten der Millionen-Metropole befindet sich nicht nur eine Uni mit 50.000 Studierenden, sondern auch Ciudad Evita, ein vor etwa 70 Jahren entstandenes Viertel, dessen Umrisse aus der Luft einst das Profil von Evita Perón zeigten und das zum Vorbild des sozialen Wohnungsbaus in Argentinien wurde.

Heute sind die Konturen der noch immer von vielen Argentiniern vergötterten früheren Präsidentengattin ausgefranst und kaum noch zu erkennen. Aus La Matanza ist ein Flickenteppich aus bürgerlichen Gegenden und Elendsvierteln geworden, in dem die vielen Krisen des südamerikanischen Landes ihre Spuren hinterlassen haben.

Trotzdem ist der Vorort, dessen Name – auf Deutsch so viel wie „Massentötung“ – an eine Schlacht zwischen den Spaniern und Indigenen im 16. Jahrhundert erinnert, nach wie vor eine Hochburg der Peronisten und wird seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983 von eben jener Partei regiert. Die frühere Präsidentin Kirchner, die das Land von 2007 bis 2015 regierte, mobilisiert hier wieder die Massen – fast so, wie es einst Evita Perón zu tun verstand.

Kirchner, zuletzt Senatorin, spricht zwar über ihr Buch, nutzt die Gelegenheit aber auch zur Wahlwerbung. Denn schließlich will die 66-Jährige wieder an die Macht zurückkehren. Für das Oppositionsbündnis „Frente de Todos“ kandidiert sie für die Vizepräsidentschaft, an der Seite von Spitzenkandidat Alberto Fernández, der hofft, am 27. Oktober zum Präsidenten gewählt zu werden. An diesem Tag werden auch die Sitze von 130 der 257 Abgeordneten sowie von einem Drittel der 72 Senatoren vergeben. Vieles spricht derzeit dafür, dass das Duo Kirchner/Fernández die Wahl gewinnt.

Kirchner weist alle Korruptionsvorwürfe der vergangenen Jahre von sich.

Bei den Vorwahlen am 11. August erhielten die beiden knapp 48 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Mauricio Macri lag mit 32 Prozent abgeschlagen zurück und hat nach den jüngsten Umfragen noch weiter an Boden verloren. Die anderen Kandidaten waren chancenlos. Vor vier Jahren hatte Macris konservativ-liberale Partei „Propuesta Republicana“ (PRO) unter anderem zusammen mit der bürgerlichen „Unión Cívica Radical“ einen deutlichen Sieg davongetragen. Macri versprach, Argentinien „wieder an die Welt anzuschließen“. Er liberalisierte den Devisenhandel, was zu einer Abwertung des Peso um 60 Prozent und zu einem ebenso großen Preisanstieg führte. Er reduzierte die Ausfuhrsteuer auf Getreide und Mineralien auf ein Minimum, mit der die Vorgängerregierung unter Cristina Kirchner einen Großteil der Staatsausgaben finanziert hatte, senkte die von dieser zur Wiederbelebung der Industrie eingeführten Schutzzölle und strich die Einfuhrzölle auf Luxusgüter. Seine Regierung gab die Preise auf Strom, Gas und Wasser frei, die innerhalb eines halben Jahres von 300 auf 5.000 Pesos kletterten.

Zwar gewann Macris Bündnis noch die Zwischenwahlen vom Oktober 2017, bei der ein Teil des Senats und der Abgeordnetenkammer neu gewählt wurden, doch spätestens der Versuch, das Rentensystem und die Arbeitsgesetzgebung zu reformieren, löste heftige Massenproteste aus.

Im März 2018 gab die Regierung dann bekannt, dass sie keine Kredite mehr auf den internationalen Finanzmärkten erhalten würde. Macri bat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Stand-by-Kredit, der zwar in Höhe von 57 Milliarden Dollar gewährt wurde, aber nur gegen eine Reihe von Sparmaßnahmen, die wiederum vor allem die armen Bevölkerungsteile treffen.

Die Bilanz von Macris Politik: Der Anteil der Argentinier mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze ist von 30 Prozent im Jahr 2015 auf 35 Prozent gestiegen. Die Inflation lag im Juni bei 56 Prozent (gegenüber demselben Monat im Vorjahr), die Arbeitslosenrate ist von sieben auf mehr als zehn Prozent gestiegen. Statt eines Aufschwungs gab es Unternehmenspleiten und Massenentlassungen. Das Land steht wie zur Jahreswende 2001/2002 einmal mehr am Rande der Zahlungsunfähigkeit.

Dabei hatte Macri nach zwölf Jahren Herrschaft von Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) versprochen, die Armut mit marktwirtschaftlichen Methoden zu verringern und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Doch Arbeitslosigkeit und Armut nahmen zu, die Teuerungsrate lag im August bei 54 Prozent. Selbst der Rettungskredit des IWF konnte den Wertverlust des argentinischen Peso nicht stoppen. Große Teile des noch nicht ganz ausbezahlten Kredits wurden benutzt, um den Peso zu stützen. „Die argentinische Rechte hat gezeigt, dass sie unfähig ist, das Land zu regieren“, urteilte daher der in Deutschland lebende argentinische Journalist Roberto Frankenthal in der Septemberausgabe des Lateinamerika-Magazins „ila“.

Der peronistische Spitzenkandidat Alberto Ángel Fernández ist ein politisches Chamäleon, wie seine Partei. Einst war der Jurist aus Buenos Aires Anhänger der liberalkonservativen Partei UNIR, dann Anhänger der Rechtsperonisten unter dem späteren Präsidenten Duhalde, danach wieder Unterstützer der Liberalkonservativen der „Acción por la República“ sowie Provinzabgeordneter. Außerdem war er Kabinettsleiter unter Néstor Kirchner sowie unter dessen Ehefrau und Nachfolgerin Cristina, bis er sich mit dieser überwarf. Nun ist er als aussichtsreicher Anwärter auf das Amt des Staatsoberhauptes auf gutem Weg in die Casa Rosada, den Präsidentenpalast im Herzen der Hauptstadt.

Vizepräsidentschaftskandidatin Kirchner weist alle Korruptionsvorwürfe der vergangenen Jahre von sich und beschuldigt im Gegenzug Macri, das Land ins Chaos gestürzt zu haben. „Das Land befindet sich im völligen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niedergang“, sagt Kirchner. Dabei befand sich Argentinien bereits in der Krise, als Macri 2015 das Amt von ihr übernahm.

Der Peronismus ist von Grund auf eine populistische Bewegung.

Doch nicht nur die Krise hat das Comeback der Peronisten befeuert. Den traditionell in mehrere Lager zerstrittenen Peronisten ist mit der Ernennung des als gemäßigt geltenden Alberto Fernández zum Spitzenkandidaten und mit der Kandidatur Cristina Kirchners für das Amt der Stellvertreterin ein Schulterschluss gelungen. Auch wenn eine Vereinigung auf Dauer eher unwahrscheinlich ist: Zumindest die moderaten Peronisten, zu denen der häufig als Technokrat betrachtete Fernández gehört, und die linksperonistischen Kirchner-Anhänger haben sich für den Urnengang versöhnt. Jeder Argentinier hatte geglaubt, Cristina Kirchner werde selbst für das höchste Amt kandidieren. „Wie erbärmlich wäre Cristina, wenn sie nur das wollte“, sagte sie in La Matanza zum Publikum und sprach dabei über sich selbst in der dritten Person.

Alberto Fernández hat angedeutet, mit dem IWF neu verhandeln zu wollen, um den Staatsbankrott zu verhindern und das Land aus der Krise zu führen. Er will die Ausfuhrzölle abschaffen und somit den Export ankurbeln. Gegen die Inflation schlägt er ein Lohn-Preis-Abkommen zwischen Staat, Gewerkschaften und Unternehmen vor. Die von Macri eingeführten Devisenbeschränkungen zur Stabilisierung des Peso sollen vorerst beibehalten werden.

Ist der Populismus also passé? Oder ist Fernández nur eine Marionette von Cristina Fernández de Kirchner, gegen die einige Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche laufen und die im Falle ihrer Wahl weiter Immunität genießen würde? Der Peronismus ist von Grund auf eine populistische Bewegung. Denn nicht nur Juan Domingo Perón, ihr Namensgeber, Gründer und einstiger Staatspräsident sowie seine zweite Frau Evita spielten geschickt auf der Klaviatur des Populismus. Der Peronismus funktioniert nach wie vor, indem er weiter Teile der argentinischen Gesellschaft durchdringt.

Doch dieses Mal gibt es kein Geld mehr zu verteilen wie unter den beiden Kirchners, die vom damaligen Rohstoffboom profitierten. Die Aufgabe von Peróns Erben wird das Krisenmanagement sein.

Bustos Domecq berichtet für die woxx aus Argentinien und Brasilien.

Der Peronismus

(budo) – Der Begriff für die politische Strömung des „Peronismus“ in Argentinien geht auf ihren einstigen Anführer Juan Domingo Perón (1895 – 1974) zurück. Unter ihm, der erstmals von 1946 und 1955 als Präsident das Land regierte, gelang es dem peronistischen „Partido Justicialista“ (PJ/Gerechtigkeitspartei), eine Vielzahl politischer Ziele und Strömungen zu integrieren. Perón brachte die Gewerkschaften unter seine Kontrolle, trieb den Wohlfahrtsstaat voran, setzte auf eine importsubstituierende Industrialisierung und Verstaatlichungen und verbesserte die Arbeits- und Lebensbedingungen der unteren Bevölkerungsschichten.
Mit seiner zweiten Frau María Eva Duarte, Evita genannt, an seiner Seite, warb er für einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, begleitet von einer Kampfansage an den Imperialismus und die agrarische Oberschicht. Das führte in den ersten Jahren seiner Herrschaft dazu, dass Argentinien das fortschrittlichste Sozialsystem von ganz Lateinamerika hatte und der Lebensstandard zeitweise der fünfthöchste weltweit war. Nach einer wirtschaftlichen Krisenphase schwand jedoch sein Rückhalt. Schließlich stürzte ihn das Militär und zwang ihn 1958, ins Exil zu gehen.
Während dieser Zeit, als der „Partido Justicialista“ mehrere Jahre lang verboten war, wurde Perón eine „messianische Erhöhung“ zuteil, wie der chilenische Politikwissenschaftler und Politiker Andrés Jouannet Valderrama es formuliert. Zugleich war das eine Phase, in der sich die unterschiedlichsten Strömungen innerhalb der Bewegung entwickelten: auf der einen Seite rechte Gewerkschafter, andererseits linke Intellektuelle und Studenten. Linke Splittergruppen wurden gegründet und die peronistische Jugend sagte sich nach Peróns Rückkehr aus dem spanischen Exil 1973 enttäuscht von ihm los.
Vor dem Militärputsch im März 1976 kam es unter der Regierung von Peróns dritter Frau Isabel – er selbst war 1974 gestorben – zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Flügeln. Während sich ein Teil des peronistischen Gewerkschaftsdachverbandes „Confederación General del Trabajo de la República Argentina“ (CGT) mit dem Militärregime arrangierte, gingen andere in den Untergrund, wurden ermordet oder konnten ins Exil fliehen.


Neo-Peronismus

Wer nach dem Ende der Militärdiktatur 1983 mit einer Rückkehr der Peronisten an die Macht gerechnet hatte, sah sich getäuscht. Die Präsidentschaftswahl gewann Raúl Alfonsín von der bürgerlichen UCR. Der PJ zeigte aber in den darauffolgenden Jahren, dass es in Argentinien kaum möglich war, ohne sie zu reagieren.
Mit dem geballten Protest- und Blockadepotenzial der Gewerkschaften gelang den Peronisten ein Comeback. Allerdings hatte sich, in Abgrenzung zu den rechten und linken Flügeln, eine neue gemäßigte Strömung entwickelt, die den PJ hin zu einer demokratischen Partei veränderte.
Diese Neo-Peronisten standen allerdings nicht zuletzt für einen wirtschaftlichen Liberalismus, wie ihn der 1989 zum Präsidenten gewählte Carlos Saúl Menem, praktizierte. Sein „Peronismus“ wurde bald als „Menemismo“ bekannt: Privatisierungen und radikales Zusammenstreichen der Sozialleistungen prägten diese Agenda ebenso wie eine durch die Dollaranbindung des Peso gekennzeichnete Antiinflations- sowie eine proamerikanische Außenpolitik. All das war so ziemlich das Gegenteil der bisherigen Philosophie der Peronisten. Andererseits griff Menem auf Traditionen des alten Peronismus zurück, indem er sich als propagandistischer Caudillo inszenierte.
Anders der 2003 gewählte Néstor Kirchner. Der Nachkomme eines deutsch-schweizerischen Einwanderers und einer Chilenin kroatischer Abstammung war Linksperonist, Neo-Keynesianer und erklärter Gegner von Menems Wirtschaftsliberalismus. Das Land war nach der großen Krise von 1998 bis 2002 immer noch durch Altschulden in Höhe von 124 Milliarden Dollar belastet und blieb vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen. Trotzdem hat der 2010 verstorbene Politiker es geschafft, der verarmten Nation wieder einen Teil ihres Stolzes zurückzugeben. Der „Pinguin“ aus der patagonischen Provinz Santa Cruz verstand es mit sozialpolitischen Maßnahmen, die Kaufkraft der Argentinier zu erhöhen und die Armut zu verringern.
Auch sein Einsatz für die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur wie zum Beispiel die Aufhebung der Amnestiegesetze sorgte dafür, dass zahlreiche Prozesse gegen die einstigen Schergen und Verantwortlichen des Regimes geführt werden konnten. Bis 2015, also am Ende der Ära der sogenannten K-Dynastie, wurden 563 von 613 Angeklagten verurteilt.
Will man Mauricio Macri an seinem Anspruch messen, Argentinien aus der Krise zu führen, so ist ihm dies nicht gelungen. Nicht seine mutmaßliche Verstrickung in den Skandal um die Panama-Papers und andere Affären wurden ihm zum Verhängnis. Es waren vielmehr die strukturellen Probleme, mit denen Argentinien seit Jahrzehnten zu kämpfen hat. Zwar hat er es als erster bürgerlicher Präsident Argentiniens seit Jahrzehnten geschafft, seine Amtszeit zu Ende zu bringen. Den Peronismus hat er aber nicht überwunden.
„Der Peronismus war immer eine Mafia“, sagte der Ende 2018 verstorbene Schriftsteller, Journalist und Menschenrechtsaktivist Osvaldo Bayer einmal. Er war der Ansicht, der Peronismus habe die argentinische Linke ausgerottet und die peronistische Jugend sei „durch und durch faschistisch“ gewesen. Die auf eine Angleichung der Einkommen, auf dem Wohlfahrtsstaat und eine umfassende Sozialpolitik aufbauende populistische Bewegung wies Parallelen sowohl zum spanischen Franquismus wie auch zum italienischen Faschismus auf (Perón war ein Bewunderer Mussolinis). Sie war nationalistisch, antikommunistisch, gewerkschaftlich und katholisch geprägt und sehr stark an der Autorität eines Führers orientiert. In ihrer ideologischen Ausrichtung blieb sie „diffus“, wie der Politologe Andrés Jouannet Valderrama betont.


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