Argentinien steckte schon vor der Coronavirus-Pandemie in der Krise. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sollte es unter der neuen peronistischen Regierung in diesem Jahr endlich aufwärtsgehen. Doch dann kam alles ganz anders.
Ein Akademiker soll’s richten: Argentiniens Wirtschaftsminister Martin Guzmán war vor seinem Einstieg in die Politik wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz. (Foto: EPA-EFE/Juan Ignacio Roncoroni)
Eigentlich sollte der März eine entscheidende Wende bringen. Die Mitte-Links-Regierung des neuen Präsidenten Alberto Fernández, seit dem 10. Dezember im Amt, wollte mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Verhandlungen über die Rückzahlung der Schulden zu einem Abschluss bringen und damit seinem Land und dessen Wirtschaft wieder Luft verschaffen. Es ging um die Umschuldung zumindest eines Teiles der gigantischen Staatsschulden: Die belaufen sich nach IWF-Angaben auf über 300 Milliarden US-Dollar, davon steht das Land mit 175 Milliarden Dollar bei ausländischen Gläubigern in der Kreide. Die Schuldenquote beträgt 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Gesellschaftspolitisch sollte die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Liberalisierung der Abtreibung an die frühere peronistische Regierung von Cristina Fernández de Kirchner anknüpfen, die vier Jahre zuvor von dem konservativen Präsidenten Mauricio Macri abgelöst worden war. Vor gut einem Monat waren noch Zehntausende Menschen, vor allem junge Frauen, in Buenos Aires auf die Straßen gegangen, um für eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung zu demonstrieren. Das neue Staatsoberhaupt hat sich mehrfach dafür stark gemacht. Aber das Virus vereitelte den beschleunigten Fortgang des Gesetzgebungsprozesses. Der Kampf gegen die Pandemie genießt mittlerweile oberste Priorität.
Nicht einmal die öffentlichen Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Militärputsches vom 24. März 1976 konnten mehr stattfinden. Denn auch in Argentinien besteht derzeit eine Ausgangssperre. Die hauptstädtische Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast, wo seit jeher die Argentinier ihre politische Freude oder ihren Protest zum Ausdruck bringen und wo seit rund vier Jahrzehnten die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo in Gedenken an ihre vom Militärregime verschleppten und ermordeten Kinder und Enkel ihre Runden drehten, ist verwaist. Stattdessen hat es einen „pañuelazo“ – das argentinische Wort für einen Protest mit Halstüchern – in virtueller Form gegeben. Außerdem wurden von den Balkonen aus „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ gefordert. Unter dem Hashtag „#PañuelosConMemoria“ sind unzählige Fotos von Kopftüchern an geschmückten Balkonen zu sehen. Im Internet veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen ein Video.
Schon relativ früh hatte die argentinische Regierung Maßnahmen gegen die Infektionswelle ergriffen. Bereits am 7. März war ein von einer Europareise heimgekehrter 64-jähriger Argentinier an Covid-19 gestorben, offiziell das erste Opfer der Pandemie in Lateinamerika. Am 12. März wurden die Flughäfen für mindestens 30 Tage für Flüge aus Europa, China, Japan und den USA geschlossen. Die Ausgangssperre sollte zunächst bis zum 31. März dauern, wurde dann aber rasch bis zum 14. April verlängert. Die Menschen dürfen ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr verlassen, erlaubt sind nur Einkäufe in nahegelegenen Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Ausnahmen gelten für einige Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten.
Präsident Fernández erklärte in einem langen offenen Brief, dass seine Regierung auf Prävention setzt, um die Ausbreitung des Virus abzumildern und unter Kontrolle zu halten. „Wir wollen weiter produzieren. Niemand soll in Panik geraten.“ Und er appellierte an seine Landsleute: „Wir müssen unsere Gewohnheiten ändern.“ Zu diesen gehört, gemeinsam aus einer Kalebasse und mit einer Bombilla, einem Trinkrohr aus Blech, Mate-Tee trinken, aber auch das Küssen zur Begrüßung, das in Argentinien auch unter Männer Gewohnheit ist.
Die globale Corona-Krise trifft Argentinien inmitten der Schuldenkrise und einer seit 2018 andauernden Rezession.
Der 61-jährige Fernández versucht, zwischen Stillstand und Weitermachen das Augenmaß zu bewahren. Ein Drahtseilakt. Denn fast die Hälfte der Argentinier lebt nach Schätzungen von informellen Tätigkeiten. Gemäß unterschiedlichen Angaben leben zwischen 28 bis 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Zu Hause zu bleiben bedeutet, keine Einkünfte zu haben. Daher hat die von den Peronisten angeführte Regierung die Programme für Bedürftige verstärkt. Eine ihrer ersten Maßnahmen bereits vor Pandemie und Lockdown war das Programm „Argentinien ohne Hunger“, bei dem etwa 1,4 Millionen Familien mit Kindern monatlich Lebensmittelkarten zugeteilt bekommen. Fernández hatte den Plan schon vor den Wahlen im Oktober vergangenen Jahres, die er gegen seinen Vorgänger Mauricio Macri gewann, vorgestellt.
In verschiedener Hinsicht muss die Regierung mit Augenmaß handeln. Zwar findet zurzeit wie in vielen anderen Ländern auch kein Schulunterricht statt. Aber ganz geschlossen sind die Schulen nicht, weil viele arme Kinder in der Schule ihr einziges warmes Essen am Tag bekommen. Auch wurde trotz der prekären Finanzlage des Landes ein Hilfspaket über umgerechnet zehn Milliarden Euro für die Wirtschaft geschnürt: Investitionen für die Infrastruktur, Steuererleichterungen für Unternehmen, günstige Kredite und eine Erhöhung des Kindergeldes.
Die Wirtschaftspolitik trägt die Handschrift von Wirtschaftsminister Martin Guzmán. Er gilt als undogmatischer Theoretiker und ist der Shootingstar der argentinischen Politik. Der 37-Jährige trat ein schweres Erbe an. Das betrifft vor allem die Schuldensituation und die hohe Inflation. Erschwerend kommt hinzu, dass er – zumindest laut der meisten Beobachter der politischen Szenerie des Landes – als in der Praxis völlig unerfahren gilt. Guzmán verfügt nicht über den peronistischen Stallgeruch und deshalb über keine nennenswerte Unterstützung innerhalb der nach wie vor stärksten politischen Bewegung des Landes. Dass Alberto Fernández ausgerechnet ihn für dieses wichtige Amt auserkor, wurde innerhalb der peronistischen Partei, dem „Partido Justicialista“ (PJ), skeptisch betrachtet.
Seine Meriten hat sich Guzmán bisher ausschließlich auf akademischer Ebene erworben. In den USA promoviert, war er vor seinem Einstieg in die Politik Mitarbeiter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz an der Columbia University. Sein Thema, das ihn zumindest theoretisch für seine jetzige Tätigkeit prädestinierte: Lösungen für die Schuldenkrisen von Staaten. Sein Heimatland eignet sich als Forschungsfeld ideal: Die Inflation kletterte 2019 auf 55 Prozent, die Auslandsschulden stiegen unter Macri (2015-2019) auf die bereits genannten mehr als 300 Milliarden US-Dollar. Das Land stand einmal mehr am Rand der Zahlungsfähigkeit.
Dem neuen Minister dürfte auch vor der Pandemie klar geworden sein, dass er künftig kaum noch dazu kommen würde, seinem Hobby zu frönen: dem Tennis. Für seine spielerischen Qualitäten zollte ihm sogar der spanische Tennisstar Rafael Nadal Respekt. Guzmán widmete dem Sport viele Stunden und organisierte sogar Turniere. Zwar habe ihm für eine Profikarriere das entscheidende Quäntchen Können gefehlt, wie ein Insider verlauten ließ, doch sei Guzmán stets kämpferisch und konzentriert gewesen. Zudem ist er leidenschaftlicher Anhänger des Fußballvereins „Gimnasia y Esgrima La Plata“, der zuletzt unter anderem von keinem Geringeren als Diego Armando Maradona trainiert wurde. Den argentinischen Fußballgott traf Guzmán im Dezember bei dessen Audienz im Präsidentenpalast zusammen mit Staatschef Fernández.
Weniger leidenschaftlich waren die ersten Auftritte des Ministers in der Öffentlichkeit. Er sprach langsam, „extrem langsam“, wie einige Journalisten sagten, und schien die Presseleute regelrecht hypnotisieren zu wollen. Ohne Charisma sei seine Rede gewesen, aber dafür mit einer Reihe von Allgemeinplätzen. Er vertritt eine Linie, die im Gegensatz zum neoliberalen Modell, dem Macri folgte, deutlich Züge hin zu mehr Staats- interventionen zeigt. Von seinem einstigen Lehrmeister Stiglitz bekam er viel Lob: „Martín Guzmán ist die richtige Person am richtigen Ort und zum richtigen Moment.“
Schnell wurden Erinnerungen wach an ein anderes „Wunderkind“ im Amt des argentinischen Wirtschaftsministers. Als der damals 42-jährige Axel Kicilof von Präsidentin Cristina Kirchner, heute Vizepräsidentin, 2013 zum Ressortleiter ernannt wurde, schuf dieser sich deutlich mehr Freiräume als seine Vorgänger. Auch er stand für keynesianische Konjunkturprogramme, musste aber schnell mit Abwertungen und Reallohnsenkungen eine Anpassungspolitik wie im Sinne des IWF betreiben. Das Klinkenputzen bei potenziellen Devisengebern wurde seine Hauptbeschäftigung. Der Sprössling einer Mittelstandsfamilie, Absolvent der Universität von Buenos Aires, hatte wie Guzmán Wirtschaftswissenschaften studiert, sorgte mit der Rückverstaatlichung der Ölgesellschaft YPF aus dem spanischen Mehrheitsbesitz für einen Coup und hatte bei seinen politischen Gegnern schnell den Ruf eines „Marxisten“. Im Gegensatz zu Guzmán stammt Kicilof aus der peronistischen Jugendorganisation „La Cámpora“, hatte also den nötigen Stallgeruch.
Kicilof verhandelte 2014 mit den Gläubigern seines Landes und teilte ihnen einen Schuldenschnitt mit. Guzmán hingegen begab sich vor zwei Monaten zusammen mit Präsident Fernández auf Europareise, unter anderem nach Deutschland, Spanien und Frankreich – wohlwissend, dass „Argentinien ein Testfall für den Umgang mit Schuldenkrisen souveräner Staaten“ sei, wie er gegenüber der argentinischen Presse sagte. Fernández gab also ein anderes Signal als die frühere peronistische Regierung seiner heutigen Vizepräsidentin. Er folgte dem Motto: „Wir wollen zahlen, aber später.“
Die globale Corona-Krise trifft sein Land nun inmitten der Schuldenkrise und der seit 2018 andauernden Rezession. Zum finanz- und wirtschaftspolitischen Krisenmanagement kommt nun jenes in der Gesundheitspolitik.
Lateinamerika ist mit rund einem Monat zeitlicher Verzögerung von der Pandemie getroffen worden. Erst am 26. Februar wurde in Brasilien, dem am stärksten betroffenen Land der Region, der erste Fall gemeldet. Während Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro den Ernst der Lage noch leugnete und von einer „kleinen Grippe“ sprach, handelte die argentinische Regierung frühzeitig. „Das Leben in der Stadt scheint stillzustehen, wir sind seit Wochen zu Hause, also bei uns ist es nicht anders als bei euch“, sagt ein Rechtsanwalt aus Buenos Aires, der mit seiner Familie kaum noch das Haus verlässt. Selbst die „Cumbia Villera“, jene typische volkstümliche Volksmusik, die sonst abends in den „villas“, den Armenvierteln, zu hören ist, erklingt nur noch selten.
Seit Dezember setzte die Regierung auf die Implementierung von Maßnahmen wie der Einführung einer 30-Prozent-Sondersteuer für den Erwerb sowie Transaktionen in Fremdwährung, höhere Exportsteuern für den Agrarsektor und das Aussetzen der automatischen Inflationsanpassung von mittleren und hohen Renten. Die neuen Steuereinnahmen wurden unter anderem in Bonuszahlungen an Mindestrentenbezieher und kinderreiche Familien sowie in Prepaid-Lebensmittelkarten „Tarjeta Alimentar“ für das bereits erwähnte Programm „Argentinien ohne Hunger“ investiert.
Seit 20. März sind Hotels ebenso geschlossen wie Restaurants; dies dürfen ihre Speisen nur noch ausliefern. Der Inlandsflugverkehr wurde eingestellt, der Personenverkehr in Bahn und Bus auf Mittel- und Fernstrecken ebenfalls. Die Grenzen wurden abgeriegelt. Einzelhandel und Industriebetriebe sind geschlossen. Der Agrarsektor ist dagegen bislang noch in geringem Maße betroffen. Die Energielieferanten dürfen selbst bei nichtbezahlten Rechnungen in den nächsten sechs Monaten die Zufuhr an Haushalte und Firmen nicht einstellen. Außerdem gibt es außerordentliche Sozialhilfen für Bedürftige. Das Budget des Gesundheitssektors wurde erhöht. Sollte die Corona-Krise auf diese Weise gemeistert werden, dann könnte dies auch ein wichtiger Schritt sein und die Regierung stärken.
