Die britische Regierung will einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine deutliche Annäherung an die Europäische Union erlaubt. Der von Premierminister Keir Starmer (Labour) beworbene Entwurf sieht vor, den einzelnen Ministerien weitreichende Möglichkeiten und Befugnisse zu geben, um jeweilige Standards in ihren Bereichen an bestehende und...
Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...
Skapulimantie ist eine archaische Form der Wahrsagerei, bei der die Schulterknochen von Tieren nach deren Schlachtung zu Rate gezogen werden. „Scapulimancy“ ist auch der Titel des ersten Albums der kanadischen Metalband „Hedonist“. Doch bei deren Zukunftsvisionen sind Tierknochen noch das Harmloseste: Es ist eine Welt aus universalem Tod und...
Die am vergangenen Montag stattgefundene EU-Innenministerkonferenz in Brüssel hat mit den dort verabredeten Verschärfungen das Zeug, rückblickend die de-facto Abschaffung des Asylrechts in der EU zu markieren. Das ist insbesondere zwei Aspekten geschuldet. Erstens dem Konzept „sicherer Herkunftsländer“. Dazu sollen neben den...
Wladimir Putin umwirbt die Länder der kapitalistischen Peripherie mit „echter Demokratie in einer multipolaren Welt“. Doch was steckt hinter dem Konzept?
Die deutsche Polizei erfasst den antisemitischen Charakter von Straftaten nur lückenhaft. Die Statistik zu antisemitisch motivierter Hasskriminalität sei daher unvollständig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am vergangenen Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Sie war vom „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen...
Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...