Bolivien: Umstrittener Abgang

Nach anhaltenden Protesten hat Evo Morales seinen Rücktritt eingereicht und ist nun in Mexiko im Exil. In letzter Minute zog der erste indigene Präsident Boliviens damit die Konsequenzen aus einer verfehlten Strategie des Machterhalts. Unklar ist, ob die Bildung einer legitimen Übergangsregierung gelingen wird, die das Land zu Wahlen führt.

Sind seit dem Rücktritt von Präsident Evo Morales 
eher selten so entspannt wie auf unserem Foto: Kräfte der Bereitschaftspolizei in der bolivianischen Hauptstadt La Paz. (Foto: Knut Henkel)

Für Federico Chipana war die Nacht von Sonntag auf Montag dieser Woche der blanke Horror. „In den Straßen von El Alto gab es viel Gewalt und wir haben in der Nachbarschaft die Schule und den Nachbarschafts-
treff bewacht, damit nichts geraubt oder zerstört wird“, seufzt der Sozialarbeiter. Der Mann, der im Stadtteil Villa Paulina im hintersten Zipfel der Stadt El Alto lebt, ist sichtlich genervt. Er hofft, dass nach dem Abgang von Evo Morales nun endlich wieder Ruhe einkehrt.

Danach jedoch sieht es nicht aus, denn die Situation in Bolivien ist unübersichtlich. Nachdem Evo Morales am Sonntagabend zurückgetreten war, um „den sozialen Frieden zu gewährleisten“, wie er meinte, haben die Ausschreitungen zunächst noch einmal zugenommen. Die Armee, deren Führungsspitze unter Oberbefehlshaber Williams Kaliman den Präsidenten nach zwei Wochen anhaltender Proteste zum Rücktritt aufgefordert hatte, um die „Situation im Land zu befrieden und die Stabilität des Landes zu erhalten“, war am Sonntag zunächst in den Kasernen geblieben.

Damit ließ sie einen aus Anhängern von Evo Morales und seiner „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) bestehenden Mob gewähren. Die Menge ließ ihrer Wut und Enttäuschung über das Ende der Ära Evo Morales freien Lauf. Ein Busdepot ging in Flammen auf, das Haus des Rektors der „Universidad Mayor de San Andrés“, der zu den bekannten Kritikern der Regierung von Evo Morales gehört, wurde ebenfalls in Brand gesetzt; einen weiteren Angriff hat es auf das Haus der Bürgermeisterin von El Alto gegeben – um nur einige der Geschädigten zu nennen. Am Montag dann reagierte das Militär auf ein Hilfsgesuch der Polizei und rückte aus, um strategisch wichtige Punkte in der Hauptstadt La Paz zu sichern. Dennoch blieb die Situation in La Paz, El Alto und Cochabamba zunächst chaotisch.

Mit dem nahezu geschlossenen Rücktritt der Politiker aus den Reihen der Partei von Evo Morales ist ein Machtvakuum entstanden.

Der Rücktritt des 60-jährigen Evo Morales stellt eine Zäsur in der bolivianischen Geschichte dar. Morales war nicht nur der erste indigene Präsident Boliviens, sondern mit fast 14 Jahren Amtszeit auch der dienstälteste. Nachdem er das Limit von zwei Amtsperioden erreicht hatte, das einst von ihm selbst mit eingeführt worden war, organisierte er 2016 ein Referendum, um das in die Verfassung aufgenommene Limit wieder zu kippen. Doch die Abstimmung ging nicht in seinem Sinne aus, worauf der Oberste Gerichtshof mit der Begründung, das Verbot einer Kandidatur beschränke sein Recht auf politische Partizipation, den Weg für seine Wiederwahl am 20. Oktober ebnete. Bald darauf machten Vorwürfe der Wahlmanipulation die Runde und führten zu Protesten; am vergangenen Sonntag wurde der Wahlbetrug von Beobachtern der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) bestätigt. Doch deren Urteil konnte die Wogen nicht glätten und ist wie das Wahlergebnis selbst umstritten.

Der unter Druck erfolgte Rücktritt des Präsidenten hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Alle Minister, aber auch die Vorsitzende des Wahlgerichts, María Eugenia Choque, die für den Wahlbetrug verantwortlich gemacht wird, sowie nahezu alle Abgeordneten der Regierungspartei MAS sind zurückgetreten. Für Marco Gandarillas, Soziologe und Direktor des Dokumentations- und Informationszentrums CEDIB, ist die Situation alarmierend. „Mit dem nahezu geschlossenen Rücktritt der Politiker aus den Reihen der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der Partei von Evo Morales ist ein Machtvakuum entstanden. Es hat bereits Sonntagnacht und auch heute gezielte Angriffe auf Oppositionelle sowie Medienvertreter gegeben. Die meisten Redaktionen haben ihren Betrieb wegen Sicherheitsbedenken eingestellt“, so der 40-Jährige, der im Zentrum von La Paz, nicht weit vom Sitz des Wahlgerichts lebt. Dort hatte alles begonnen – mit dem systematischen Wahlbetrug durch das Gericht und die Stimmauszählungsgremien. Die Wahlbeobachter der OAS fordern nun Neuwahlen und die Annullierung des Urnengangs vom 20. Oktober.

Letztlich hat sich also bestätigt, was viele in Bolivien bereits vor den Wahlen aufgrund der Personalrochaden in den Wahlgremien befürchtet hatten. So wie Rafael Puente, einstmals Vize-Innenminister im ersten Kabinett von Evo Morales: „Die Führungsclique um Evo ist machtbesessen, sie können nicht davon lassen. Das ist krankhaft“, urteilt der Pädagoge, der in einem Vorort von Cochabamba lebt. Er prophezeit der kommenden Regierung obendrein massive ökonomische Probleme, da die Regierung von Evo Morales in den letzten Jahren schlecht gewirtschaftet habe und die Erlöse aus dem Erdgasverkauf nach Argentinien rückläufig sind. „Die nächste Regierung wird Einsparungen durchsetzen müssen, eventuell auch die Abwertung des Boliviano“.

Foto: Libcom/Twitter

Nun müsse erst einmal eine Interimsregierung gebildet werden, um das Machtvakuum zu füllen, so Gandarillas. „Hier laufen militante MAS-Kommandos zur Einschüchterung von Oppositionellen rum und die Regierung mahnt gebetsmühlenartig vor einem Putsch von rechts. Das klingt nach Strategie“, mutmaßt Gandarillas. Er hält es für möglich, dass die alte Regierung Chaos säen will, um anschließend wieder durch die Hintertür an die Macht zu gelangen.

Gravierend ist, dass die Rücktritte auch die Polizeiführung betreffen, sodass die Ordnungsmacht quasi ohne Kopf agiert. Die Unsicherheit auf den Straßen könnte weiter zunehmen. Wie bereits bei den Protesten nach den Wahlen vom 20. Oktober gegen den Wahlbetrug, der in Städten wie Potosí, Sucre oder Santa Cruz zur Brandstiftung an verschiedenen Wahlbüros geführt hat, mischen auch organisierte Anhänger der MAS bei den Unruhen mit. In La Paz tauchten Ende Oktober Bergarbeiter aus Potosí auf und warfen mit Dynamitstangen um sich – teils auch, um weitgehend friedliche Proteste im Keim zu ersticken. Das könnte wieder passieren, denn angeblich sollen Bergarbeiter aus Potosí und Kokabauern aus dem Chapare, der Hochburg von Evo Morales, auf dem Weg nach La Paz sein, so meldete die kritische, unabhängige Tageszeitung „Pagina Siete“ bereits am Sonntag, als die Redaktion noch arbeitete.

Schon einmal waren Morales’ Anhänger in Marsch gesetzt worden, um die Regierung zu verteidigen. Nun könnte das wieder der Fall sein. Der Putsch von rechts, vor dem auch Evo Morales immer wieder gewarnt hatte, meint in diesem Fall das Lager des konservativen Vorsitzenden des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho. Der ist erklärter Feind von Morales, gilt als radikalster Anführer der bolivianischen Opposition, ist erzkonservativer Katholik, Anwalt und Geschäftsmann. Der 40-Jährige gibt vor, für das Wahlrecht und die Demokratie einzutreten und ist in Santa Cruz mit seinem polarisierenden Diskurs eine große Nummer.

Viele andere Regionalstädte jedoch, wie Cochabamba, Taríja oder Potosí, werden eben nicht von einer Fraktion dominiert, sondern hier bestimmt die Zivilgesellschaft in ihrer Breite, wie Soziologe Granadillas meint. Die Frauenrechtlerin María Galindo aus La Paz sieht das genauso. Sie warnt vor der ultrarechten Fraktion um Camacho und betont, dass sich die Lobby der Großgrundbesitzer und Agrarindustriellen in Santa Cruz bereits 2008/2009 gegen Evo Morales gestellt hatte. „Ich möchte von keinem dieser Super-Machos in einen blutigen Konflikt getrieben werden“, so die Psychologin.

Am Montag wurde Evo Morales in Chimoré in der Nähe von Cochabamba, wo er auch seine Rücktrittserklärung abgegeben hatte, von einem Flugzeug der mexikanischen Regierung abgeholt, die ihm Exil angeboten hatte. „Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück“, kommentierte Morales seinen Entschluss.

Damit geht zumindest vorläufig eine Ära zu Ende, in der Morales vom charismatischen, auf Dialog und Integration setzenden politischen Naturtalent zum Machtpolitiker mutiert ist. Politische Konzepte wie das „Buen Vivir“, ein auf Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt setzendes Wirtschaftskonzept, hat er längst über Bord geworfen.

„Bestes Beispiel dafür ist die Entscheidung, ein Atomforschungszentrum zu gründen, mit Russland über den Bau eines Atomkraftwerks zu verhandeln oder Mega-Staudämme zu Energiegewinnung im bolivianischen Amazonasgebiet zu planen“, so Pablo Solón, einst UN-Botschafter Boliviens und ehemaliger Mitstreiter von Morales (siehe auch den Text von Solón zu Morales’ Rücktritt, den wir online dokumentieren: Ungewisser Übergang; Anm. d. Red.). Doch Kritikern wie Solón hat der abgedankte Präsident schon längst die Freundschaft gekündigt und auch das rigorose Vorgehen gegen indigene Widerstandsgemeinden durch die Polizei spricht Bände.

Eine weitere Eskalation der aktuellen Situation ist nicht auszuschließen. Davor hat auch die katholische Kirche bereits am Sonntag gewarnt. Am Dienstag dann hat sich die Senatorin Jeanine Añez Chavez im Parlament zur Übergangspräsidentin ernannt. Auch dieser Schritt jedoch wird nicht unbedingt zur Beruhigung der Situation führen, denn die Abgeordneten der MAS waren der Sitzung ferngeblieben, um Morales’ aus ihrer Sicht erzwungenen Rücktritt nicht durch ihre Anwesenheit zu legitimieren. Zwar ist Añez die hochrangigste Politikerin, die nach den zahlreichen Rücktritten noch übrig blieb, und auch das Verfassungsgericht erklärte ihren Schritt noch am Dienstag für rechtmäßig. Doch die Anhänger von Evo Morales werden das anders sehen. Er selbst erklärte im mexikanischen Exil, Añez könne nicht auf die nötige Anzahl der Stimmen verweisen, um ihrer Wahl Gültigkeit zu verliehen. Stattdessen sei sie von einer „Gruppe von Helfershelfern umgeben und wird von der Armee und den Polizeikräften unterstützt, die die Bevölkerung unterdrücken“.

Vor Añez Griff nach der Macht hatte bereits Carlos Mesa, Kandidat der „Comunidad Ciudadana“ (Bürgergemeinschaft) und Zweitplatzierter bei den fragwürdigen Wahlen vom 20. Oktober, dazu aufgerufen, eine Übergangsregierung zu bilden, die Resonanz war allerdings gleich Null. „Er selbst hat keine Fraktion im Parlament“, so der Soziologe Gandarillas. Er hegt nun vor allem die Hoffnung, dass die MAS-Abgeordneten keinen homogenen Block mehr bilden und dass sich einige zusammenfinden, um einen Ausweg aufzuzeigen. Doch das ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht viel mehr als ein Hoffnungsschimmer.

Knut Henkel berichtet für die woxx 
aus Lateinamerika.

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