Obschon die Energieform zunehmend schlicht als obsolet anzusehen ist, plant die CSV-DP-Regierung erstmals neue Finanzmittel für Kernkraft – und setzt somit die Glaubwürdigkeit ihrer Anti-Atom-Position aufs Spiel.

Zurzeit läuft bloß ein einziger Reaktor des Kernkraftwerks Cattenom. Zwei liegen wegen Arbeiten still, der dritte musste infolge des niedrigen Wasserpegels der Mosel stillgelegt werden. Dennoch will die Regierung unverständlicherweise in Zukunft Nukleartechnologie mit öffentlichen Subventionen fördern. (Copyright: Les Meloures at Luxembourgish Wikipedia, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

Während Frankreich eifrig an Plänen für den Bau neuer Reaktoren und Laufzeitverlängerungen feilt, schwächt Luxemburg seine Position, im Ausland glaubwürdig gegen Atomenergie auftreten zu können. Denn im Juli stellte das Wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf vor, der Förderungen für Atomtechnologien vorsieht. Demnach könnten Technologien der Kernspaltung, des nuklearen Brennstoffkreislaufs sowie weitere wie die Kernfusion öffentliche Subventionen erhalten. Alles im Namen der „Klimaneutralität“.

Der Entwurf setzt den sogenannten „Clean Industrial Deal“ der EU-Kommission auf nationaler Ebene um. Offiziell zielt dieser darauf ab, die europäische Industrie zu dekarbonisieren. In der Praxis führt er Deregulierungen ein und repräsentiert stark die Interessen umweltverschmutzender Unternehmen, wie Analysen der NGO „Corporate Europe Observatory“ zeigen. Welche Bereiche zur Dekarbonisierung der Industrie dabei für staatliche Finanzmittel in Frage kommen, darf jeder Mitgliedstaat frei entscheiden.

Mit einem nationalen Budget von maximal 197,3 Millionen Euro – verteilt über die nächsten acht Jahre – könnten in Zukunft laut Gesetzesentwurf Nukleartechnologiefirmen einen Teil dieses Geldes für sich beanspruchen – etwas, das auch der „Mouvement écologique“ in einer Stellungnahme kritisierte. Abgesehen von der wohl kleinen Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Unternehmen im Kernkraft-skeptischen Luxemburg einen Förderungsantrag stellt: Dass die Regierung diese Technologien überhaupt als förderungsfähig ansieht, zeugt von einer zunehmend wackligen Anti-Atompolitik.

Dass die Regierung Kerntechnologien überhaupt als förderungsfähig ansieht, zeugt von einer zunehmend wackligen Anti-Atompolitik.

Weder Wirtschafts- und Energieminister Lex Delles (DP) noch Umweltminister (CSV) Serge Wilmes werden müde, zu unterstreichen, dass Kernkraft „ganz klar“ nicht nachhaltig sei. Doch ihr Engagement ist lediglich halbgar. Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Premierminister zeigte sich Luc Frieden „offen für alle Energien“ (woxx 1780, „Friedens Faible für Atom). Und während die vorherige Regierung Österreich bei seiner Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ einzustufen, unterstützte, wird die CSV-DP-Koalition nicht mit der Alpenrepublik gegen das Gerichtsurteil in Berufung gehen (woxx 1859, „Halbgares Engagement gegen Kernkraft“).

Ironischerweise argumentierte damals Österreich in seiner Klage, Kernkraft könne wegen der Klimakrise und damit einhergehender Dürren langfristig nicht gangbar sein. Der Europäische Gerichtshof winkte das Argument jedoch ab: Es habe einen „zu spekulativen Charakter“, die Folgen solcher Dürren auf Kernkraftwerke seien „Gegenstand reiner Mutmaßungen“, liest man im Urteil.

Heute gefährden die aktuellen Hitzewellen, Dürren und Niedrigwasser europaweit die Kühlung von Kernkraftwerken. In Frankreich lag in den vergangenen Wochen fast ein Fünftel der AKW lahm. An der Grenze läuft seit Anfang August nur noch einer der vier Reaktoren von Cattenom. Der Wasserpegelstand der Mosel hat einen historisch niedrigen Stand erreicht, die Region rief eine Dürrewarnung aus. Jährlich fallen zudem allein in Frankreich über 5 Milliarden Fische und andere Lebewesen den Wasseransaugsystemen der Werke zum Opfer, so eine Recherche der NGO „Sortir du nucléaire“, basierend auf den Berichten des Nukleargiganten EDF.

Warum die hiesige Regierung dennoch plant, Nukleartechnologie mit in die Liste für förderungsfähige Industrien zu nehmen, erläutert sie in ihrem Gesetzesentwurf nicht. Sie täte besser daran, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu fördern, statt sie mit obsoleten und schlicht nicht länger tragbaren Nukleartechnologien in Konkurrenz zu setzen. In den nächsten Wochen kommt eine Möglichkeit dazu auf. Die ehemalige Abgeordnete Joëlle Welfring (Déi Gréng) hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, mit einem einzigen Punkt: dass jegliche Nukleartechnologie von der Liste der förderfähigen Industriebereiche entfernt wird.