CSL zum Europäischen Semester
: Europa, aber anders


Die Salariatskammer zeigt sich von ihrer Think-Tank-Seite und trägt mehr als nur kurzsichtige Forderungen zur Debatte über Wirtschaftspolitik bei.

1354raym-INTERNET“Man kann den Text vom vergangenen Jahr nehmen und anpassen. Oder man könnte sagen: Wir machen mal was ganz anderes.” Jean-Claude Reding, Präsident der Salariatskammer (CSL), spricht von den Dokumenten, die die luxemburgische Regierung im April der EU-Kommission vorlegen muss: das Nationale Reformprogramm und das Stabilitäts- und Konvergenzprogramm betreffend die mittelfristige Haushaltsstrategie. Dies ist Teil der Prozedur des Europäischen Semesters, also der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung auf EU-Ebene. Die Programme werden von EU-Kommission und Europäischem Rat mit Empfehlungen versehen, die dann bei der Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten umgesetzt werden – zumindest theoretisch.

Was nach Redings Ansicht anders gemacht werden sollte, haben die Experten der CSL auf 34 eng beschriebenen Seiten ausgeführt. Das Dokument „Europäisches Semester 2016: der lange und steinige Weg zum ‚Triple A social‘“ wurde bei der Pressekonferenz am 8. Januar vorgestellt. Der Kommentar der Salariatskammer bezieht sich auf die von der EU-Kommission im Vorfeld vorgelegten Berichte zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Union.

Blinder Reformeifer

Sylvain Hoffmann, Directeur adjoint der Kammer, zeigt sich alles andere als zufrieden mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Diese ist in den USA nach 2011 schrittweise auf derzeit fünf Prozent gesunken, in der Eurozone dagegen liegt sie noch immer bei über zehn Prozent. In Luxemburg beträgt sie sechs Prozent, ist also relativ niedrig. „Tja, zehn Prozent Arbeitslosigkeit scheinen so eine Art Referenz geworden zu sein“, sagt Hoffmann mit bitterem Unterton. Das Observatoire français de conjoncture économique (OFCE) hat ausgerechnet, dass wegen des nur geringen Tempos, mit dem die Arbeitslosigkeit sinkt, ihr Vorkrisen-Niveau erst etwa 2022 erreicht werden wird. Grund genug für Hoffmann, die Frage eines Politikwechsels aufzuwerfen.

Anders als die EU-Experten möchte die CSL aber nicht auf die Arbeitsmarktreformen, wie Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Verschlechterung des Kündigungsschutzes und Senkung des Arbeitslosengelds, setzen. Ein Punktdiagramm aus dem OFCE-Wachstums-Bericht (IAGS) korreliert die Daten zu den Reformen und zur Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten. „Man erkennt keinen Zusammenhang“, kommentiert Hoffmann, „eher das Gegenteil.“ Die CSL sei nicht gegen Reformen, doch sollten diese zu sozialen Verbesserungen statt zu Verschlechterungen führen. Die größten Erwartungen knüpft die Kammer an die Ankurbelung der Nachfrage. Die Kommissionsberichte brächten diese Forderung zwar auch vor, so Hoffmann, in der Praxis stehe aber die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen im Vordergrund.

Wider die Teufels-Regel

Nicht alles, was die CSL anführt, um die liberale Politik, insbesondere in Luxemburg, anzuschwärzen, kann überzeugen: Stimmt es wirklich, dass hierzulande der unzureichende Arbeitnehmerschutz maßgeblich zur Arbeitslosigkeit beiträgt? Und warum lässt die Kammer bei ihrer Kritik an der Senkung des Kindergelds die Verbesserung der Sachleistungen bei der Betreuung außer Acht? Doch alles in allem hat sich das einstige Sprachrohr der Arbeitnehmerinteressen unter der Führung von Reding zu einem auf hohem wirtschaftswissenschaftlichen Niveau argumentierenden Think-Tank gemausert.

Symptomatisch hierfür war das von der Kammer im Oktober 2015 organisierte Seminar „Alternativen für Europa“ (woxx 1341 und 1342). Dieser Austausch unter Experten habe die negativen Entwicklungen in der EU verdeutlicht und gezeigt, „dass selbstverständlich alternative politische Strategien möglich sind und dass diese in Wirklichkeit wünschenswert sind, um nachhaltiges, sinnvolles und permanentes Wirtschaftswachstum zu erzielen“, wie es im CSL-Kommentar heißt. Mehrfach werden Referenten des Seminars angeführt, um die Kritik an der EU-Politik zu untermauern. So hatte der OFCE-Direktor Xavier Timbeau den Teufelskreis der „EU-Finanz-Technokratie“ offengelegt: Der Verzicht auf Investitionen im Namen der Haushaltskonsolidierung führe zu mehr Arbeitslosigkeit und bremse die Konjunktur. Dadurch werde die offizielle Schätzung des potenziellen Wachstums nach unten revidiert und die Länder seien zu noch einschneidenderen Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben gezwungen.

Was man stattdessen tun könnte, zeigt ein Diagramm, das die Krisen der letzen 40 Jahre miteinander vergleicht. Nach 2009 sanken die Investitionen dauerhaft, bei den Krisen davor stiegen sie nach wenigen Jahren wieder an. „Damals gab es allerdings noch keinen Stabilitätspakt“, kommentiert Hoffmann trocken. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, greift die CSL den Vorschlag einer verbesserten „Règle d‘or“ auf. Diese als Schuldenbremse bezeichnete Regel begrenzt die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Keynesianische Ökonomen fordern, dass bei der Defizitberechnung die Zukunftsinvestitionen ausgespart bleiben.

Um die Nachfrage anzukurbeln, will die CSL nicht nur die öffentlichen Investitionen erhöhen. Gemessen an den Produktivitätsgewinnen sei der Zuwachs der Nettolöhne schon seit Jahren zu niedrig. Vor allem die Länder mit einem Handelsüberschuss müssten zur Stärkung der europäischen Nachfrage beitragen – und zu diesen zählt auch Luxemburg. Dass die Salariatskammer Lohnerhöhungen fordert, ist kaum verwunderlich, doch führt sie neben den allgemeinen Argumenten auch spezifische an: So sei in den vergangenen Jahren hierzulande die steuerliche Belastung für Normalverdiener im europäischen Vergleich stark gestiegen.

Fordert die CSL also, im Einklang mit der Regierung, Steuererleichterungen bei der anstehenden Reform? Reding stellte klar, dass es nicht unbedingt darum geht, den Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP, also die Staatsquote, zu senken. Aber die Steuerlast müsse gerechter verteilt werden. In der Vergangenheit seien die Konsum- und Lohnsteuern gestiegen, die Besteuerung von Gewinnen und Kapital dagegen gesunken. Was den Mittelstandsbuckel angeht, also die überdurchschnittliche Belastung der mittleren Einkommensgruppen, so erinnerte der CSL-Präsident daran, dass auch eine Wiedereinführung von Steuersätzen oberhalb von 40 Prozent – im Volksmund und im LSAP-Wahlprogramm als Reichensteuer bezeichnet – zu einer Abflachung des Buckels beitragen könne.

Welcher Green New Deal?

Die von der Salariatskammer vorgebrachte Kritik an der Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik wird von einem großen Teil der fortschrittlichen Kräfte geteilt. Darunter sind viele Sozialdemokraten und Grünen – vor allem in den Ländern, in denen ihre Partei nicht an der Regierung beteiligt ist. Leider scheint die luxemburgische Regierungskoalition – trotz des rosa-grünen Übergewichts – eher auf Wirtschaftslobbyisten und liberale Ideologen zu hören als auf Gewerkschafter und Keynesianer. Die Ankurbelung der Nachfrage über den Konsum war bereits eine der zentralen Ideen des New Deal, mit dem die Krise der 1930er Jahre überwunden werden konnte. Dieses Konzept wäre allerdings nicht ohne weiteres mit dem Ideal einer nachhaltigen, umweltverträglichen Entwicklung zu vereinbaren.

„Mehr Konsum muss ja nicht heißen, mehr Autos zu kaufen“, unterstreicht Reding. Es gebe ja auch eine Nachfrage nach Dienstleistungen. Auch Umstellungen wie die Energiewende würden gewisse Formen von Wachstum mit sich bringen. Problematisch sei, dass über Begriffe wie Transition viel geredet wird, die vom Wirtschaftsliberalismus geprägte EU in der Praxis aber kaum über eine Energie- oder Industriepolitik verfügt. „Wie sollen sich angesichts dessen die polnischen Bergleute eine nachhaltige Transition vorstellen, außer dass sie durch den Kohleausstieg arbeitslos werden“, fragt der CSL-Präsident. Die Bostschaft ist klar: Ja zu einem Green New Deal, aber nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.


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