Eine CSV-Männer-Troika tritt an, um im Oktober 2018 Blau-Rot-Grün aus den Angeln zu heben.
(Foto: woxx)
Unter dem (verkäuflichen) Konterfei Bob Marleys gaben am Montag Claude Wiseler, CSV-Fraktionschef, Marc Spautz, Parteipräsident, und Laurent Zeimet, Generalsekretär, ihre Verwunderung über „den Pardigmenwechsel“ Ausdruck, den sie glauben bei der Regierung in letzter Zeit feststellen zu können. Von dem Ziel gesunder Staatsfinanzen sei nichts mehr zu vernehmen und es sei gelungen das jährliche Budgetdefizit auf eine Milliarde zu verdoppeln.
Um diese Politik überhaupt zu ermöglichen, sei die Zielsetzung zur zukünftigen Entwicklung des Landes grundsätzlich geändert worden: Da neuerdings ein Wachstumsziel in Richtung 1,2 Millionen- Einwohner vorgegeben wurde, „dürfe“ Luxemburg gemäß den in Brüssel erstellten Kriterien ein strukturelles Haushalts-Defizit von 0,5 Prozent des BIP aufweisen. Bislang galt ein Plus von 0,5 Prozent als Vorgabe.
Steuersenkungsreformen waren eigentlich immer eine Domäne der CSV. Dass eine solche jetzt im Vorwahljahr 2017 realisiert wird, wurmt die CSV-Granden sichtlich. Denn manche WählerInnen, die durch den Zukunftspak und die 0,5 Prozent Sondersteuer zum Budgetausgleich mit der blau-rot-grünen Regierung gehadert hatten, werden nächstes Jahr „däitlech méi“ – so eine DP-Postwurfsendung – im Geldbeutel finden.
Deutlich weniger
Manche, aber nicht alle: Bei GeringverdienerInnen wirken sich generell Steuererleichterungen wenig aus. Zwar werden Mindestlohn und -renten zum 1. Januar angepasst und auch der Steuerkredit wird deutlich angehoben. Doch dürften gerade bei prekär Beschäftigten die Kürzungen beim Erziehungsgeld, beim Kindergeld oder beim „revenu de remplacement“ – das beim Eltern- urlaub anfällt, bei manchen aber deutlich unter der bisher einheitlichen Auszahlung liegen wird – weitaus stärker zu Buche schlagen.
Sollte es hier nicht zu Nachbesserungen kommen, wird sich die CSV wieder ein bisschen in der Rolle der „Partei des kleinen Mannes“ üben können. Während sich beim DP-Elektorat also wegen angeblich verlorengegangener Spardisziplin angebiedert wird, soll die LSAP ob der sozialen Härtefälle bluten.
Aber auch die Grünen bekommen ihr Fett weg und zwar ausgerechnet wegen zu wenig Paradigmenwechsel: Die von ihnen angeführten höheren Dotierungen des Fonds du Rail gegenüber denen des Fonds des Routes seien gar keine, denn die betreffenden Änderungen fänden sich schon in früheren Budgets. Das mag sein, doch verwechselt Wiseler hier die Planungen mit ihrer Realisierung: Nach dem Ende des Milliardengrabs Nordstraße und dem Beginn der Baumaßnahmen für die Trambahn, hat hier die Umkehr tatsächlich stattgefunden.
Trotzdem beharrt Wiseler darauf, François Bausch, setze mit seinen Planungen lediglich sein, Wiselers, Modu-Konzept um. Eine Steilvorlage für den streitbaren Grünen, der zwei Tage später auf einer Pressekonferenz auf eine Motion des Parlamentes von Juni 2016 verweisen konnte. Damals hatte er sich den politischen Auftrag erteilen lassen, das Tramvorhaben auszubauen. Nicht nur, dass er damit über Modu hinausging: Die Motion wurde damals von der CSV glatt abgelehnt.
Beim Ceta-Abkommen haben die Grünen für Wiseler ihren Kredit als „déi déi ëmmer Lektiounen erdeelen“ verspielt. Auf den einschlägigen Demos sprächen sie sich gegen den Vertrag aus, während sie in der Regierung für ihn stimmten.
Vielleicht holt sich Wiseler seine Lektionen ja in Zukunft bei seiner wallonischen Schwesterpartei CDH. Die hat gegen Ceta gestimmt und bis zum Ende mit dem wallonischen Ministerpräsidenten für Verbesserungen gekämpft.