Digital Services Act: Kampf den Giganten

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Internet-
giganten in die Schranken weisen.

Desinformation, Hassrede, Clickbait – Social Media kann sich manchmal ganz schön kaputt anfühlen. Kann der Digital Services Act die großen Plattformen zur Reparatur zwingen? (Foto: Vijendra Kushwah/Pixabay)

Elon Musk will das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar kaufen. Neben der gewaltigen Summe sorgte folgende Ankündigung für Aufregung: Der Multimilliardär will den Dienst zu einem Hort der Meinungsfreiheit machen. Wahrscheinlich heißt das, dass er weniger Moderation will, um seine ultralibertäre Auffassung von Meinungsfreiheit durchzusetzen. Ein Plan, dem eine neue EU-Gesetzgebung einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Die EU-Kommission will Internetgiganten mit dem „Digital Services Act“ (DSA) an die kurze Leine nehmen.

Der Fall Twitter steht nicht nur exemplarisch dafür, wie groß der Einfluss von Milliardär*innen ist, sondern auch, wie gefährlich die Konzentration des digitalen Lebens auf einige wenige Plattformen ist. Auch Meta, der Konzern hinter Facebook und Instagram, steht immer wieder in der Kritik. Das Onlinemagazin Gizmodo veröffentlichte diese Woche weitere „Facebook Papers“ – interne Dokumente, in denen Entwickler*innen diskutierten, welche Inhalte bevorzugt angezeigt werden sollten. Aus den Leaks geht hervor, dass stets versucht wird, die Verweildauer auf den Netzwerken zu maximieren, selbst dann, wenn das zum Leidwesen der Nutzer*innen passiert. Da die Algorithmen, die bestimmen, was auf den sozialen Netzwerken zu sehen ist, nicht öffentlich einsehbar sind, gibt es auch keinerlei Kontrolle oder Rechenschaft darüber.

Das soll sich in der EU nun zumindest zum Teil ändern. Nachdem sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten am 23. April nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf den DSA geeinigt hatten, herrschte allgemeines Selbstlob. Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nannte die Einigung „historisch“: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste werden die Grundregeln für alle Online-Dienste in der EU aktualisiert. Es wird sicherstellen, dass das Online-Umfeld ein sicherer Raum bleibt und die freie Meinungsäußerung und die Chancen für digitale Unternehmen gewahrt werden.“

Mehr Kontrolle, 
mehr Transparenz

Greifen soll der DSA, der als „Upgrade“ der E-Commerce-Richtlinie gilt, überall dort, wo es keine spezifische Gesetzesgrundlage gibt. Ziel ist es vor allem, den Umgang mit illegalen oder unerwünschten Inhalten zu reglementieren und klare Prozesse zu schaffen. Onlineplattformen müssen Prozesse für das Melden illegaler Inhalte schaffen. Viele Dienste wie Facebook, Tiktok oder Twitter haben solche Prozesse bereits. Neu ist aber, dass sie ihren Nutzer*innen auch eine unabhängige Möglichkeit bieten müssen, sich über Lösch- oder Bannentscheidungen zu beschweren oder Einspruch dagegen zu erheben.

Auch eine andere Regelung soll für mehr Transparenz sorgen: Dort, wo automatisierte Filter beim Upload oder der Moderation eingesetzt werden, muss dies offengelegt werden. Künftig müssen große Plattformen dann auch berichten, wie viele Inhalte sie fälschlicherweise durch solche Filter gesperrt haben. Das könnte dafür sorgen, dass Plattformen wie Youtube, die viele Videos löschen, obwohl deren Inhalte durch das Zitatrecht gedeckt sind, zumindest Rechenschaft darüber ablegen müssen.

„Moderation ist nichts Schlechtes. Es kommt nur darauf an, wie sie durchgesetzt werden wird und wie transparent der Prozess ist. Sich hier alleine auf Algorithmen zu verlassen, die dann die komplette Moderation übernehmen, wäre blind Technologie einzusetzen, die man weder versteht noch richtig kontrollieren kann“, meinte Sam Grüneisen vom C3L gegenüber der woxx. Der Verein, der sich für Datenschutz einsetzt, plädiert dafür, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden müssen.

Marktanteile Social Media in der EU (Daten: statcounter.com)

Wächterin über Verträge 
und Social Media

Plattformen sollen zudem besser mit Behörden zusammenarbeiten, wenn diese anordnen, illegale Inhalte zu löschen. Sie sind dann auch verpflichtet, Informationen darüber herauszugeben. Eine Überwachungspflicht auf illegale Inhalte ist jedoch nicht vorgesehen. Staatliche Institutionen können anderen Organisationen, etwa NGOs, den Status der „trusted flaggers“ verleihen. Deren Meldungen sollen dann schneller behandelt werden. So könnte in Luxemburg beispielsweise „Bee Secure“, die bereits heute eine Meldeplattform anbieten, die Löschung auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken schneller durchsetzen.

Auf sehr große Plattformen, die in Europa mehr als 45 Millionen Nutzer*innen haben, kommen besondere Regeln zu: Sie müssen jährlich Risikoeinschätzungen über die Ausbreitung illegaler Inhalte, systematische Grundrechtsverletzungen oder gezielte Desinformation offenlegen. Sie müssen ebenfalls berichten, welche Gegenmaßnahmen sie treffen, wie viel Personal sie für die Moderation einsetzen und wie dieses geschult und unterstützt wird. Kontrollieren soll das die EU-Kommission selbst. Sie kann Korrekturen vorschlagen oder Strafen androhen. Auch zu den Algorithmen der großen Plattformen soll sie Zugang bekommen – wie das genau aussehen soll, ist aber unklar. Diese Zentralisierung der Kompetenz nach Brüssel ist ein politischer Kompromiss, der wohl auch der Tatsache geschuldet ist, dass sonst nur jene zwei Länder Kompetenz gehabt hätten, in denen die Internetgiganten ihren Sitz haben: Irland und Luxemburg. Hätten 27 Mitgliedsstaaten ihr eigenes Süppchen gekocht, wäre die gewollte Harmonisierung futsch gewesen. Nun muss die Kommission ihr Personal aufstocken, um die großen Plattformen zu kontrollieren.

In Krisenfällen, wie etwa bei einem Krieg oder Katastrophen, sollen außerordentliche Überprüfungen der großen Plattformen möglich sein. Das, um beispielsweise Desinformation gezielter verhindern zu können. Eine Möglichkeit, die nicht allen gefällt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für ein freies Internet einsetzt, kritisiert, dass die Kommission damit zu viel Macht habe, Meinungsfreiheit einzuschränken. Um den Krisenmodus auszurufen, ist allerdings eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig – ein Fakt, den die EFF begrüßt. Die Internetschützer*innen bedauern auch, dass Regierungen zu viel Macht erhielten, Informationen über anonyme Poster*innen zu bekommen, und hätten sich mehr Hürden in diesem Bereich gewünscht.

Rob Pinney/Avaaz

Auf Änderungen warten 
oder umziehen

Das umstrittene Tracking der Nutzer*innen zum Anzeigen personalisierter Werbung wird nicht untersagt, außer bei Minderjährigen. Wie die Plattformen erkennen sollen, wer wie alt ist, ist dabei nicht angegeben: Eine Ausweispflicht im Netz kommt – zum Glück – nicht. Grundsätzlich wird verboten, bei der Werbung auf sensible Daten wie etwa sexuelle Orientierung oder Gewerkschaftsmitgliedschaft zurückzugreifen. Diese Bestimmung der DSA werde man sicherlich am schnellsten spüren, heißt es aus Luxemburger Regierungskreisen.

Der mögliche Kauf von Twitter und die zu erwartenden Änderungen durch Musk haben, der Ankündigung des DSA zum Trotz, für einen Exodus bei dem Netzwerk gesorgt. Das sogenannte Fediverse könnte ein Zufluchtsort werden. Es handelt sich um ein Netzwerk kleinerer, meist selbstverwalteter Plattformen, die miteinander verknüpft sind. Besonders bekannt ist Mastodon, das von der Handhabung her Twitter ähnelt – es gibt aber auch andere Software, die sich ins Fediverse einbinden lässt.

Die EU betreibt einen eigenen Mastodon-Server, auf dem nur offizielle Accounts von Institutionen zu finden sind. Dadurch, dass im Grunde alle Server miteinander verbunden („föderiert“) sind, können alle Fediverse-Nutzer*innen ihnen folgen. Auch einen Server mit der quelloffenen Videoplattform „PeerTube“ betreibt die EU. Das mag die Macht der Internetgiganten nicht gleich brechen, macht aber deutlich, dass es Alternativen gibt.

Für das Fediverse – und Betreiber*innen kleiner Plattformen insgesamt – sollte die neue EU-Gesetzgebung kein Problem darstellen. Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den Pflichten, die der Digital Services Act den großen Dienstleistern auferlegt, nämlich ausgenommen. Grundsätzlich gilt: Je größer eine Plattform und je sichtbarer sie ist, umso mehr Verantwortung hat sie. So gibt es zweierlei Hoffnung: Für jene, die sich neue Plattformen suchen, dass sie diese selbst verwalten können. Und für jene, die bleiben (müssen), dass die bestehenden Plattformen durch den DSA zumindest ein wenig erträglicher werden.

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