Erneut ist am Montag ein privates Seenotrettungsschiff von einem Patrouillenboot der EU-gestützten sogenannten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition beschossen worden. Der Angriff erfolgte kurz nachdem die „Sea-Watch 5“ 90 Menschen aus Seenot gerettet hatte, darunter Personen in akuter medizinischer Notlage. Die libysche Crew drohte zudem, das von der NGO „Sea-Watch“ betriebene Rettungsschiff zu entern und die Besatzung sowie die geretteten Personen an Bord nach Libyen zu verschleppen. Der Angriff folge „einem bedrohlichen Muster eskalierender Gewalt“, so ein Sprecher der Allianz „Justice Fleet“, eines Zusammenschlusses von 14 nichtstaatlichen Such- und Rettungsorganisationen. Das scheint auch das deutsche Bundesinnenministerium so zu sehen. Bereits in der Woche vor dem Ereignis warnte es vor einer „Gefährdung für die zivile Schifffahrt“ in libyschen Küstengewässern einschließlich der Such- und Rettungszone: „In weiten Teilen des Landes kann nicht von einer funktionsfähigen staatlichen Kontrolle ausgegangen werden; dies gilt auch für die Überwachung libyscher Gewässer.“ Für die EU ist dies jedoch kein Grund, endlich die Kooperation mit den libyschen Banden, die als Küstenwächter fungieren, zu beenden. Vielmehr will man die Zusammenarbeit noch ausweiten. Man könne nicht einschätzen, wie viele solcher Fälle verhindert worden seien, „gerade weil wir in dieser Frage konsequent mit den libyschen Behörden zusammengearbeitet haben“, kommentierte eine Sprecherin der EU-Kommission den Vorfall. Vergangenen August war das von der Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ betriebene Rettungsschiff „Ocean Viking“ in einer ähnlichen Situation 20 Minuten lang unter Beschuss genommen worden („Schüsse auf Seenotretter“; woxx 1851).
Naturwiederherstellungsplan: Ein weiterer „Papiertiger“?
Bis September muss die Regierung einen Plan zur Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme einreichen. NGOs kritisieren den vorliegenden Entwurf – auch, weil er noch nicht vollständig ist.

