Bis September muss die Regierung einen Plan zur Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme einreichen. NGOs kritisieren den vorliegenden Entwurf – auch, weil er noch nicht vollständig ist.

Renaturierungsarbeiten für ein Bach. Zwei Drittel der natürlichen Lebensräume im Lande befinden sich in einem ungesunden oder schlechten Zustand. In den nächsten vier Jahren muss die Regierung 20 Prozent davon wiederherstellen. (Copyright: Nicthurne, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Die Kritik, die „natur&ëmwelt“ und „Mouvement écologique“ (Méco) Anfang dieser Woche äußern, ist scharf: Laut den NGOs verbessere der Wiederherstellungsplan des Umweltministeriums in seiner aktuellen Fassung den Zustand der natürlichen Gebiete des Landes kaum. Bis 2030 muss Luxemburg – so wie alle EU-Mitgliedstaaten – 20 Prozent aller Landes- und Wasserflächen wiederhergestellt haben. So sieht es eine EU-Verordnung von 2024 vor. Für Luxemburg heißt dies konkret: Ein Fünftel der aktuell degradierten Ökosysteme wie Feucht- und Waldgebiete müssen sich in den nächsten vier Jahren in einem gutem Zustand befinden. Bis 2050 müssen alle zerstörten Habitate wiederhergestellt sein.

Um diese Ziele zu erreichen, arbeitet die Regierung nun an einem nationalen Wiederherstellungsplan, der spätestens im September dieses Jahres an die EU-Kommission geschickt werden muss. Ende März stellte das Umweltministerium einen ersten Entwurf im Rahmen einer öffentlichen Konsultationsphase vor. Neben dem Inhalt des Plans bemängeln die zwei NGOs in ihren Stellungnahmen Anfang dieser Woche auch die Befragung an sich.

Nicht nur, dass die Frist der öffentlichen Konsultation auf sechs Wochen beschränkt war, davon zwei in den Osterferien, bedauert natur&ëmwelt. Der Plan, der während der Konsultation vorlag, war auch schlicht unvollständig: „An einigen zentralen Stellen enthält der Entwurf keine Inhalte, sondern nur den Verweis, dass diese auf Basis der Konsultationsergebnisse ergänzt werden sollen. Das betrifft nicht marginale Details, sondern inhaltlich wesentliche Punkte – darunter zum Beispiel Teile der Maßnahmenliste“, kritisiert der Méco. Diese Herangehensweise mache aber „eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit faktisch unmöglich“, so der Méco. „Zu einem unvollständigen Dokument kann man nur eine eingeschränkte Rückmeldung geben.“

Von dem, was im Plan steht, ist keine der beiden NGOs ganz überzeugt. So erwähnt der Entwurf zwar eine der Ursachen für den Verlust gesunder Lebensräume – der Einsatz synthetischer Pestizide – und plant, bestehende Projekte wie etwa die Biodiversitäts-Programme (woxx 1799, „Biodiversität: Wer Samen sät …“) weiterzuführen. Reformen an den bestehenden Agrarförderungen oder neue Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Dabei gebe es viele Ideen, beispielsweise ein Verbot von Pestiziden in Natura-2000-Gebieten, wie es in anderen EU-Staaten gilt, oder eine Gemeinwohlprämie. Ohne Änderungen an der intensiven und mit Pestiziden bewirtschafteten Landwirtschaft werden die EU-Ziele nicht zu erreichen sein, warnen die NGOs.

Bestehende Hürden ignoriert

Die aktuelle Lage der Umwelt in Luxemburg zeigt, dass die bestehenden Maßnahmen nicht genug greifen, beziehungsweise an „Hürden“ stoßen. Eine Bewertung des Naturschutzplans „PNPN32“ von 2023, auf den der Wiederherstellungsplan aufbaut, ist demnach durchaus angebracht. Die „Ursachen des Scheiterns“, etwa die „fehlende Kooperation seitens des Landwirtschaftsministeriums“, „juristische Hürden“ oder die Verantwortung der Gemeinden, behebe der Plan nicht, so die NGOs.

Zudem bemängeln beide NGOs, dass keine Indikatoren festgelegt wurden, anhand derer die Umsetzung des neuen Plans überprüft werden könnte. Auch sei nicht transparent nachzuvollziehen, wie Entscheidungen getroffen wurden. Es sei etwa nicht klar, wie das Ministerium die zu wiederherstellenden Habitate ausgesucht hat.

Trotz Naturschutzplans und einiger erfolgreichen Projekte befinden sich weiterhin zwei Drittel der natürlichen Lebensräume Luxemburgs in einem ungesunden, gar schlechten Zustand. Fast ein Drittel der heimischen Vogelarten ist bedroht, das gleiche gilt für 26 Prozent der Schmetterlings- und 35 Prozent der Pflanzenarten, erinnert natur&ëmwelt in ihrer Mitteilung an das Ministerium. Lediglich 15 Prozent der Bäume in unseren Wäldern sind gesund, der Zustand der Gewässer ist durchgehend mangelhaft. Der Wiederherstellungsplan riskiere deshalb, ein „weiterer Papiertiger zu werden, der den Biodiversitätsverlust kaum stoppen, geschweige denn umkehren wird“, warnt der Méco, der eine erneute öffentliche Konsultation fordert. Dieses Mal mit einem vollständigen Plan.