AfD: Verfassungsschutzgutachten geleakt

Die deutsche Recherche-Seite netzpolitik.org hat die 436 Seiten des Gutachtens des deutschen Verfassungsschutzes über die rechtspopulistische AfD veröffentlicht. Resultat: Schlapphüte und Antifa sind sich näher als gedacht.

(© Wikimedia)

Sie haben es wieder getan: Nachdem im Sommer 2015 Journalisten der Plattform Netzpolitik während kurzer Zeit des Landesverrats angeklagt waren, weil sie geheime Berichte des Verfassungsschutz über dessen Arbeit zu Rechtsextremismus veröffentlicht hatten, haben sie nun das gesamte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD online gestellt.

Hans-Georg Maaßen, der damalige und höchst umstrittene Präsident des BfV, musste in Zwischenzeit seinen Hut nehmen. Angesichts der heutigen Veröffentlichung kann man getrost davon ausgehen, dass dieser seine Kopfbedeckung am liebsten verspeisen möchte. mehr lesen / lire plus

„Knallhartes rechtsstaatliches Vorgehen“

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik.

„Rechtsextremistischer Auftrieb, ‚bürgerliches‘ Mitläufertum“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): am vergangenen Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt. (Foto: De Havilland/Flickr)

Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und Übergriffen auf als migrantisch bzw. „nicht-deutsch“ identifizierte Personen von vergangenem Sonntag und Montag herrscht in Chemnitz „blanke Angst“, wie ein von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befragter Buchhändler die Stimmung vor Ort beschreibt: „Was sich da gezeigt hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die der rechtsextremen Gesinnung nicht von Anfang an klar ihre Grenzen aufgezeigt hat. mehr lesen / lire plus