Mit Prämien statt Steuerabschlägen will die Regierung künftig die Elektromobilität fördern. Endlich gilt beim Autokauf nicht mehr: Lieber reich und clever als arm und für dumm verkauft.
Sportliches Elektro-Zweirad: Modell Shinden san der Firma M-TEC.
(Wikimedia / Rainmaker47 / CC BY-SA 4.0)
Mit dem Slogan „Clever fueren, Steiere spueren“ hatte die Regierung 2016 Steuerabschläge für Autos mit Elektroantrieb und für Zweiräder eingeführt – eine Maßnahme, von der nur die Autokäufer*innen etwas hatten, die überhaupt Steuern in einer entsprechenden Höhe zahlen. Die Grünen hatten dies sogar seinerzeit als eine ihrer Errungenschaften im Rahmen der Steuerreform gefeiert. Doch nachdem in den vergangenen Monaten von der gleichen Partei der Gratistransport von einer ökologischen zu einer sozialen Maßnahme umdefiniert wurde, war eine Wende in der unsozialen Elektroauto-Förderpolitik überfällig.
Viele, viele Prämien!
Zur Feier des Autofestivals hat die Regierung wieder Förderprämien eingeführt und den Slogan entsprechend abgewandelt: „Clever fueren, Sue spueren“. Das Programm betrifft Elektroautos (5.000 Euro), Plug-in-Hybride (2.500 Euro), E-Motorräder (500 Euro) sowie Fahrräder und E-Bikes (250 Euro). Die Prämien werden für in Luxemburg zugelassene Fahrzeuge ausbezahlt, bzw. für von Einwohner*innen gekaufte Fahrräder und E-Bikes, rückwirkend auf den 1. Januar 2019 (Datum der Erstzulassung bzw. Kaufdatum). Details – und bald auch Formulare – findet man auf der Site des Transportministeriums.
Die Förderung durch Prämien gab es bereits in der Vergangenheit: 2011 hatte CSV-Nachhaltigkeitsminister Marco Schank eine Prämie von 3.000 Euro pro Elektroauto eingeführt, die dann 2014 vom grünen Minister abgeschafft worden war. Weil bei der diesjährigen Einführung der Prämien die Beträge der Steuerabschläge übernommen wurden, wird der finanzielle Anreiz auch für besserverdienende Autokäufer*innen mehr als verdoppelt.
Förderung auch für Elektro-Luxusschlitten
Die 5.000 Euro werden auch für Luxusmodelle wie den Tesla X ausbezahlt – anders als zum Beispiel in Deutschland, wo ab einem Netto-Listenpreis von 60.000 Euro nicht mehr gefördert wird. Ebenfalls eingeschlossen sind Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb – viel Glück beim Kaufen und beim Tanken! Autos mit Erdgas- und reinem Hybridantrieb werden leider nicht unterstützt, obwohl sie sinnvolle Brückentechnologien darstellen.
Plug-in-Hybride, bei denen die Batterie nicht nur vom Treibstoffmotor sondern auch direkt am Stromnetz geladen werden kann, werden nur dann mit 2.500 Euro bezuschusst, wenn sie unter 50 g/km CO2 ausstoßen. Unklar ist, welches Messverfahren gilt. Unklar ist auch, wie Elektroautos mit Range Extender eingestuft werden.
E-Motorräder ja, E-Roller nein!
Neu ist die Förderprämie von 500 Euro, die mehrere Typen von immatrikulationspflichtigen Elektro-Kleinfahrzeugen umfasst: „quadricycle, motocycle, motocyles légers (125 cm3), cyclomoteurs (scooter et pedelec45)“. Wie bei den Fahrrädern und E-Bikes (also Pedelec25) werden hier maximal 25 Prozent des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer ausbezahlt. Neu müssen alle Fahrzeuge, für die man eine Prämie beantragt, sowieso sein.
Interessanterweise sind nur die beiden Auto-Prämien vom Kumul ausgeschlossen. Bei der Umrüstung auf Elektro kann man sich also maximal ein neues Auto, ein Motorrad und ein E-Bike bezuschussen lassen. Leer ausgehen tun nur die Käufer*innen von in Luxemburg zurzeit nicht zugelassen Elektro-Kleinfahrzeugen („autre moyen de glisse urbaine: trottinette électrique, hoverboard, solowheel, etc.“).