Freitag 11 Uhr: Protest gegen asiatische Investitionsbank auf Kirchberg

Auch Luxemburg fördert Milliardenprogramme für fossile Energiegewinnung. Auch deshalb protestiert morgen eine Koalition internationaler NGOs vor der Jahresversammlung der AIIB.

Am morgigen Freitag, dem 11. Juli, beginnt die Jahresversammlung der Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Luxemburg. Das Großherzogtum ist eines der Gründungsmitglieder dieser erst drei Jahre alten multilateralen Institution, die von der chinesischen Regierung initiiert wurde. Als „non-regional member“ hält Luxemburg 697 von 100.000 Stimmanteilen im Gegenwert von (damals) rund 70 Millionen US Dollar der Bankeinlagen.

Die von der Luxemburger Regierung als besondere Auszeichnung bewertete Jahresversammlung nimmt eine internationale Koalition von NGOs zum Anlass, um auf eine doch recht zweifelhafte Ausrichtung der AIIB hinzuweisen, die – laut Aussagen des Präsidenten der Bank Jin Liqun – eigentlich „schlank, sauber und grün“ sein sollte.

Die NGOs bezweifeln, dass die Bank ihren eigenen Klimaambitionen gerecht wird und fordern eine klare Erklärung der AIIB-Vollversammlung, für die Ziele des Pariser Abkommens und damit einer Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad einzutreten.

Neuere Erkenntnisse hätten gezeigt, dass rund 20 Prozent der bislang von der Bank getätigten Investitionen in Höhe von acht Milliarden US-Dollar in die Gewinnung von fossiler Energie geflossen sind. Diesen 1,6 Milliarden US Dollar Investitionsgeldern stehen lediglich 660 Millionen – gerade mal acht Prozent der Gesamtsumme – für erneuerbare Energien gegenüber. Bezieht man diese Zahlen allein auf die Projekte, die mit Energiegewinnung zu tun haben, ergibt sich ein Verhältnis von 60 Prozent für fossile und weniger als ein Viertel für erneuerbare Energien. Die AIIB fokussiert sich hierbei vor allem auf Gasprojekte, wobei auch das besonders klimafeindliche Methangas gefördert wird. Umgekehrt gehen die Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien vor allem an Großprojekte, darunter auch Wasserkraftwerke, bei denen oftmals negative Effekte auf die Umwelt und die Anrainerbevölkerung zu befürchten sind.

Die bei der Protestaktion anwesenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, sowohl aus asiatischen Ländern als auch aus Europa, werden ihre Forderungen nach einem klaren Klima-Aktionsplan der Bank Nachdruck verleihen. Sie verlangen eine präzise zeitliche Aufstellung, wie der Umstieg aus der fossilen Förderung in Richtung erneuerbarer Energien bis 2020 realisiert werden soll, und damit dem sogar von der Weltbank ausgerufenen Ende der Förderung von Gas und Kohleförderung Rechnung getragen wird. Außerdem soll die AIIB deutlich machen, wie durch dezentrale und erneuerbare Energieprojekte der zunehmenden Energiearmut in Asien entgegengewirkt werden soll. Die AIIB soll von großen Staudammprojekten und von Atomzentralen Abstand nehmen. Daneben drängt die Zivilgesellschaft auf Einhaltung nachprüfbarer Sozial- und Umweltstandards und der Schaffung eines für alle zugänglichen Beschwerdemechanismus.

Die Aktion findet um 11 Uhr auf Kirchberg vor dem Europäischen Kongresszentrum statt. Versammlungspunkt für alle Interessierte ist die Place de l’Europe vor dem „Héichhaus“, ab 10h30.


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