TTIP: Kanadisches Pferd

(lm) – „Völlig inakzeptabel und antidemokratisch“ sei es, Bestimmungen zum Investitionsschutz in das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aufzunehmen, während die Grundsatzdiskussion über solche Bestimmungen im Rahmen des TTIP-Abkommens mit den USA noch nicht abgeschlossen ist. Das schreibt die Anti-TTIP-Plattform in einer Pressemitteilung, nachdem kurz vor der für Ende September geplanten Unterzeichnung bekannt wurde, dass der Ceta-Text ein Kapitel zum „Investor-state dispute settlement“ (ISDS) enthält. Die von Gewerkschaften, Umwelt- und anderen NGOs ins Leben gerufene Plattform (woxx 1266) kritisiert die mangelnde Transparenz der CETA-Verhandlungen und fordet die luxemburgische Regierung auf, die Einfügung des ISDS-Kapitels beim EU-Expertentreffen am 12. September abzulehnen. Das Ceta-Abkommen könne als Trojanisches Pferd für eine ähnliche Einfügung im TTIP-Text benutzt werden, so die Sorge. Die Plattform erinnert daran, dass die Regierung mehrfach ihre Ablehnung einer ISDS-Klausel im TTIP-Abkommen bekräftigt hat. In der Tat hat sie sich bisher geweigert, die Verhandlungen abzubrechen, aber dafür Standfestigkeit in kritischen Punkten wie diesem gelobt. Die Glaubwürdigkeit der Regierungsposition stehe nun auf dem Spiel, schreibt die Plattform.

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