Die Chamber hat das neue Klimabonus-Regime abgesegnet. Die punktuellen Beihilfen und Anpassungen riskieren jedoch, lediglich ein „Pflaster“ für die Klimakrise zu sein, bemängelt der Méco.

Laut den Rechnungen der Statec wird Luxemburg das im Klima- und Energieplan festgelegt Ziel der Energieproduktion durch Wärmepumpen nicht einhalten können.(Copyright: Mouvement écologique)

Die Beihilfen des „Klimabonus Wunnen“-Regimes, das Ende Dezember ausgelaufen war, werden bis in die nächste Legislaturperiode auf 2030, beziehungsweise in bestimmten Fällen bis 2035, verlängert. Damit soll Luxemburg unabhängiger von fossilen Energieimporten werden und der Wohnsektor einen Teil seiner Emissionen reduzieren. Den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedete die Abgeordnetenkammer am Mittwochnachmittag einstimmig. Insgesamt werden die Kosten für das neue Regime auf bis zu 49,5 Millionen Euro geschätzt. Unter anderem sieht die Regierung eine Vorfinanzierung für Sanierungen und erhöhte Pauschalbeträge vor, um den Umstieg auf Wärmepumpen zu fördern – eine Versicherung, so hofft die Regierung, gegen zukünftige Energiekrisen.

Für den Mouvement écologique sei es „erschreckend“, wie bisherige Krisen „gemeistert“ wurden: Die punktuellen Notlösungen bei der letzten Hitzewelle und Hinweise, sich bei Hitze in Supermärkten oder Kinos aufzuhalten, kämen einer Bankrotterklärung der Regierung gleich, kritisierte die Méco-Präsidentin Blanche Weber am Mittwochvormittag auf einer Pressekonferenz. Daran ändere das Klimabonus-Regime wenig. Vor der Abstimmung in der Chamber hatte die NGO eine Studie zu den staatlichen Fördermitteln für die Energiewende beim deutschen „Öko-Institut“ in Auftrag gegeben.

Dessen Fazit: Bisher handele die Regierung nicht zielgerichtet genug. Wie viele Emissionen dank des neuen Klimabonus-Wunnen gespart werden sollen, was dessen Impakt auf Energiearmut oder wo bei den bisherigen Beihilfen Defizite aufgetaucht seien, könne die Regierung nicht konkret beantworten, bemängelte Weber. „Es wurde nicht ansatzweise untersucht, ob diese zusätzliche pauschale Erhöhung der Subvention tatsächlich mehr Menschen anreizt, eine Wärmepumpe zu kaufen oder ob statt einer pauschalen Erhöhung nicht eine gezieltere Unterstützung für bestimmte Haushalte sinnvoll gewesen wäre”, so die Méco-Präsidentin.

Nachbesserungen nötig

Laut der Studie werde das Potenzial der bestehenden Mittel bislang nicht ausgeschöpft: Es reiche nicht, die Fördermittel zu erhöhen und zu verlängern. Der Strom für Wärmepumpen sei hierzulande etwa zwei-, gar dreimal so teuer wie Erdgas, beschreibt das Öko-Institut: „Ein politisches Ziel könnte es daher sein, Kostengleichheit bei den Wärmegestehungskosten zwischen Wärmepumpe und Gaskessel zu erreichen.“ Ansonsten könnten insbesondere einkommensschwächere Haushalte, die den Folgen der Klimakrise am meisten ausgeliefert sind, bei der „Wende“ links liegen gelassen werden.

Auch in der Chamber wurde am Mittwoch Klimagerechtigkeit verlangt. Die Entscheidung, auf eine Wärmepumpe oder erneuerbare Energien umzusteigen, liege nämlich bei den Besitzer*innen, für die die Subventionen bislang wenige Anreize böten, bezahlen Mieter*innen doch den Strom. „Irgendwann muss die Regierung Besitzer in die Verantwortung miteinbeziehen“, sagte der Abgeordnete David Wagner (Déi Lénk). Bislang haben nur drei Mehrfamilienhäuser einen Antrag zur Installation einer Wärmepumpe gestellt, so Weber auf der Pressekonferenz. Der Méco fordert, Subventionen sozial zu differenzieren, damit die Unterstützung von ökonomisch schwächeren Haushalten nicht länger zu kurz komme. Das Öko-Institut schlägt etwa sozial gestaffelte Beihilfen oder ein „Förderprogramm, das Eigentümer*innen verpflichtet, die Miete nach der Sanierung nicht über ein bestimmtes Niveau anzuheben“ vor.

Der Méco hat außerdem Angst, dass die positiven Folgen der Beihilfen von anderen Maßnahmen etwa der Reform des Naturschutzgesetzes abgeschwächt werden könnten. Die Klimapolitik müsse kohärenter werden: In naher Zukunft müsse die Regierung beispielsweise auch ein Gasausstiegsszenario vorstellen, so die NGO. Am Mittwoch zeigte sich CSV-Umweltminister Serge Wilmes in der Chamber offen gegenüber den Vorschlägen des Méco, das Gesetz sei anpassbar. Eine erste Bewertung der Wirksamkeit des Klimabonus-Regimes soll in sechs Monaten stattfinden.