Gegen den kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wird strafrechtlich ermittelt – mit ungeahnten Folgen. Angriffe, Diffamierungen und massive Drohungen gegen Justizmitarbeiter zählen dazu. Doch auch eine von der Regierung eingebrachte Vorlage für eine Reform der Justiz bedroht deren Unabhängigkeit.
„Duque raus“: Auch der amtierende kolumbianische Präsident ist bei vielen unbeliebt; Kritiker werfen ihm vor, er betreibe die Übernahme wichtiger Institutionen des Rechtssystems. (Foto: Knut Henkel)
Carlos Ojeda Sierra hat derzeit alle Hände voll zu tun. „Wir arbeiten an einem Bericht über die Risiken und konkrete Beispiele wie die Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien systematisch untergraben wird. Ziel ist es, ihn Ende des Jahres, spätestens im Januar zu publizieren. So hoffen wir national aber auch international mehr Unterstützung für unsere Kampagne zu gewinnen“, erklärt der Direktor des Solidaritätsfonds für kolumbianische Justizangestellte „Fondo de Solidaridad con los Jueces colombianos“ (Fasol). Die kleine Menschenrechtsorganisation ist so etwas wie ein Seismograph für die Risiken, denen die Mitarbeiter*innen im Justizsektor Kolumbiens ausgesetzt sind. Fasol ist eine der sechs Organisationen, die vergangenen September eine Kampagne für die Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien angestoßen haben.
„Unser Appell wurde seit der Veröffentlichung Mitte Oktober mehr als 15.000 Mal unterschrieben, mehr als sechzig Organisationen unterstützen ihn, etliche Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland hat es gegeben“, sagt Ojeda Sierra. Das ist ein wesentliches Ziel des Appells, der auch an Kooperationspartner in aller Welt weitergeleitet wurde und trotz der grassierenden Coronapandemie auf den Zustand der Justiz in Kolumbien aufmerksam machen soll.
Zwar liegen die Ursachen des Problems tiefer, doch ihren Ausgang nahm die aktuelle Entwicklung am vergangenen 3. August. An diesem Tag ordneten fünf Richter des Obersten Gerichtshofs Hausarrest für den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez an, der das Amt von 2002 bis 2010 innehatte. Gegen Uribe Vélez, der Senator und Ehrenvorsitzender der national-konservativen Partei „Centro Democrático“ (Demokratisches Zentrum) ist, laufen Ermittlungen wegen Bestechung und Manipulation von Zeugenaussagen. Die Nachricht vom Hausarrest des Politikers schlug in Kolumbiens Medienlandschaft ein wie eine Bombe, denn lange galt Uribe Vélez als unantastbar. Trotz zahlreicher Anschuldigungen, Zeugenaussagen und Beweise für dessen Verbindungen zu den Paramilitärs kam es nie zu einem Prozess gegen den 68-jährigen Politiker aus Medellín.
Für Alirio Uribe Muñoz, Mitglied der Menschenrechtskanzlei „Cajar“, ist die Verhängung des Hausarrestes durch die Richter ein Signal für die Unabhängigkeit der Justiz. „Die Ermittlungen sind überfällig, denn schon als Álvaro Uribe Vélez noch Gouverneur des Verwaltungsdistrikts Antioquía war, gab es Anzeigen, Aussagen und Klagen aufgrund seiner Verbindungen zu den Paramilitärs. Viele Menschen in seinem Umfeld, Generäle, Politiker, Verwandte, landeten später im Gefängnis – nur Álvaro Uribe Vélez nicht“, kritisiert der Anwalt. „Mich erinnert das an die Geschichte von Al Capone, der schließlich wegen Steuervergehen verurteilt wurde“, so Alirio Uribe, der zu den treibenden Kräften hinter dem Appell für die Unabhängigkeit der Justiz zählt.
Auslöser für den Appell waren die Angriffe auf jene fünf Richter, die den Hausarrest verhängt hatten. Mehrere Medien veröffentlichten darauf deren Fotos und vollständige Namen, worauf in den sozialen Medien eine Kampagne gegen sie ihren Anfang nahm. Als Guerilla-Richter, Steigbügelhalter der Linken und Feinde des Ex-Präsidenten würden sie diffamiert, obwohl sie nichts anderes als ihre Arbeit machen, kritisiert Luis Otálvaro, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Justizangestellten „Asonal Judicial“. „So wird die Autonomie und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt“, sagt Otálvaro, der in Medellín als Staatsanwalt arbeitet. Auch seine Gewerkschaft zählt zu den Organisationen, die den Appell auf den Weg gebracht haben.
Kolumbiens Präsident Iván Duque lässt kaum eine Chance aus, um Solidarität mit seinem Mentor Uribe Vélez zu demonstrieren.
Seit mehr als einem Jahr fordert „Asonal Judicial“ von der Regierung des amtierenden Präsidenten Iván Duque Reformen im Justizsektor und eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung. Deshalb demonstrierte die Gewerkschaft bereits im Oktober 2019. „Kolumbien gilt offiziell als ein Land, das einen Konflikt aufzuarbeiten hat, und da kommt der Justiz eine entscheidende Funktion zu. Doch während im OECD-Durchschnitt 65 Richter pro 100.000 Einwohner arbeiten, sind es Kolumbien nur elf“, kritisiert Otálvaro Calle. Und das bei einer Straflosigkeitsquote von 92 Prozent. „Asonal Judicial“ fordert daher 3.000 neue Stellen.
Die Regierung von Iván Duque jedoch hält Gewerkschaft und Öffentlichkeit seit Monaten hin, konkrete Zusagen blieben aus. Parallel dazu nehmen Angriffe und Drohungen gegen Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte beiderlei Geschlechts zu, klagt Otálvaro. Auch Politiker sind betroffen, wie die Morddrohungen gegen mehrere prominente Senatoren wie Iván Cepeda, seit langem der wohl wichtigste politische Gegenspieler von Uribe Vélez, belegen. Sie sind Ausdruck einer massiven Polarisierung innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft, die immer weiter geschürt wird. Unter anderem von Uribe Vélez selbst, der die Richter als „Mafiosi“ bezeichnete. Zuspruch bekommt der einst unantastbare Politiker nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch von seinem politischen Ziehsohn Iván Duque. Kolumbiens Präsident lässt kaum eine Chance aus, um seine Solidarität mit seinem Mentor zu demonstrieren. Die geht so weit, dass er alte Pläne des Ex-Präsidenten weiterverfolgt, um das Justizsystem zu verschlanken. Statt bisher drei unabhängigen Gerichtshöfen – Verfassungsgericht, Verwaltungsgericht und Strafgericht – soll Kolumbien laut den Reformplänen nur noch einen Obersten Gerichtshof behalten, wie etwa in den USA.
Das Ziel der Reformer sei jedoch nicht, die Rechtsprechung effizienter zu gestalten. „Es geht darum, die Justiz unter Kontrolle zu bekommen“, kritisiert der ehemalige Richter Ivan Velásquez. Velásquez, bis 2019 Leiter der letztlich gescheiterten UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG; über Velásquez’ Arbeit in Guatemala haben wir in der woxx 1403/04 berichtet), ist in Kolumbien als Anwalt tätig und engagiert sich für Reformkonzepte in der Justiz. Für ihn verfolgt die Regierung Duque eine Strategie der Übernahme zentraler Institutionen. Jüngstes Beispiel ist die Übernahme des Postens der Obersten Staatsanwaltschaft durch die ehemalige Justizministerin Margarita Cabello Blanco. „Sie steht für die Regierung, für den Uríbismo, aber nicht für die Unabhängigkeit der Institution“, kritisiert der 65-jährige Jurist.
Seit 2006 ist Velásquez in Kolumbien populär. Gemeinsam mit seinem Team hatte er zahlreiche Politiker aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wegen ihrer engen Verbindungen zu den Paramilitärs ins Gefängnis gebracht. Die als Parapolítica-Skandal in die Geschichtsbücher eingegangene Verhaftungswelle, die für rund sechzig Politiker hinter Gittern endete, war ein Desaster für Uribe Vélez. Die Unabhängigkeit der Justiz stellt für ihn und seine Partei daher ein Risiko dar. Ermittlungen und Aufklärung wie sie der Friedensvertrag mit der Guerilla „Farc“ durch die „Sonderjustiz für den Frieden“ vorsieht, sind unerwünscht, die Implementierung des Friedensabkommens wird systematisch hintertrieben.
Eine direkte Folge dessen ist der Anstieg der Gewalt im Land: 232 Morde an Guerilleros hat die „Farc“ nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der Regierung bis zum Oktober 2020 registriert (siehe woxx 1587: „Revolutionäre unter Beschuss“). Noch erschreckender ist die Zahl der über 1.000 Morde an sozialen, politischen und Umwelt-Aktivisten im gleichen Zeitraum, die Nichtregierungsorganisationen wie „Somos Defensores“ registriert haben. Das „Institut der Studien für Entwicklung und Frieden“ (Indepaz) spricht von 79 Massakern, die im Verlauf des Jahres bis zum 5. Dezember verübt worden seien, womit Morde von drei oder mehr Personen zur gleichen Zeit und am selben Ort gemeint sind.
Das sind Fakten, die international immer wieder für Aufsehen sorgen. Gleichwohl hat die Regierung von Iván Duque bisher weder funktionierende Schutzmaßnahmen noch Konzepte zur Bekämpfung der mutmaßlich Verantwortlichen, oft Paramilitärs, vorgelegt. Ein wichtiger Grund hierfür sei deren mittlerweile nahezu landesweite Präsenz, so Fasol-Direktor Carlos Ojeda Sierra. „Aus der Perspektive der Sicherheit ist Kolumbien komplett außer Kontrolle. Mitten in der Pandemie bauen die bewaffneten Akteure ihre Macht aus. In einigen Verwaltungsdistrikten des Landes herrscht offener Krieg“.
Immer wieder gerät dabei die Zivilbevölkerung zwischen die Fronten, und auch für die Justiz ist es kaum möglich, in den betroffenen Regionen zu arbeiten. Auch deshalb sei die Kampagne für die Unabhängigkeit der Justiz so wichtig, meint Mildrey Corrales Charry von der „Koordinationsstelle Kolumbien-Europa–USA“. Sie ist neben dem Menschenrechtsanwalt Uribe Muñoz eine Ansprechpartnerin der Kampagne und hofft auf diplomatischen Druck aus der EU. „Die Europäische Union könnte stärker auf die Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC drängen“, so die Menschenrechtsexpertin. Auch die eingangs erwähnte Studie zur Lage des Justizsystems soll den Druck hierzu erhöhen. An der wird derzeit fieberhaft in Bogotá gearbeitet.
