Bei illegalen Abschiebungen von Flüchtlingen durch kroatische Polizisten kommt es an der bosnischen Grenze zu systematischen Misshandlungen. Hilfsorganisationen, die das skandalisieren, geraten zunehmend unter Druck.
Kein Empfangskomitee: Kroatische Grenzschützer sperren nahe dem bosnischen Velika Kladuša einen Übergang ab. Wer heimlich versucht, die Grenze zu überqueren, wird nicht selten unter Missachtung geltenden Rechts zurückgebracht. Mit großer Regelmäßigkeit kommt es dabei zu massiven Misshandlungen durch die kroatischen Beamten. (Foto: EPA-EFE/Fehim Demir)
„Als ich aus dem Auto kam, konnte ich fünf Minuten lang nichts sehen, weil sie eine Taschenlampe auf meine Augen richteten. An diesem Grenzabschnitt gab es einen Hügel, von dem sie mich herunterschubsten. Ich konnte nichts sehen und stürzte hinunter … Sie begannen mich zu schlagen. Sie sagten: ‚Fick dich und verschwinde!‘ Sie hatten große Metallstöcke und trugen Masken. Sie schlugen mir auf Beine, Rücken, Brust und Gesicht, und sie boxten und traten mich.“
Die Schilderung stammt von einem syrischen Mann, der Ende Oktober gemeinsam mit einem anderen Geflüchteten, der ebenfalls aus Syrien kommt, von Kroatien zurück nach Bosnien gezwungen wurde – offenbar unter erheblichem Einsatz von Gewalt seitens der kroatischen Grenzpolizisten. Dokumentiert haben dies die Freiwilligen-Organisationen „No Name Kitchen“, „Balkan Info Van“ und „SOS Kladusa“, die monatlich solche Berichte zusammenstellen.
27 solcher Fälle haben sie im August gesammelt, je 25 im September und Oktober, 21 im November. Allein letzten Monat fielen 292 Personen, darunter 16 Minderjährige, den gewaltsamen Rückschiebungen zum Opfer, die in Europa den Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzen und daher rechtswidrig sind. Die meisten der Betroffenen stammten aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, aber auch dem Iran, Irak, Ägypten und dem Maghreb.
Die gut 900 Kilometer lange Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien wurde im Laufe des Jahres zur neuen Hoffnung für Flüchtlinge, die über den Balkan die EU erreichen wollen. Ein Großteil davon war nach der Schließung der früheren Balkanroute in Serbien gestrandet, andere kamen via Albanien und Montenegro nach Bosnien. Laut der bosnischen Regierung waren es bis Anfang November 21.000 Personen – knapp ein Drittel von ihnen aus Pakistan, mehr als 3.000 aus dem Iran, je etwa 2.500 aus Syrien und Afghanistan.
Im Zentrum des Geschehens liegen die Städte Bihac und Velika Kladuša im Nordwesten Bosniens. Berichte über die „Push-Backs“ genannten Rückführungen, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, sind nicht neu. Das gleiche gilt für Aussagen zum gewaltsamen Vorgehen der kroatischen Grenzbeamten. Bereits im Frühjahr erzählten die weitaus meisten Migranten von Schlägen, Tritten und systematischer Zerstörung ihrer Mobiltelefone (woxx 1477 und 1478).
„Sie schlugen und traten uns und es machte ihnen Spaß.“
Auch die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete im August von Dutzenden Opfern, die man nahe der Grenze gesprochen habe. Die Zeitung zitierte einen Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ in Bosnien, der angab, regelmäßig Patienten zu behandeln, die ihre Verletzungen auf gewaltsame Push-Backs zurückführen, darunter auch Frauen und Kinder. Laut Berichten derselben NGO wurden 59 Minderjährige und 13 Frauen entweder direkt angegriffen oder bei einer gewaltsamen Abschiebung verletzt.
Mitte November tauchte dann erstmals Videomaterial auf, das von einem syrischen Flüchtling nachts in einem kroatischen Grenzwald aufgenommen worden war. Er selbst versteckte sich mit seiner Gruppe, als er Zeuge von Misshandlungen wurde. In dem Video hört man zunächst Schreie, die der Filmer leise kommentiert: „Die kroatische Polizei foltert sie. Sie brechen ihre Knochen.“ Dann treffen sich die beiden Gruppen. Ein Mann mit blutverschmiertem Mund und Nase taucht auf, jemand wäscht ihm mit Wasser die Wunden aus.
Ähnliche Schilderungen finden sich in den monatlichen Reporten der Hilfsorganisationen, darunter ein Bericht über eine wahren Prügelorgie, bei der diesen Herbst mehrere Männer von zehn kroatischen Polizisten mit Stöcken zusammengeschlagen wurden. Ein Palästinenser, der, zurück in Bosnien, Blut erbrach und medizinische Hilfe suchte, vermutete „innere Blutungen durch zu viele Tritte in meinen Körper“ als Grund für seinen Zustand.
Auch ein 64-jähriger Mann wurde unter Schlägen zurück über die Grenze gejagt. Es gibt Zeugnisse von sexueller Belästigung von Frauen und Mädchen und von Gewehren, die zur Einschüchterung auf Migranten gerichtet wurden.
Der gerade erst publizierte November-Bericht enthält die Aussage eines jungen Pakistaners, dessen Bruder die Polizisten bat, ihm sein Mobiltelefon zurückzugeben. Als Antwort hielt man ihm ein Gewehr an den Kopf und trieb ihn nach Bosnien zurück. Ein iranischer Christ berichtet von seiner Konversation mit einem Grenzbeamten: „Ich werde im Iran wegen meines Glaubens verfolgt. Sind sie nicht auch ein Christ?“ Worauf der Polizist antwortet: „Wir hassen Euch alle, egal ob ihr Christen seid. Weil ihr aus dem Nahen Osten kommt!“
Aus den Zeugnissen spricht zudem ein zunehmender Sadismus seitens der Grenzbeamten. Stellvertretend steht der Bericht eines jungen Pakistanis, der als Teil einer sechsköpfigen Gruppe vor der slowenischen Grenze aufgegriffen wurde. Zur Gruppe gehörte auch ein 13-jähriger Junge, der ebenso wie die anderen Opfer von Schlägen und Tritten wurde. Zwischenzeitlich waren sie mehrere Stunden lang in einer Gefängniszelle eingesperrt. „Der Raum war vollgestopft mit Menschen, es gab keine Luft darin, man konnte nicht atmen“, ist dort zu lesen. „Sie nahmen unser Essen und Waser und warfen es weg.“
Der gleiche Mann beschreibt weiterhin, wie sich die beteiligten Polizisten in zwei Reihen aufstellen, zwischen denen sie ihre Opfer hindurchlaufen lassen. Dabei werden diese misshandelt. „Es ist ihnen egal, sie schlagen auf die Augen, auf den Kopf, den Rücken. Sie schlugen und traten uns und es machte ihnen Spaß, als seien wir ein Fußball.“
Ein Element, das in zahlreichen Schilderungen auftaucht, sind die schwarzen Uniformen und Masken der Grenzpolizisten, bei denen es sich offenbar um eine Sondereinheit handelt. Mehrere Gewaltopfer berichten auch von extra platzierten Hindernissen, über die sie auf dem Weg zurück nach Bosnien springen mussten. Wer hinfiel, wurde verprügelt. „Im letzten Monat beobachten wir die Zunahme eines beunruhigenden Trends der kroatischen Polizei, bei den Push-Backs ‚Fallen‘ oder ‚Hindernisse‘ zu verwenden“, kommentiert Karolina Augustová, die bei „No Name Kitchen“ für die monatlichen Berichte zuständig ist.
Mobiltelefone werden offenbar systematisch konfisziert oder zerstört. Im Oktober gab ein Mann an, Grenzbeamte hätten ihm 1.300 Euro gestohlen. In vielen Berichten wird ein Bus erwähnt, mit dem aufgegriffene Migranten zu entlegenen Orten gebracht werden, um sie zurück nach Bosnien zu schieben. Der Transporter fahre mit halsbrecherischem Tempo, die Insassen stürzen im Wagen hin- und her, die voll aufgedrehte Heizung führe zu Atemnot und Übelkeit.
Jack Sapoch, ein Freiwilliger bei „No Name Kitchen“ in dem bosnischen Ort Velika Kladuša, berichtet, die Zahl der Misshandlungen habe leicht abgenommen, seit der „Guardian“ Mitte November das beschriebene Video publiziert hat. „Bis vor Kurzem wurden fast alle, mit denen wir gesprochen haben, geschlagen.“ Nun fielen noch vierzig bis sechzig Prozent derer, die von der Grenze zurückkehren, solchen Gewalttaten zum Opfer. Sapochs Fazit bleibt davon unberührt: „Diese Gewaltanwendung geschieht systematisch. Es geht darum, die Migranten zu verängstigen und zu erniedrigen, damit sie nicht zurückkommen.”
Zwischen 50 und 100 Personen würden pro Woche zurückgeschoben, meint der NGO-Mitarbeiter. Die Kapazitäten der Hilfsorganisationen vor Ort reichten aus, um gut die Hälfte der Betroffenen nach ihren Erfahrungen zu fragen. In letzter Zeit – in Bosnien ist inzwischen der Winter eingezogen und der erste Schnee gefallen – kam ihm mehrfach zu Ohren, dass Betroffene in einen Fluss oder Bach gedrängt worden sind – bis zur Hüfte seien manche im eiskalten Wasser gestanden.
„Es geht darum, die Migranten verängstigen und zu erniedrigen, damit sie nicht zurückkommen.”
Die Witterung verschärft die Situation auch sonst. Der heimliche Grenzübertritt, etwa über den Fluss Glina nach Kroatien oder von dort über die Kolpa nach Slowenien, wird zu einem immer größeren Risiko. Die Unterstützer erhielten in den letzten beiden November-Wochen mehrere Berichte von Todesfällen beim Versuch, einen Fluss zu überqueren. Aus den jüngsten Aussagen geht hervor, dass Geflüchtete die Plastiktüten, in denen sie ihre Habseligkeiten verwahren, zugleich als Schwimmhilfe zu benutzen versuchen.
Die kroatische Regierung streitet alle Berichte über Misshandlungen und Gewaltanwendung entschieden ab. Die Grenzbeamten, hieß es in einer Reaktion im Spätsommer, agierten in Übereinstimmung mit nationaler Gesetzgebung und internationalen Standards. Migranten verletzten sowohl sich gegenseitig als auch die Polizei. Im September wies Premierminister Andrej Plenkovic Kritik des UNHCR an den Push-Backs zurück. Kroatien verteidige die EU-Außengrenzen, um eine „Migrationskrise“ wie im Jahr 2015 zu verhindern.
Auch für Unterstützer-Organisationen wird die Situation immer komplizierter. Die Informationsplattform „Are You Syrious?“ berichtet nicht nur von regelmäßigen Drohungen gegen Mitarbeiter und Freiwillige. Dreimal innerhalb weniger Wochen wurden Einrichtungen des Hauptquartiers in Zagreb Opfer von Vandalismus. Der kroatische Innenminister Davor Božinovic warf der Gruppierung im Parlament „obskure Trafficking-Aktivitäten“ vor. Schon im August hatte die Initiative alle vor Ort vertretenen Organisationen aufgerufen, ihr Schweigen über die gewaltsamen Push-Backs zu brechen.
