Was Rechte und Konservative in Luxemburg erzwingen wollen (siehe den Artikel „So net „queer“!“ in woxx 1798), wurde in Bulgarien diesen Monat in Windeseile durchgepeitscht: Seit 15. August sind an allen Schulen des Landes sämtliche Inhalte, die über queere Lebensumstände informieren wollen, gesetzlich verboten. Das reformierte Bildungsgesetz untersagt unter anderem die Verbreitung von Ansichten jenseits „traditioneller sexueller Orientierungen“. Während von der EU-Kommission noch keine Kritik an dem Gesetz zu vernehmen war, machen verschiedene Fraktionen des Europaparlaments dagegen mobil. Die liberale Fraktion „Renew“ etwa fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen. Die Kommission müsse „dringend zu untersuchen“, ob das Gesetz mit den rechtlichen Standards und Werten der EU vereinbar sei. Auch die Grünen erwarten diesbezüglich eine „klare Antwort“. Geht man von der geltenden Rechtslage aus, ist kaum ein Land innerhalb der Europäischen Union LGBTIQA-Personen feindlicher gesinnt als Bulgarien; laut einem Ranking von „ILGA-Europe“, einem Dachverband von mehr als 700 Pro-LGBTIQ-Organisationen, rangiert es auf Platz 25 von 27 EU-Ländern. Die staatlich sanktionierte Hetze gegen „Diversity“ trägt mittlerweile gefährliche Früchte: Lehrer*innen, die sich öffentlich gegen das Verbot ausgesprochen hatten, erhalten Drohungen. Im selben Sinne spielt Kostadin Kostadinow von der rechtsextremen Partei „Revival“, die das Gesetzesprojekt initiiert hatte, Gesinnungspolizei: Er kündigte an, die Namen des protestierenden Lehrpersonals an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
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