Ministerium denkt über Bürger*innenbeteiligung nach

von | 11.10.2024

In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage hebt Umweltminister Serge Wilmes (CSV) am vergangenen Montag erneut die Wichtigkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung des nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) hervor. Im Juli hatte die Umwelt-NGO Méco die Regierung schon stark kritisiert: Es fehle an einem Dialog mit den eigens dafür eingeführten beratenden Organen wie dem „Observatoire de la politique climat‟ (OPC), der „Plateforme climat‟ sowie dem „Klima-Biergerrot‟. Der Méco moniert etwa, dass die neue Regierung die Klimaplattform kein einziges Mal einberufen habe ‒ auch nicht in Hinsicht auf die Vorstellung der endgültigen Fassung des PNEC. Umweltminister Serge Wilmes beteuert zwar in seiner Antwort an Joëlle Welfring (déi Gréng), dass es schon anfangs 2023 ein Treffen mit der Plattform gab und dass der neue PNEC „weitestgehend auf dem Entwurf vom Juli 2023 basiert‟. Doch die Fassung umfasst auch einige Änderungen wie die Förderung zur hiesigen Produktion von Wasserstoff, die nicht mit den Vorschlägen der beratenden Organe übereinstimmen. Im April 2024 kam es zu einem „Austausch mit der Europäischen Kommission, bei dem Mitglieder der Klimaplattform eingeladen waren“, erklärte das Umweltministerium auf eine frühere woxx-Anfrage (woxx 1797). Ein Treffen mit der Plattform soll nun Ende Oktober stattfinden, so der Minister weiter. Die Vorschläge des OPC habe man wiederum dem Jahresbericht von 2022 des „Observatoire‟ entnommen. Mit den „ehemaligen Mitgliedern des Klima-Biergerrot‟ fand indessen kein Austausch statt, gibt der Minister an. Doch da wolle man darüber nachdenken, „wie die Bürger an künftigen wichtigen Entscheidungen beteiligt werden können‟.

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