Mittelmeer: Schiffeversenken

Europa bereitet sich auf eine militärische Intervention gegen Schlepper und ihre Boote vor. Und versucht damit, den letzten verbliebenen Fluchtweg nach Europa zu verschließen.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini will mit aller Macht gegen „kriminelle Netzwerke, die den Terrorismus finanzieren“ vorgehen. (Foto: © SIP/MAEE)

Europa ist im Krieg. Gegen den Terror natürlich. Und gegen die „Schlepperbanden“, die „kriminellen Netzwerke“, gegen den „großen Ansturm“. Angesichts der rezenten Flüchtlingskatastrophen, bei der mindestens 1.500 MigrantInnen ums Leben gekommen sind, hat die Europäische Union endlich die Schuldigen ausgemacht und zum Feind erklärt: die Schlepper.

In Banden und „mafiösen Netzwerken“ organisiert, sind es diese Schleuser, die Abertausende mit List und Trug dazu bringen, ihnen ihr gesamtes Vermögen zu überlassen, um sich auf potenziell schiffbrüchige und überfüllte Schiffe oder Boote zu begeben und die Überfahrt ins europäische Eldorado unter Einsatz ihres Lebens zu wagen. Menschenhändler sind es, völlig skrupellose, eng verflochten mit dem internationalen Terrorismus, die die Flüchtlinge ohne Rücksicht auf Verluste wie Schlachtvieh in marode Kähne zwängen. Profit stellen sie vor Menschenleben – eine Schande! -, und neuerdings greifen sie gar auf besonders rücksichtslose Mittel zurück: Sie lassen mit MigrantInnen vollgepferchte Frachter ohne Besatzung einfach auf die europäischen Küsten zutreiben.

Diese Information verbreitete zumindest die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Mindestens in einem Fall stellte sie sich jedoch als falsch heraus – die Besatzung der „Blue Sky M“, des größten angeblichen Geisterschiffs, war in Wahrheit bis zur Ankunft in Italien an Bord geblieben.

Sei’s drum. Als Feindbild eignen sich die Schlepper auch noch ohne Geisterschiffe. Denn nicht mal vor Kindern schrecken sie zurück: Völlig ohne Skrupel hätten die Schleuser Mütter und ihre Kinder, ja sogar Kleinkinder, unter Deck eingeschlossen und ihnen damit jegliche Chance auf Rettung genommen, erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kurz nach den Dramen Mitte April.

Eine militärische Intervention soll’s richten

Dagegen muss man natürlich vorgehen, und zwar mit aller Macht. Eine militärische Intervention soll’s richten. „Wir müssen Lösungen finden, um diesen kriminellen Schlepper-Netzwerken, die den Terrorismus finanzieren, entgegenzutreten“ befand die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrer Stippvisite in Luxemburg vergangene Woche. Ende Juni soll es losgehen: Bereits an der libyschen Küste sollen dann Schmugglerboote ausgemacht und zerstört werden, noch bevor sie Flüchtlinge aufnehmen können. Sollte doch einmal ein Kahn es schaffen, wird er nach der Bergung der auf ihm befindlichen Migrantinnen versenkt.

Dazu wird schweres Geschütz aufgefahren: Man könnte die Mittel aus der Atalanta-Mission, die dem Kampf gegen Piraterie vor der somalischen Küste galt, auch für den Kampf gegen die Schlepper verwenden, heißt es seitens der EU. Auch Asselborn verwies auf Atalanta: Luxemburg habe im Kampf gegen die Piraterie zwei auf den Seychellen stationierte Flugzeuge finanziert, die mit der Überwachung der Küste beauftragt gewesen seien.

Auch im Fall der Schlepperbanden könnte es möglich sein, durch Aufklärungsflüge die Boote auszumachen und „präventiv dagegen vorzugehen“. Die Boote kurzerhand zu zerstören, respektive zu zerbomben, war für Asselborn jedenfalls vor einem Monat noch nicht die ideale Option: Zu ausgedehnt sei die libysche Küste, um das Problem auf diese Art vollständig lösen zu können.

Für Xavier Bettel dagegen ist Schiffeversenken sehr wohl eine Möglichkeit. In einem CNN-Interview vom 23. April äußerte er sich so: „Wenn ein Boot drei- oder viermal genutzt wird, um die andere Seite zu erreichen … nun, wenn es beim ersten Mal zerstört worden wäre, wäre es kein zweites, drittes oder viertes Mal genutzt worden.“ Allerdings könne die Zerstörung von Booten nur ein Teil der Lösung, keineswegs aber die einzige sein.

Genau danach sieht es aber momentan aus. Von den anderen Vorschlägen, die angesichts des öffentlichen Drucks in den Tagen nach den letzten Dramen schnell hervorgezaubert worden waren, bleibt – außer der Aufstockung der Mittel der Operation Triton – nicht viel übrig. Der Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker in Richtung einer Quotenlösung für die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach vom EU-Rat abgeschmettert werden: Zu groß scheint der Widerstand von Staaten wie Großbritannien, Ungarn oder Frankreich – insgesamt haben sich rund ein Dutzend Staaten gegen Junckers Vorschlag ausgesprochen.

Kriegerische Rhetorik

So wies der französische Premierminister Valls in der vergangenen Woche mehrfach darauf hin, dass sein Land schon „seinen Teil“ beitrage. Eine Hintertür ließ er allerdings noch offen: Man habe nichts gegen eine „gerechte Verteilung“ von Flüchtlingen einzuwenden, allerdings gebe es für diese „klare Regeln und Gesetze“. Das Wort „Quoten“ sei in dem Zusammenhang irreführend und könnte den Eindruck erwecken, alle nach Europa gelangenden MigrantInnen würden, ohne Berücksichtigung der Gründe ihrer Flucht, aufgenommen werden. Mit einer militärischen Reaktion auf die Tragödien hat Valls aber kein Problem.

Für eine wirkliche militärische Intervention in libyschen Gewässern, eventuell sogar an Land – laut Informationen der britischen Zeitung „Guardian“ wird nämlich auch diese Option in Erwägung gezogen -, bedarf es jedoch entweder des Einverständnisses der libyschen Autoritäten oder aber eines Mandats des UN-Sicherheitsrats. Das Problem mit den libyschen Autoritäten ist offenkundig: Das Land versinkt seit dem Nato-Eingriff im Chaos, derzeit gibt es mindestens zwei Gruppen, die für sich den Titel der Regierung beanspruchen.

Ein UN-Mandat wiederum kann allerdings nur „zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ erteilt werden. Das wiederum erklärt die kriegerische Rhetorik, die in den letzten Wochen vermehrt im öffentlichen Diskurs auftaucht.

Im Sicherheitsrat mauert bisher die Vetomacht Russland gegen ein solches Mandat. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini zeigte sich diesbezüglich allerdings zuversichtlich. Der deutsche Außenminister Steinmeier erklärte, es handele sich bei der Opposition Russlands wahrscheinlich nicht um prinzipielle Fragen, sondern um Fragen der Formulierung.

Um Boote in europäischen Hoheitsgewässern zu versenken, ist kein UN-Mandat erforderlich. Die deutsche Marine jedenfalls hat laut „taz“ schon jetzt Anweisung, Flüchtlingsboote nach der Rettung zu zerstören: Vier Schlauch- und ein Holzboot seien bereits versenkt worden.

Einziger verbliebener Fluchtweg

Dass die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer jetzt militärisch gelöst werden soll, ist in vielerlei Hinsicht mehr als bedenklich. Einerseits stellt sich natürlich die Frage nach der Sicherheit der MigrantInnen: Wie kann gewährleistet werden, dass es bei einer Intervention auf libyschem Hoheitsgebiet nicht, wie bei den meisten militärischen Aktionen, zu „Kollateralschäden“ kommt? Und: Würde ein weiterer westlicher Militäreinsatz in dem Land nicht von den unterschiedlichsten Gruppen als Kriegserklärung gewertet und dementsprechend beantwortet werden?

Doch auch über diese Fragen hinaus geben die derzeitigen EU-Pläne Anlass zur Sorge: Das Mittelmeer ist schließlich der einzige noch verbliebene Fluchtweg nach Europa. Die spanischen Enklaven auf marokkanischem Gebiet, Ceuta und Melilla, sind mit Grenzzäunen und Wassergräben bewehrt, nur ganz gelegentlich schaffen es MigrantInnen auf die andere Seite des Zauns. Auch an der türkisch-griechischen Grenze gibt es „dank“ Grenzzaun so gut wie kein Durchkommen mehr.

Laut dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) stammte 2014 etwa jeder dritte Bootsflüchtling aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ein großer Teil kam aus dem „failed state“ Somalia, andere flüchteten vor der Militärdiktatur in Eritrea.

Durch das Fehlen legaler Fluchtwege bleibt diesen Menschen keine Alternative zur Reise übers Mittelmeer. Nicht ohne Grund sind jedes Jahr Tausende bereit, sich in Lebensgefahr zu begeben, um Europa zu erreichen. Gelingt es der EU nun, auch noch den letzten Fluchtweg, das Mittelmeer, zu verschließen, gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, dem Krieg zu entkommen. Unterlassene Hilfeleistung wäre in diesem Falle noch ein sanfter Ausdruck für die Politik der Europäischen Union.

Gelingt es der EU nicht, das Mittelmeer vollständig abzuriegeln, werden die Schlepper wohl zu immer gewagteren Mitteln greifen. Fallen die alten Frachter dann einer militärischen Intervention zum Opfer, bleiben noch die Schlauchboote. Und zum Schluss vielleicht Holzflöße. Tote wird es in jedem Fall geben.

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