Niederlande: Das Dorf, die Angst und die Hetze

Wer in den Niederlanden einen Asylantrag stellen will, muss nach Ter Apel. Wer den jüngsten Erdrutschsieg der Rechtspopulisten verstehen will, ebenfalls. Über einen Ort, der zum Symbol für die eskalierende Asyldebatte des Landes geworden ist.

Hat das Land mit seinen Parolen fest im Griff: Wahlsieger Geert Wilders auf einem Plakat an einem Brückenpfeiler in Ter Apel. (Foto: Tobias Müller)

Mehr in der Peripherie als Ter Apel kann ein Ort in diesem Land nicht liegen. Die großen Städte im westlichen Teil liegen gut 200 Kilometer entfernt. Stundenlang dauert die Anreise mit der Bahn, in Zügen mit immer weniger Wagons. Es geht dunstige Felder entlang, und schließlich mit dem Bus vorbei an einem schnurgeraden, dunklen Kanal. 10.000 Menschen wohnen hier im äußersten Nordosten des Landes, am strukturschwachen Rand der Provinz Groningen, kurz vor der deutschen Grenze. Ein Ort, möchte man meinen, an dem sich „Fuchs und Hase gute Nacht“ sagen. Und doch redet das ganze Land über Ter Apel, immer wieder.

Zuletzt im Dezember vergangenen Jahres. Da lautete die Schlagzeile: Das Anmeldezentrum, in dem sich alle registrieren müssen, die in den Niederlanden Asyl beantragen wollen (siehe Artikel „Die umgedrehte Flagge“ in woxx 1703), ist voll, wieder einmal. Für 2.000 Menschen ist dort Platz, die nach ihrer Registrierung über das ganze Land verteilt werden sollen. Doch bis zum Jahresende fehlte es an 4.000 Schlafplätzen, so Eric van der Burg, Staatssekretär für Asyl und Migration in Den Haag. Einmal mehr rief er die Kommunen auf zu helfen, einmal mehr verweigerten viele dies. Weil doch noch einige einsprangen und auch Hotels Betten bereitstellten, brauchte diesmal niemand auf dem Boden vor dem Eingang des Zentrums zu übernachten.

Für Laura Bossink bedeutete das zunächst einmal, dass sie aufatmen kann. Doch von wirklicher Entspannung für die lokale Sprecherin des „Centraal Orgaan opvang asielzoekers“ (Zentrale Behörde zum Empfang der Asylsuchenden; COA), die zuständig für die Unterbringung von Asylbewerber*innen ist, kann keine Rede sein. „Gerade habe ich die aktuellen Zahlen bekommen“, sagt sie und blickt auf ihr Telefon. „Gestern mussten wir 2.150 Personen unterbringen.“ An einem Morgen des angebrochenen Jahres steht Bossink unter dem Vordach eines Wohnkomplexes aus rotem Backstein. Es regnet in Strömen, doch die Erstunterkunft wirkt auf den ersten Blick nicht abweisend. Die zweistöckigen Gebäude, in denen jeweils acht Menschen kurzfristig verbleiben können, erinnern an eine Reihenhaussiedlung.

Weniger Flüchtlinge als erwartet

Dahinter jedoch verbirgt sich das, was Bossink einen „permanenten Krisenzustand“ nennt, und den zu moderieren ihr Job ist. Daher empfängt sie in diesem Winter ab und an Medien auf dem eigentlich nicht zugänglichen Gelände. „Wir wollen die Situation hier zeigen“, sagt sie und weist auf die zusätzlichen Baracken, die wegen der latenten Überfüllung zwischen den Wohnhäusern aufgerichtet worden sind. In der einen warten ausschließlich Männer, in der anderen Familien darauf, sich registrieren zu lassen. Wann das geschehen wird und wo man ihnen am Abend ein Bett zuweisen kann, wird sich im Laufe des Tages zeigen.

(Foto: EPA-EFE/VINCENT JANNINK)

Das Problem von Ter Apel ist eigentlich simpel. „Im Moment kommen mehr Menschen an, als untergebracht werden können“, heißt es auf der COA-Website, weshalb man nach „strukturellen Lösungen“ suche. Die Behörde erfasst die Situation mittels technischer Begriffe wie „instroom“ (Zufluss) und „uitstroom“ (Abfluss). Dass die Anzahl der Zugänge die der Abgänge überwiegt, liegt allerdings nicht an einem „Asyl-Tsunami“, wie ihn der Rechtspopulist Geert Wilders immer wieder beschwört. Die Zahlen sprengen nämlich keinesfalls die Erwartungen. Vergangenen November ging die Regierung in ihrer Bilanz von insgesamt rund 68.000 Menschen aus, die im Jahr 2023 einen Antrag gestellt haben beziehungsweise noch stellen würden. Zu Jahresbeginn hatte man über ein Zehntel mehr Personen, nämlich 76.000, erwartet. Das Problem rührt daher, dass es an Unterkünften im Lande mangelt – etwa weil Kommunen entsprechende Einrichtungen geschlossen haben oder keine zusätzlichen eröffnen wollen. Und noch etwas fehlt, wie Laura Bossink sagt: „Wohnungen für Menschen, die anerkannt wurden. Die bleiben dann in den Asylwohnheimen.“ Vergangenen November waren 16.000 Personen von diesem Mangel betroffen.

Für diese Zusammenhänge fehlt in den politischen Debatten oft der Platz oder sie werden aus interessierten Gründen unterschlagen. Stattdessen wird die durch eine jahrzehntelange neoliberale Politik hervorgerufene soziale Misere gewohnheitsmäßig mit dem Thema Asyl verknüpft. Wilders, dessen „Partij voor de Vrijheid“ (Partei für die Freiheit; PVV) Ende November mit großem Vorsprung die Parlamentswahlen gewann, hetzte Anfang 2023 gegen „Asylbewerber, die sich jeden Tag vollfressen, während unsere Alten im Heim 100 Gramm Fleisch und 150 Gramm Gemüse täglich bekommen.“ Im Herbst zeterte er, Asylsuchende würden auf Luxusschiffen untergebracht, mit „gratis Heizung“ und medizinischer Versorgung, während Einheimische jahrelang auf eine Wohnung warteten und kaum die Energiekosten stemmen könnten. Titel seiner Videobotschaft: „Voll ist voll.“

Politisch gewollter Notstand

Das Anmeldezentrum Ter Apel ist das Symbol dieser Debatten. Das weiß auch Laura Bossink, die es als Aufgabe ihrer Behörde ansieht, denen, die hier ankommen, Warten und Ungewissheit so komfortabel wie möglich zu machen, „wenn das denn möglich ist“. Zustände wie im Spätsommer 2022, als Hunderte Menschen vor dem Eingang auf dem Boden schlafen mussten und die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wegen des hygienischen und medizinischen Notstands ein Team schickte, gibt es derzeit nicht, doch die Bilder dieser Zeit haben sich ins Gedächtnis der Menschen gebrannt. „Ter Apel ist wie ein Flaschenhals“, meint die COA-Sprecherin und erzählt von einem Mann, der ihr kürzlich per Übersetzungs-App mitgeteilt habe, er warte seit neun Tagen auf ein Bett in einer Notunterkunft.

Die Probleme bei der Unterbringung verweisen auf die tieferliegende Ursache für die Verweigerungshaltung vieler Kommunen: Die Forderung nach weniger Asylbewerber*innen ist längst ein Konsens, der bis weit in die Mitte der niederländischen Gesellschaft reicht. Bei einer kurz vor den Wahlen gemachten Umfrage sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmenden in diesem Sinne aus. Inzwischen weiß man, dass Wilders‘ PVV vor allem aus diesem Grund gewählt wurde. Gut 24 Prozent bekam sie landesweit, in der Kommune Westerwolde, zu der Ter Apel zählt, waren es 33, in vier der fünf Wahlbüros des Dorfes mehr als 40.

Wenn man mit Laura Bossink hierüber spricht, legt sie Wert auf Nuancen. „Ich habe eine Weihnachtskarte bekommen, von Menschen, die sich für unsere Arbeit bedanken, und die sich für die Art der Unterbringung von Asylsuchenden in diesem Land schämen.“ Hetzerische Social-Media-Berichte im Stil von „voll ist voll“ oder die Forderung nach einem „Asyl-Stopp“, beträfen nur einen Teil der Bevölkerung. Doch auch der COA-Mitarbeiterin ist klar: „Das Wahlergebnis zeigt, dass die Leute eine Veränderung wollen.“

Rechts wählen habe durchaus Tradition in Ter Apel, erzählt Maarten Winkel, ein Mitarbeiter der Gemeinde, der zwanzig seiner bislang dreißig Lebensjahre hier verbracht hat und nach dem Studium aus Groningen zurückkam. Nie jedoch sei das Resultat so drastisch gewesen wie dieses Mal. Auf dem Marktplatz preist ein Fischhändler seine Ware an, vom Hähnchengrill ziehen Röstschwaden herüber. Das Wahlergebnis zeugt von der verhärteten Stimmung, in der man sich in Ter Apel eingerichtet hat. Die Atmosphäre im Dorf ist angespannt, immer wieder kommt es zu Ladendiebstählen, die mutmaßlich von Bewohner*innen des Anmeldezentrums begangen wurden, auch von Einbrüchen wird berichtet. Maarten Winkel sagt: „Ich bin froh, dass ich hier keinen Laden betreibe.“

Gerüchte und Gefühle

Viele, mit denen man rund um das Einkaufszentrum am Marktplatz spricht, erzählen auch von Fällen sexueller Belästigung von Mädchen und Frauen aus dem Dorf. Junge Männer, die sich als Asylsuchende hier aufhielten, seien dafür verantwortlich. Zu denen, die davon berichten, gehört das Ehepaar Mossing Holsteijn, beide um die 50, und beide haben PVV gewählt. „Nicht, weil Wilders so fantastisch ist, sondern weil das Problem gelöst werden muss“, rechtfertigen sie diesen Schritt. Sie sind der Meinung, „richtigen Flüchtlingen“ müsse ein sicherer Hafen geboten werden, die Probleme würden nur von „einer kleinen Gruppe aus sicheren Herkunftsländern“ verursacht. „Aber darunter leiden auch die Guten“, sagt der Mann, und ergänzt: „Wenn du oft hierher zum Einkaufen kommst, werden deine rassistischen Gefühle enorm verstärkt.“

Es ist ein diffuses Klima, dass in Ter Apel um sich greift, eine Mischung aus Angst, Empörung, Hetze und dem Gefühl zu kurz gekommen zu sein. Das Dorf ist nicht wohlhabend und strahlt das auch aus. Als in den 1990er-Jahren eine Spielefabrik und ein Munitionsdepot der Nato die Türen schlossen, kostete das Hunderte Arbeitsplätze. Damals war das Anmeldezentrum ein willkommener Ersatz. Heute sagt Herr Mossing Holsteijn: „Sie laden alle hier im Norden ab“, und meint damit die Asylbewerber*innen.

Rund um das Einkaufszentrum patrouillieren inzwischen nicht nur ein gewerblicher Sicherheitsdienst in schwarzer Uniform und ein kommunaler in dunkelgrau, sondern auch eine Art Bürgerwehr, die sich „Nachbarschafts-Präventionsteam“, abgekürzt „BPT“, nennt. Landesweit bekannt wurde der Trupp durch mehrere gewaltsame „Verhaftungen“ vermeintlicher Diebe. An diesem Nachmittag gibt es von ihnen keine Spur. Ein Mann mittleren Alters, der aus einem Discount-Supermarkt kommt, zückt hilfsbereit sein Telefon. „Ich kenne jemand vom BPT.“

Gegen Lastenteilung

Doch der Anruf führt nicht zu einem Treffen oder Gespräch. „Sie wollen nicht mit Medien reden“, bedauert er. „Da werden Dinge verdreht, und so entsteht ein seltsamer Eindruck.“ Der Gründer der Bürgerwehr heißt Harry Siemers und hat bereits für die örtliche PVV kandidiert. Auf der Partei-Website schreibt er, die Gründung der Bürgerwehr sei „aus Mangel an Polizei in unserer Gemeinde“ geschehen. Dass das ganze Land nach Ter Apel blickt, diesen Eindruck haben die Mossing Holsteijns nicht: „Wäre das doch so!“, seufzt der Mann. Wie so viele hier fühlt er sich eher im Stich gelassen.

Dabei steht Ter Apel, das randständige Groninger Dorf, tatsächlich im Zentrum einer immer rabiater geführten Asyldebatte. Der Ort ist ein argumentatives Faustpfand der Rechtspopulist*innen und ihrer Forderung, die Grenzen zu schließen, und zugleich eine Projektionsfläche für die Angst ihrer Wähler*innen. „Auch in Ihrer Nachbarschaft werden ausländische Eindringlinge untergebracht“, warnt Wilders. „Unser ganzes Land wird vollgestopft.“ Schon seit der Flüchtlingskrise von 2015 mobilisiert er gegen Wohnheime für Asylsuchende, und nun geht seine Saat auf.

Aktuell kämpft die PVV gegen ein Gesetz, mit dem Menschen, die sich in Asylverfahren befinden, obligatorisch über das ganze Land verteilt werden können, auch gegen den Widerspruch der betroffenen Kommunen. Das Gesetz wurde im vergangenen Herbst bereits vom Parlament verabschiedet. Auch die anderen Parteien, mit denen die PVV derzeit Koalitionsgespräche führt, wollen diese Entscheidung am liebsten rückgängig machen. Der Protest aus den Reihen der Kommunen erinnert an die Mitgliedsstaaten der EU, die sich ebenfalls einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen wiedersetzen. Scheitert ein solidarischer Versuch, die Lasten zu teilen, bleibt anscheinend allein die Abschottung möglich in Ter Apel, den Niederlanden und in ganz Europa.

Tobias Müller berichtet für die woxx aus Belgien und den Niederlanden.

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