Scheidungsrecht vor der Reform

von | 16.05.2016

Zur Halbzeit der aktuellen Koalition präsentierten Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) und sein Kollege für soziale Solidarität, Romain Schneider (LSAP), eine umfangreiche Reform, die neben der Abänderung des Scheidungsrechtes auch die Schaffung der Funktion Familien-richter und eine Neu-Formulierung der „autorité parentale“ vorsieht. Im Vorfeld hatte die CSV bemängelt, durch die Verbindung dieser drei Reformelemente würde das Gesetzgebungsverfahren ungebührlich in die Länge gezogen. Braz verwies darauf, dass diese Reformen in ihrer Gesamtheit seit 1999 durch die Verfassungsrichter gefordert werden und es die CSV war, die bis vor zweieinhalb Jahren den Justizminister stellte. Es „würde den justizpolitischen Sprecher der CSV ehren, wenn er jetzt zugäbe, hier sei sehr viel Zeit verloren worden“ meinte Braz „ganz ironiefrei“. Die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs: Es gibt in Zukunft keine Scheidung mehr wegen Fehlverhaltens eines Partners, sondern entweder auf der Basis beiderseitigen Einverständnisses oder gemäß dem hierzulande bislang nicht bekannten Zerüttungsprinzip. Auch soll das Sorgerecht für die Kinder nicht, wie bisher üblich, in der Regel nur einem Elternteil zugesprochen werden, sondern die Verantwortung soll bei beiden verbleiben auch wenn einem Elternteil die Hauptaufgabe bei der Erziehung zukommen kann. Romain Schneider verwies seinerseits auf die Möglichkeit geschiedener Ehepartner, die länger als fünf Jahre nicht berufstätig waren, Rentenansprüche für diese Zeit aus dem gemeinsamen Eheguthaben – sofern vorhanden – zu finanzieren.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Xavier Bettel gegen „déi aner“

Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die...

NEWS

Haro sur Mischo

« Les relations entre nos organisations syndicales et le ministre du Travail sont arrivées au point mort » : le 9 octobre, la présidente de l’OGBL, Nora Back, et son homologue du LCGB, Patrick Dury, ont trempé leurs plumes dans le vitriol pour écrire au premier ministre et lui dire tout le mal qu’il et elle pensent de Georges Mischo....

DOSSIERKLIMANEWS

Climat : Le panier percé de l’UE

Les États membres de l’Union européenne ont eu les plus grandes difficultés à s’entendre sur l’objectif climatique qu’ils présenteront à la COP30, à Belém. Un accord a été trouvé sur le fil, mais il est loin de satisfaire les défenseur·euses de l’environnement. L’Union européenne a échappé de peu à l’infamie de se présenter à la COP30 de Belém...

NEWSSOZIALES

Antidiskriminierungszentrum stellt Jahresbericht vor

Am vergangenen Montag übergab das CET (Centre pour l’égalité de traitement) der Regierung und dem Parlament seinen Jahresbericht 2024. Insgesamt bearbeitete das CET im Vorjahr 222 Anfragen, wovon 197 neu eingingen. Das meistgenannte Diskriminierungsmotiv ist „andere“, was bedeutet, dass es sich um Fälle handelt, die das CET mangels...