Aufnahmepolitik: Druck im Kessel
Die Regierung hält sich nicht an ihre Koalitionsversprechen und plant eine schärfere Asylpolitik. Flüchtlinge, NGOs und Oppositionsparteien erhöhen den Druck.
Asylrecht
Entwicklungshilfe für Flüchtlingsabwehr
Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...
EU-Asylrecht: Datum mit Symbolcharakter
Die am vergangenen Montag stattgefundene EU-Innenministerkonferenz in Brüssel hat mit den dort verabredeten Verschärfungen das Zeug, rückblickend die de-facto Abschaffung des Asylrechts in der EU zu markieren. Das ist insbesondere zwei Aspekten geschuldet. Erstens dem Konzept „sicherer Herkunftsländer“. Dazu sollen neben den...
EU-Solidaritätspool: Luxemburg stellt Fragen
Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
EU-Solidaritätspool: Füllen oder trockenlegen?
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Jagd auf „Sans Papiers“ in den USA: Probe auf den Bürgerkrieg
Mit martialischem Aufgebot wird in den USA bildgewaltig Jagd auf Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel gemacht. Das zynische Spektakel ist auch als Warnung an die gesamte Bevölkerung gedacht. Als die US-Anwältin Heidi Plummer Mitte Juni in einem Park in der kalifornischen Stadt Santa Ana spazieren ging, sah sie plötzlich mehrere Lieferwagen...
Am Bistro mat der woxx #289 – Wéi den Asylsystem zu Lëtzebuerg versot
All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel. Den Asylsystem generell an d'Dublin-Prozedur am spezielle verhënnert, datt Leit Asyl kréien, obwuel se an hirer Heemescht verfollegt ginn. No enger laanger Recherche weist d'woxx-Journalistin María Elorza Saralegui...
EU-Asyl: Vom Lager in den Libanon
Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die...