Weitere Kritik an Polizeidatenbanken

Auch nach über einem Jahr werfen die Datenbanken der Polizei weiterhin Fragen auf, so der Chaos Computer Club Lëtzebuerg (C3L) in einer Pressemitteilung vom Montag. Die Organisation hatte 2019 unter fichiercentral.c3l.lu ein Tool zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe jede*r eine Anfrage an die Polizei stellen konnte, um zu erfahren, welche Daten die Polizei über eine*n gespeichert hat. Der C3L kritisiert, wie die Polizei mit diesen Anfragen umgeht: Fristen würden nicht eingehalten und besonders zu Anfang der Aktion sei es öfters zu fehlerhaften Antworten gekommen. Teilweise müsse man auch über ein Jahr auf eine Rückmeldung warten, was der C3L als „nicht akzeptabler Missstand“ bezeichnet, der das Recht auf Informationsfreiheit ad absurdum führe. mehr lesen / lire plus

Fichier central: Kritik postwendend zurück

Die ALJP antwortet mit einem offenen Brief auf den offenen Brief der Minister Braz und Bausch in Sachen Datenbanken bei Polizei und Justiz.

Normalerweise sind es verzweifelte Untertanen, die versuchen sich per „offenem“ Brief an die Autoritäten das Gehör zu verschaffen, das ihnen bis dahin nicht gewährt wurde, indem sie so versuchen die gesamte Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Dass gestandene Minister offene Briefe schreiben, ist schon etwas unüblicher. Nahezu grotesk wird es, wenn ein solcher offener Brief sich explizit an die Presse als Adressaten wendet.

Wahrscheinlich meinten François Bausch und Félix Braz ja eigentlich einen „Leserbrief“, denn ihr Anliegen ist ja eine Art Unzufriedenheit mit der Berichterstattung quer durch die geschriebene und gesprochene Presse bezüglich des „fichier central“ und anderer bei der Polizei und bei der Justiz geführter Datenbanken. mehr lesen / lire plus

Polizei- und Justizdatenbanken: Braz und Bausch machen die Opferrolle rückwärts

In einem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“ wehren sich die Minister für Justiz und Innere Sicherheit gegen die Berichterstattung über die polizeilichen Datenbanken. Ein ebenso ungewöhnlicher wie fragwürdiger Schritt.

(©Archives de l’Etat – Wikimedia)

Es ist alles andere als üblich, dass sich gleich zwei Minister mit einem solchen Schreiben an die Medien wenden. Die Presseberichte der letzten Wochen müssen den beiden grünen Spitzenpolitikern arg zugesetzt haben, wenn sie deshalb nun den Rubikon überschreiten und der Presse vorschreiben wollen, wie sie über die Affäre des „Fichier Central“ zu berichten habe. Zwar werden sie auch diesen Vorwurf empört von sich weisen, aber wie ist ein solches Schreiben anders zu verstehen? mehr lesen / lire plus