Weitere Kritik an Polizeidatenbanken

Auch nach über einem Jahr werfen die Datenbanken der Polizei weiterhin Fragen auf, so der Chaos Computer Club Lëtzebuerg (C3L) in einer Pressemitteilung vom Montag. Die Organisation hatte 2019 unter fichiercentral.c3l.lu ein Tool zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe jede*r eine Anfrage an die Polizei stellen konnte, um zu erfahren, welche Daten die Polizei über eine*n gespeichert hat. Der C3L kritisiert, wie die Polizei mit diesen Anfragen umgeht: Fristen würden nicht eingehalten und besonders zu Anfang der Aktion sei es öfters zu fehlerhaften Antworten gekommen. Teilweise müsse man auch über ein Jahr auf eine Rückmeldung warten, was der C3L als „nicht akzeptabler Missstand“ bezeichnet, der das Recht auf Informationsfreiheit ad absurdum führe. Wer auf die eigenen Daten zugegriffen habe, erfahre man außerdem nur, wenn einem dadurch ein Schaden entstanden sei – die Katze beißt sich hier also in den Schwanz. Der C3L kritisiert außerdem, dass die luxemburgische Polizei sich nicht für Daten im Schengen-Informationssystem zuständig sieht, und fordert, Bürger*innen müssten einmal im Jahr mit einen „Datenbrief“ automatisch darüber informiert werden, welche Informationen über sie gespeichert sind.


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