Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...
Die am vergangenen Montag stattgefundene EU-Innenministerkonferenz in Brüssel hat mit den dort verabredeten Verschärfungen das Zeug, rückblickend die de-facto Abschaffung des Asylrechts in der EU zu markieren. Das ist insbesondere zwei Aspekten geschuldet. Erstens dem Konzept „sicherer Herkunftsländer“. Dazu sollen neben den...
Während die Kritik von NGOs anhält, umgeht die EU-Kommission das Vetorecht der Mitgliedstaaten, damit das umstrittene Abkommen noch vor Jahresende abgestimmt wird.
Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Wegen des bewaffneten Angriffs auf eines ihrer Schiffe hat die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ Ende vergangener Woche in Italien eine Strafanzeige eingereicht. Am 24. August war der Seenotrettungskreuzer „Ocean Viking“ von als „lybische Küstenwache“ firmierenden bewaffneten Banden in internationalen Gewässern zwanzig Minuten lang...
„Finger weg von unserer Natur!”: Mit diesem Slogan appellieren Dutzende Umwelt-NGOs an die Bevölkerung. Im Mittelpunkt ihrer Kampagne steht ein Vorschlag der EU-Kommission, die im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Umweltrechtsvorschriften „vereinfachen“ will. Betroffen wären die Bereiche der Kreislaufwirtschaft, der Industrieemissionen und...
Eine neue Eskalationsstufe hat das Vorgehen der als „libysche Küstenwache“ firmierenden Banden gegen die internationale Seenotrettung erreicht: Am vergangenen Sonntag nahm ein Patrouillenboot das von der Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ betriebene Rettungsschiff „Ocean Viking“ ins Visier. 20 Minuten dauerte der schwere Beschuss, der...